Mit dem Brexit verliert die Europäische Union einen ihrer größten Geldgeber. Bis Ende 2020 wollen die Briten ihre Beiträge zwar weiter in den EU-Haushalt überweisen, doch danach klafft ein riesiges Loch. Zehn bis 13 Milliarden Euro fehlen dann pro Jahr, schätzt die EU-Kommission, weil London als Unionsmitglied mehr einzahlt als es herausbekommt. Das allein ist schon ein schwerer Schlag für die europäische Umverteilungsmaschine. Und damit nicht genug: Die Staats- und Regierungschefs sind entschlossen, deutlich mehr in den Schutz der Außengrenzen, die Terrorabwehr und die Verteidigung zu investieren. Doch woher soll das Geld kommen, wenn es nach dem Brexit ohnehin weniger zu verteilen gibt?
Am 23. Februar wollen die EU-Häupter erstmals bei einem Gipfeltreffen darüber sprechen. Klar geht es ums Geld, doch im Grunde um sehr viel mehr. Der Streit über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 offenbart sämtliche Konflikte, die Europa zurzeit umtreiben. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie steht es um die gegenseitige Solidarität? Und wie hoch darf der Preis dafür sein?
Deutschland will die Frage der Rechtsstaatlichkeit an die Vergabe von Geldern knüpfen
Deutschland hat bereits ein Bekenntnis abgelegt: Berlin ist zu höheren Beiträgen in den EU-Haushalt bereit. Die Summe hält man sich bewusst offen; doch allein die Absicht, mehr zahlen zu wollen, sorgt bei vielen anderen Nettozahlern für Unverständnis. Besonders in Schweden, Dänemark, Österreich und den Niederlanden stößt die "neue deutsche Großzügigkeit" auf Widerstand. Berlin will versuchen, diese Länder von seinem Kurs zu überzeugen. Das wird nicht einfach, denn auch die künftige Bundesregierung muss eine Antwort auf eine durchaus berechtigte Frage finden: Warum sollten die Nettozahler ein Land wie Polen, den größten Nutznießer des EU-Haushalts, weiter so stark unterstützen? Schließlich gefährdet die nationalkonservative Regierung in Warschau die Rechtsstaatlichkeit und weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen.
Berlin und andere EU-Hauptstädte wollen den künftigen Geldfluss deshalb an klare Bedingungen koppeln. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Solidarität in der Flüchtlingsverteilung sind dabei zwei von vier möglichen Konditionalitäten. Die beiden anderen sind wirtschaftspolitischer Natur. Berlin will, dass sich die Empfängerländer zu konkreten Reformen verpflichten, dann bekommen sie auch Geld. Paris wiederum dringt auf eine "Konvergenz bei Steuern". Frankreich sieht nicht ein, warum ein Land wie Ungarn Steuersenkungen mit Hilfe von Geldern aus dem EU-Haushalt kompensiert.
Am politisch heikelsten ist die Frage der Rechtsstaatlichkeit. EU-Justizkommissarin Věra Jourová arbeitet derzeit an einem Vorschlag, wie die Vergabe von Fördermitteln klarer an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden könnte. Schon jetzt legt der EU-Vertrag bestimmte Voraussetzungen fest, die zu erfüllen sind. Jourová will aber für die künftige Vergabe von Geldern noch eindeutiger definieren, dass dazu auch "ein funktionierendes und unabhängiges Justizsystem" gehört.
Ob das nötig und umsetzbar ist, darüber ist selbst die Kommission uneins. Neben Präsident Jean-Claude Juncker hat sich auch die für Strukturförderung zuständige Kommissarin Corina Cretu gegen eine Verbindung von EU-Hilfen und Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, Sozialkommissarin Marianne Thyssen und natürlich Jourová sind für eine solche Verknüpfung. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will vermitteln. Außerdem möchte er die Vergabe von Geld stärker mit den alljährlichen länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Zuge des sogenannten Europäischen Semesters verbinden. Das Geld soll also nur noch fließen, wenn die Staaten konkrete Reformen umsetzen. Das ist ein Ziel, das Bundeskanzlerin Angela Merkel schon lange vor Augen hat. Das Kalkül in Berlin ist einfach: Wer sich anstrengt, bekommt auch mehr Geld.
Was wird eigentlich gekürzt? Am härtesten trifft es wohl die Agrar- und Strukturförderung
Inwieweit sich da die Frage der Rechtsstaatlichkeit berücksichtigen lässt, ist hoch umstritten. Klar ist nur: Eine unabhängige Justiz ist eine Grundvoraussetzung für eine Marktwirtschaft und insbesondere potenzielle Investoren aus dem Ausland. Doch wie lässt sich das rechtlich mit der Strukturförderung verbinden? Politisch ist es nur gegen große Widerstände durchsetzbar - wenn überhaupt. Die EU-Staaten müssen den Haushaltsrahmen schließlich einstimmig annehmen. Kaum vorstellbar, dass Polen, gegen das die Kommission ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingeleitet hat, dafür stimmen würde.
Die Nettozahler prüfen deshalb, ob es möglich wäre, den Haushaltsrahmen einstimmig zu beschließen, nicht aber die Gesetzgebung für die Strukturförderung. Diese könnte mit qualifizierter Mehrheit geschehen - also auch ohne Polen oder Ungarn. Deutschland ist fest entschlossen, dass all jene Empfängerländer, die ihre Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigert haben, dies nun zu spüren bekommen.
Haushaltskommissar Oettinger ist zurzeit in den EU-Hauptstädten unterwegs. Er macht es ähnlich wie Brexit-Chefverhandler Michel Barnier: Oettinger spricht mit jedem und ist immer erreichbar. Geht es nach ihm, soll die Brexit-Lücke zur Hälfte durch Einsparungen, zur anderen Hälfte durch frisches Geld der EU-Staaten geschlossen werden. Die neuen Ausgaben für gemeinsame Projekte beziffert Oettinger auf etwa zehn Milliarden Euro. 20 Prozent davon sollen durch Kürzungen im Haushalt kommen; der Rest wiederum von den Mitgliedsstaaten. Fest steht: Für die Nettozahler wird es teuer. Oettinger will den Haushaltsbeitrag von derzeit einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf "1,1X" Prozent erhöhen. Soll der EU-Haushalt bei etwa 160 Milliarden Euro bleiben, müsste Deutschland etwa sechs Milliarden Euro mehr zahlen.
Damit die Bürger dazu bereit sind, ist Oettinger darauf bedacht, nur noch Projekte zu fördern, die, wie er sagt, "europäischen Mehrwert" schaffen. Die Ausgaben für Forschung und das Austauschprogramm Erasmus will der Kommissar erhöhen; Agrar- und Strukturförder-Fonds will er kürzen. Im Mai will Oettinger seine konkreten Vorschläge vorstellen. Der Finanzrahmen soll dann noch vor den Europawahlen im Jahr 2019 verabschiedet werden. Am härtesten dürfte es neben der Agrar- die Strukturförderung treffen. Sie macht etwa 30 Prozent des Budgets aus und soll dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse in der EU annähern. Bedürftige Regionen bekommen von den wohlhabenderen Geld. Aus Sicht der Nettozahler bedarf dieser Mechanismus einiger Korrekturen. Ein möglicher Weg ginge über den Eigenanteil, den ein Staat oder eine Region bei geförderten Projekten aufbringen muss. Derzeit liegt dieser oft nur bei zehn Prozent. Oettinger hält einen Anteil von einem Drittel für angemessen. Das würde das Budget entlasten und sicherstellen, dass Staaten nur Projekte vorschlagen, die sie selbst für sinnvoll halten. Wenn dann auch noch der Rechtsstaat funktioniert, sollte der Solidarität eigentlich nichts im Wege stehen.
