Der Prozess gegen vier Mitarbeiter des australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto in Shanghai war gleichzeitig ein Test für die Glaubwürdigkeit des chinesischen Rechtssystems.
Das Testergebnis lautet: durchgefallen. Die Verurteilung an sich scheint rechtens zu sein, denn die Männer haben gestanden, Schmiergelder kassiert zu haben. Also müssen sie bestraft werden.
Doch wie die Urteile genau zustande gekommen sind, bleibt letztlich unklar. Denn am entscheidenden Prozesstag verweigerte die Justiz australischen Diplomaten unter fadenscheiniger Begründung den Zugang in den Gerichtssaal, obwohl einer ihrer Staatsbürger auf der Anklagebank gesessen hat.
Erfahrungsgemäß wird China jetzt argumentieren, dass es doch weitgehend transparent gerichtet habe. Kritik an seiner Handhabe des Falls wird das Land kategorisch abblocken und stattdessen mit dem Finger auf die Kriminellen zeigen: "Die haben doch etwas falsch gemacht, nicht wir!" Das ist ein klassischer Reflex des Regimes. Doch in diesem Fall hat auch China etwas falsch gemacht.
Seit 1995 ist gesetzlich festgelegt, dass ausländische Diplomaten lückenlos bei Strafprozessen gegen Bürger ihres Landes anwesend sein dürfen. China hat also sein eigenes Gesetz gebrochen.
Wenn dieser Gesetzesbruch samt Imageschaden das kleinere Übel darstellt im Vergleich zu einem transparenten Verfahren an allen Prozesstagen, dann stellt sich die Frage, was ging bei diesem Prozess hinter verschlossenen Türen vor? Eine Antwort darauf wäre Spekulation. Klar ist nur, dass Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen in China im Zweifelsfall den Interessen des chinesischen Staates weichen muss.