Rüstungsexporte nach Griechenland Bestechendes Geschäft

Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr bei einer Truppenübung.

(Foto: dpa)
  • Die Staatsanwaltschaft München hat gegen einen Ex-Manager von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben.
  • Der Rüstungskonzern soll beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 nach Griechenland Schmiergeld gezahlt haben. Der Ex-Manager soll daran beteiligt gewesen sein.
  • Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass sich auch KMW vor Gericht verantwortet.
Von Klaus Ott

So hat sich der Rentner aus dem Raum Kassel, der seit einem halben Jahr in München-Stadelheim im Gefängnis sitzt, seinen Lebensabend bestimmt nicht vorgestellt. Mit Mitte 70 fern der Familie hinter Gittern zu sein, und das auch noch mehr krank als gesund. Der Ruheständler war mal Manager bei dem in München und Kassel ansässigen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), einer weltweit führenden Panzerschmiede. Er hat sich damals auch um Geschäfte mit Griechenland gekümmert. Das könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Der Rüstungskonzern soll beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 für knapp 200 Millionen Euro nach Hellas kräftig Schmiergeld gezahlt haben, fünf bis zehn Millionen Euro. Der heutige Untersuchungshäftling soll mitgemacht haben und deshalb vor Gericht kommen.

Die Staatsanwaltschaft München I hat, wie sie auf Anfrage bestätigt, Anklage erhoben gegen den alten Herrn. Aber nicht wegen Bestechung griechischer Amtsträger, das wäre nämlich verjährt. Sondern wegen Steuerhinterziehung und anderer Vergehen. Im Herbst dürfte es zum Prozess am Münchner Landgericht kommen. Es ist die erste Anklage bei den aktuellen Ermittlungen wegen deutschen Rüstungsexporten nach Hellas. KMW hat neben der PzH 2000 auch noch sein bestes Stück, den Panzer Leopard 2, nach Griechenland geliefert, für immerhin fast 1,7 Milliarden Euro.

Schmerzhafte Untersuchung

Eine Tochterfirma von Thyssen-Krupp und Airbus hat Ärger wegen alter Aufträge zur Modernisierung von U-Booten in Griechenland. Und bei Rheinmetall geht es um Raketen, um das Luftabwehrsystem Asrad. In allen Fällen suchen Staatsanwälte in Deutschland und Griechenland nach Beweisen für Bestechung oder andere, damit einhergehende Delikte, und sind zum Teil bereits fündig geworden. Rheinmetall hat Ende 2014 einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Bremen über 37 Millionen Euro wegen Bestechung von Militärs und Ministerialen in Athen akzeptiert. Früheren Rheinmetall-Managern drohen Anklagen und Prozesse in Bremen und Athen.

Für Rheinmetall selbst, das Unternehmen hat bei der Aufklärung geholfen und mit den Ermittlern kooperiert, ist die Sache bereits ausgestanden. Bei KMW sieht das anders aus. Die Panzerschmiede steckt noch mittendrin in einer für den Konzern schmerzhaften Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft München hat in der Anklage gegen den Rüstungs-Rentner beantragt, dass auch Krauss-Maffei Wegmann der Prozess gemacht werden soll, zusammen mit dem ehemaligen Manager.

Als sogenannte Nebenbeteiligte könnte die Panzerschmiede mit einem Bußgeld belangt werden, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Bei dem absehbaren Prozess gegen den KMW-Rentner geht es formal um Steuerhinterziehung, aber inhaltlich um Korruption. Der Rüstungsbetrieb soll vor zehn Jahren Schmiergeldzahlungen für die PzH 2000 beim deutschen Fiskus zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend gemacht haben.

Vermintes Gelände

Im Streit um Schadensersatz für Schmiergeldgeschäfte in Griechenland stellen Justiz und Regierung in Athen neue Forderungen. Das hat Folgen für deutsche Konzerne. Von Klaus Ott und Tasos Telloglou mehr ...