Riester-Rente Einfach abschaffen geht nicht

Kritiker wollen die Zusatzvorsorge loswerden. Gegen sie formiert sich Widerstand.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Für die Bundesregierung ist eines sicher: Wegen des Rückgangs des Rentenniveaus wird die gesetzliche Rente zukünftig alleine nicht ausreichen, "um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen". Dieser ließe sich nur erhalten, wenn die staatliche Förderung voll genutzt werde, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen. So steht es im Rentenversicherungsbericht für 2015.

Viele sorgen auch privat oder über den Betrieb zusätzlich vor. Mehr als 16 Millionen Riester-Verträge wurden seit 2001 abgeschlossen. Doch Finanzberater und Versicherungsvertreter haben es zunehmend schwerer, Kunden von einem Angebot zu überzeugen. Die Zahl der abgeschlossenen Versicherungsverträge mit einer Riester-Förderung ist seit 2014 sogar leicht auf knapp elf Millionen zurückgegangen. Viele neue Sparer lassen sich nur auf den Wohn-Riester ein, der sich zu einem Ersatz für die Eigenheimzulage entwickelt hat.

Hinzu kommt: Fast ein Fünftel der Verträge ist ruhig gestellt, es wird also kein Geld mehr eingezahlt. Nur gut die Hälfte der Sparer schöpft die staatlichen Zulagen voll aus. Außerdem unterschreiben viele potenzielle Vorsorge-Sparer lieber keinen Vertrag, weil sie hohe Kosten oder zu niedrige Renditen fürchten. Einzelne Politiker, Ökonomen und Verbraucherschützer fordern deshalb bereits, die Riester-Reform zurückzunehmen. Doch so weit wird es so schnell nicht kommen.

Für die Reform 2001/2002 waren damals nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Union. Das klare Eingeständnis, dass in vielen Fällen die Riester-Rente nicht wie vorgesehen ausreichen wird, um die Senkung des Rentenniveaus auszugleichen, machen bislang aber nur die Grünen. Union und SPD sind noch längst nicht so weit. Nur die Linken, die die gesetzliche Rentenversicherung stärken wollen, wollten die staatliche Förderung schon immer weg haben.

Sollten die Kritiker eine Abschaffung durchsetzen, kann dies Alt-Kunden auch nur teilweise treffen. Es gilt ein Vertrauensschutz: Ausgezahlte Zulagen und Steuervorteile wird niemand zurückzahlen müssen. Der Gesetzgeber könnte aber einen Stopp der Förderung von einem bestimmten Zeitpunkt an beschließen. Riester-Sparer müssten sich dann überlegen, ob sie Beiträge in ein anderes Produkt stecken, das vielleicht dann vom Staat bezuschusst wird. Diskutiert wird derzeit über die von drei hessischen Landesministern vorgeschlagene "Deutschland-Rente". Dabei handelt es sich um einen Staatsfonds, in dem das Geld der Anleger kostengünstig und "ohne eigenes Gewinninteresse" privater Anbieter für die Altersvorsorge vermehrt werden soll.

In Berlin formiert sich bereits Widerstand gegen Kritiker. Statt die Riester-Rente schlecht zu reden, sollten Politiker wegen der niedrigen Zinsen die seit 15 Jahren unveränderten Fördergrenzen der Riester-Rente erhöhen, heißt es etwa bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Denn für die gleiche Altersrente ist nun einmal mehr Kapital erforderlich als bei einem höheren Zinsniveau." Dafür machen sich auch die deutschen Versicherer stark. Ihr Dachverband GDV schlägt vor, die Grundzulage von derzeit 154 Euro auf mindestens 200 Euro anzuheben. Außerdem soll für alle Kinder die Zulage 300 Euro betragen. Derzeit beläuft sie sich für vor 2008 geborene Kinder auf 185 Euro. Dass der GDV damit durchkommt, ist unwahrscheinlich. Dafür wären einige hundert Millionen Euro im Jahr nötig. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich die Riester-Förderung schon jetzt insgesamt etwa drei Milliarden Euro im Jahr kosten.