Der Bund beteiligt sich wieder an der Herstellung von Pässen und Personalausweisen. Er will einen Anteil an der Bundesdruckerei zurückkaufen.
Er will nach derzeitiger Planung 25,01 Prozent an der Bundesdruckerei zurückkaufen, die er erst vor sieben Jahren komplett privatisiert hatte.
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Die Mehrheit an dem Betrieb soll an das Münchner Familienunternehmen Giesecke & Devrient (G&D) gehen, das der einzige deutsche Konkurrent der Bundesdruckerei ist.
Wie die Süddeutsche Zeitung von mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, stehen die Gespräche kurz vor dem Abschluss.
"Mögliche strategische Option"
G&D interessiert sich seit langem für den Wettbewerber und hat stets von einer "möglichen strategischen Option" gesprochen, auf die man sich vorbereite; am Mittwoch wollte das Unternehmen keine Stellungnahme abgeben.
Die rot-grüne Regierung hatte das damalige Staatsunternehmen Bundesdruckerei in Berlin 2000 an den Finanzinvestor Apax verkauft - für umgerechnet etwa eine Milliarde Euro. Apax setzte damals nur 300 Millionen Euro eigenes Kapital ein, der restliche Preis wurde dem Konzern aufgebürdet oder vom Bund gestundet.
Bald geriet die überschuldete Bundesdruckerei an den Rand der Pleite, die Zahl der Arbeitsplätze sank von 4000 auf 1300. Schon 2002 stiegt Apax wieder aus, und die Authentos-Gruppe übernahm die Firma, hinter der der Unternehmer Heinz-Günter Gondert von der Anwaltssozietät Clifford Chance in Frankfurt stand. Hauptkreditgeber war die Hessische Landesbank Helaba.
Gewährtes Darlehen abgeschrieben
Heute gilt die Bundesdruckerei als saniert, dank der Aufträge des Bundes für elektronische Reisepässe. Der Finanzminister musste aber einen Großteil des gewährten Darlehens abschreiben.
Wegen der sicherheitsrelevanten Aktivitäten der Bundesdruckerei wuchs in der großen Koalition der Druck, sich wieder an dem Unternehmen zu beteiligen. Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt als Befürworter einer solchen Staatsbeteiligung.
Mit dem Wiedereinstieg des Staates wächst die Chance der Bundesdruckerei, den Großauftrag für elektronische Personalausweise zu erhalten; auch steht der Reisepass-Auftrag zur Verlängerung an.
Nach SZ-Informationen hatte es G&D zur Bedingung für den Kauf des knapp 75-prozentigen Anteils gemacht, dass der Bund die Aufträge für die Ausweise und Pässe nicht anderweitig vergibt.
Konkurrent Gemalto
Konkurrent von G&D war bis zuletzt der niederländische Chipkartenkonzern Gemalto, der aus der Fusion der beiden Unternehmen Axalto und Gemplus entstanden ist.
Gemalto und G&D arbeiten mitunter zusammen, so bei der Produktion elektronischer Gesundheitskarten für die AOK: Die Niederländer produzieren die Karten, das Karten-Managementsystem stammt von den Deutschen.
Mubarak-Prozess in Ägypten
- Afrika Frisches Geld für Mugabe 03.03.2008
- Elektronische Ausweise Schwere Panne bei Pässen 04.12.2007
- Elektronische Reisepässe Zwei Finger für mehr Sicherheit 04.10.2007
(SZ vom 06.03.2008/pak)
den er spaeter abschreiben laest. Dann werden Arbeitsplaetze abgebaut.
Man kann das auch Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Kosten nennen.
Der Dumme ist immer der Steuerzahler der alles bezahlt, jetzt sogar den Wiedereinstieg des Bundes.
Auch desswegen ist die Linke so wichtig geworden.Die buergerlichen Parteien
sind alle Teil des Problems nicht der Loesung.
@ Schwaak
das ist das Muster der Privatisierung schlechthin... und wahrscheinlich der einzige Zweck der Veranstaltung. Der vorgebliche Wettbewerb ist das Märchen für die Abgezockten.
ccc.de/epass/bundesdruckerei?language=de
demnach war die tatsächlich Einnahme eher unter 800 Millionen, die Helaba hat wohl auch ein paar hundert Millionen abgeschrieben, die Steuerminderungen der Investoren dürften den Kaufpreis überstiegen haben?
Demnach hat der Staat die Druckerei verschenkt und jetzt kauft er Anteile zurück?
Ein paar der Beteiligten sollte man vielleicht einsperren?
Das scheint mir ein Muster für die Bahn-Privatisierung zu werden - schon der Verkauf war eigentlich kein Geschäft, dann schießt man laufend zu (hier mit Aufträgen, die in diesem Fall der Zwangskunde "Bürger" über die Gebühren für den Reisepass zu bezahlen hat), um dann endlich doch wieder als Gesellschafter einzusteigen. Dazuwischen wurden noch anständig Arbeitsplätze abgebaut, die daraus resultierdenden Kosten trägt wiederum die Allgemeinheit.
... und die KOSTEN dafür dann SELBST zu übernehmen. Also besser zur Geburt schon einmal ein paar hundert Euro mitbringen.
Warum nicht zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft beispielsweise auch eine Automobilpflicht? So ein Kfz muss nach etwa zehn Jahren ohnehin erneuert werden, da kommt regelmässig was in die Kasse.
Paging