Rückschlag im Kampf gegen die Euro-Krise Standard & Poor's stuft Euro-Rettungsschirm herab

Erst Frankreich, jetzt der Euro-Rettungsschirm: Die Ratingagentur Standard & Poor's hat auch die Kreditwürdigkeit des EFSF von der Topnote AAA auf AA+ herabgestuft. Die Bewältigung der Schuldenkrise wird damit schwieriger - zumal die Befürchtungen wachsen, dass Griechenland versprochene Reformen nicht umsetzen kann.

Von Cerstin Gammelin und Christiane Schlötzer

Der europäische Rettungsfonds EFSF ist nicht mehr uneingeschränkt kreditwürdig. Das teilte die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's am Montagabend mit. Sie entzog dem Fonds die Bestnote AAA. Die Herabstufung könnte zu höheren Kosten bei der Rettung klammer Euro-Länder führen. Nach Angaben des EFSF sind dennoch genügend Mittel vorhanden, um die zugesagten Kredite an Portugal und Irland auszuzahlen und ein zweites Rettungspaket für Griechenland zu finanzieren.

Die Herabstufung des EFSF war nach dem Rundumschlag vom vergangenen Freitag erwartet worden. Standard & Poor's hatte gleich neun Euro-Ländern schwindende Kreditwürdigkeit bescheinigt. Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnote AAA. Da der Rettungsfonds selbst kein eigenes Kapital hat, hängt er von den Bestnoten seiner Anteilseigener ab.

Durch die Herabstufung von Frankreich und Österreich garantieren jetzt nur noch Deutschland, die Niederlande, Finnland und Luxemburg für den Fonds. Um künftig unabhängig vom Rating zu sein, wollen die Euro-Länder bereits Mitte 2012 den ständigen Rettungsfonds ESM einführen, der mit bis zu 100 Milliarden Euro Grundkapital ausgestattet ist.

Am Montag wuchsen zudem die Befürchtungen, dass Griechenland die versprochenen Reformen nicht umsetzen kann. So kommt der geplante Verkauf von Staatseigentum oder das Eintreiben der Steuern nicht voran. Die Bundesregierung beurteilt die Lage noch schlechter als 2011. Berlin kritisiert die Lücke zwischen den beschlossenen Spar- und Reformpaketen und dem, was umgesetzt wird. In Griechenland seien das Erheben und das Einsammeln von Steuern noch immer zwei verschiedene Dinge.

Ähnliche Kritik kommt auch aus anderen Euro-Ländern. Die EU-Kommission mahnte am Montag, die beschlossenen Reformen umzusetzen. "Daran ist nichts zu ändern", sagte ein Sprecher von Präsident José Manuel Barroso.

Griechenlands Premier Lukas Papadimos bemühte sich um Optimismus. Er lehnte am Montag erneut einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ab. Die Rückkehr zur Drachme sei für Griechenland "wirklich keine Option", sagte Papadimos.

Die Zweifel an Griechenlands Reformversprechen wachsen

In Brüssel und Berlin aber wachsen die Zweifel, ob Griechenland seine Reformversprechen erfüllen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich bei Papadimos persönlich telefonisch nach Fortschritten erkundigt, hieß es in Athen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll mit seinem Kollegen Evangelos Venizelos telefoniert haben. Zudem berieten sich Merkel und Schäuble mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds.

Am Mittwoch sollen die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den privaten Gläubigern, also Banken und Hedgefonds, fortgesetzt werden. Sie waren letzte Woche unterbrochen worden. Die privaten Gläubiger sollen Athen mindestens die Hälfte des Nennwertes ihrer griechischen Anleihen erlassen. Dieser Schuldenerlass ist die Voraussetzung dafür, dass die Euro-Gruppe und der IWF ein weiteres Hilfspaket für Griechenland schnüren. Es soll maximal 130 Milliarden Euro umfassen.

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF kehrt diese Woche nach Athen zurück. Bis Monatsende prüfen sie, ob das Land die Reformen umsetzt. Von dem Urteil hängen weitere Kredite ab. Die Troika ist in Griechenland äußerst unbeliebt. Für diesen Dienstag sind Streiks geplant, der öffentliche Verkehr soll stillstehen.