Rubel-Krise Gefangene der Zollunion

  • 2015 wird die Eurasische Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan zu einer Wirtschaftsunion ausgebaut. Weitere Länder folgen.
  • Durch den schwachen Rubel wächst für Produzenten in Kasachstan und Weißrussland allerdings der Konkurrenzdruck durch billigere russische Waren. In Weißrussland stürzt die Währung ebenfalls ab.
Von Julian Hans, Moskau

Bei einer Reise von Astana nach Moskau liegt Kiew nicht unbedingt auf dem Weg. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew machte am Montag trotzdem den Abstecher in die ukrainische Hauptstadt, bevor er heute zum Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion bei Wladimir Putin reist. Er ist damit nicht allein: Sein weißrussischer Kollege Alexander Lukaschenko war schon am Sonntag in Kiew gewesen, um Präsident Petro Poroschenko zu versichern, er werde "alles tun, damit es der Ukraine gut geht".

Der Gipfel in Moskau ist der letzte, bevor 2015 die Eurasische Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan zu einer Wirtschaftsunion ausgebaut wird. Weitere Handelsbarrieren sollen aufgehoben und die Integration zwischen den Ländern vertieft werden. Im Oktober hat Armenien seinen Beitritt von 2015 an beschlossen. Auch Kirgisistan will sich anschließen.

Russische Großbank braucht Hilfe

Der Rubel erlebt die schwerste Krise seit 1998. Regierung und Zentralbank in Moskau versuchen alles, um die Währung zu stützen. Nun muss erstmals eine große Geschäftsbank vor der Pleite gerettet werden. mehr ...

Mit ihren Abstechern nach Kiew machten Lukaschenko und Nasarbajew indes noch einmal deutlich: Die Vorteile eines gemeinsamen Wirtschaftsraums sind ihnen zwar willkommen. Von ihrer Macht und ihrer politischen Unabhängigkeit möchten die beiden Autokraten aber nichts an Moskau abgeben. Lukaschenko hatte das Vorgehen des Kremls in der Ukraine mehrmals kritisiert. Nasarbajew reagierte im Sommer empfindlich auf eine Bemerkung Putins, eigentlich habe er, Nasarbajew, den Staat Kasachstan doch erst erfunden. Beide Präsidenten drückt die Sorge, der große Nachbar könnte die russischen Minderheiten in ihren Ländern ebenfalls einsetzen, um Unruhe zu stiften. Und beide möchten ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Kiew nicht aufs Spiel setzen.

Flirtversuch aus Washington

Für Minsk ist die Ukraine der wichtigste Handelspartner nach Russland. Im Gespräch mit Poroschenko hob Lukaschenko hervor, dass der Warenaustausch zwischen den Nachbarn trotz der Krise in diesem Jahr gestiegen sei. Das dürfte nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass Russland seinen Markt für viele Produkte aus der Ukraine geschlossen hat. Sie kommen jetzt über den Umweg Weißrussland ins Land. Ebenso wie Lebensmittel aus der Europäischen Union, gegen die Moskau im August ein Embargo verhängt hatte, als Antwort auf die Sanktionen mehrerer westlicher Länder. Weißrussland und Kasachstan hatten verärgert auf diesen russischen Alleingang reagiert - schließlich hat man sich doch zu einer Zollunion zusammengeschlossen, um eine abgestimmte Handelspolitik zu betreiben.

Russland betrachtet die Absetzbewegungen von Nasarbajew und Lukaschenko mit Argwohn. Am Montag reagierte Moskau nervös auf einen Flirtversuch, den Washington vergangene Woche Richtung Minsk gesandt hatte: Die USA seien offen für eine Verbesserung der Beziehungen mit Weißrussland, hatte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland gesagt. Lukaschenko solle sich das gut überlegen, warnte Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament: "Die USA haben versucht, mit Miloševic, Gaddafi und Saddam Hussein Freundschaft zu schließen", schrieb er auf Twitter, "gefährliche Vorbilder".

Putin wirft Westen Rückkehr zum Kalten Krieg vor

Die Nato-Osterweiterung vergleicht Russlands Präsident Putin mit dem Bau der Berliner Mauer. In seiner Jahrespressekonferenz verteidigt er den Einsatz von russischen Soldaten in der Ostukraine und stellt die Bevölkerung auf eine länger andauernde Wirtschaftskrise ein. mehr ...

Zollschranke für Getreideexporte

Während auf dem Papier die Integration mit Einführung der Eurasischen Zollunion 2015 fortschreitet, findet derzeit in der Praxis eher eine Desintegration statt. Anfang des Monats wurden an der russischen Grenze Waren aus Weißrussland wieder kontrolliert. Viele Produkte, die von dort eingeführt würden, stammten in Wahrheit aus EU-Ländern und bekämen in Belarus lediglich andere Etiketten, so lautet der russische Vorwurf. Ausfuhren aus Weißrussland, vorgeblich für Kasachstan, würden heimlich auf russischen Märkten landen.

Durch den schwachen Rubel wächst für Produzenten in Kasachstan und Weißrussland zudem der Konkurrenzdruck durch billigere russische Waren. Am Montag verhängte die Regierung in Moskau eine Zollschranke für Getreideexporte. Für Landwirte ist der Export von Getreide inzwischen attraktiver als der Verkauf in Russland. Die Zollschranke soll nun für ein größeres Getreideangebot und für niedrigere Preise im Inland sorgen.

China bietet Hilfe an

Weißrussland gerät unterdessen voll in den Abwärtssog der russischen Wirtschaft. Der weißrussische Rubel verlor seit Jahresbeginn gut die Hälfte seines Wertes. Am Wochenende ließ die Regierung unabhängige Nachrichtenseiten und Onlineshops abschalten, um einem Sturm auf Banken und Wechselstuben vorzubeugen. Die Behörden haben Preiserhöhungen bis auf Weiteres verboten. Präsident Lukaschenko forderte, den Handel zwischen Russland und Weißrussland in Dollar abzurechnen, um die Verbindung zwischen den beiden Rubel-Währungen zu lockern.

China bot indes an, Geschäfte mit Russland künftig in Yuan abzurechnen. Außenminister Wang Yi sagte in einem Fernsehinterview: "Wenn Russland Hilfe braucht, werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen." Zu Wochenbeginn entspannte sich die Lage für den unter Druck geratenen Rubel weiter. Für einen Dollar mussten etwa 56,5 Rubel gezahlt werden, zu Beginn der vorigen Woche hatte er ein Rekordhoch von 77 Rubel erreicht.

Gefährlicher Teufelskreis

Der Ölpreis fällt und weltweit jubeln Ökonomen über das Konjunkturprogramm. Doch das billige Öl ist gefährlich. Es bringt die Weltwirtschaft und Konzerne in Turbulenzen. Die Probleme des Förderlandes Russland können schnell zum globalen Risiko werden. Von Karl-Heinz Büschemann, Markus Balser, Berlin, Björn Finke, London, und Kathrin Werner, New York mehr ...