Rettungsplan:Milchbauern in Not

Situation der niedersächsischen Milchwirtschaft

Der Milchpreis ist in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken.

(Foto: Carmen Jaspersen/dpa)

Mehrere EU-Landwirtschaftsminister wollen einen gemeinsamen Rettungsplan für die Landwirte entwickeln. Der Milchpreis ist in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken.

Von Guido Bohsem, Berlin

Deutschland, Frankreich und Polen wollen eine gemeinsame Initiative starten, um die Krise bei den Milch- und Schweinebauern zu lindern. Bis zum Montag kommender Woche - rechtzeitig vor dem Ministerrat - wollen die drei Landwirtschaftsminister konkrete Pläne vorlegen, wie den Landwirten in der aktuellen Notsituation geholfen werden kann. Dazu müssen sich die Minister vorher allerdings erst selbst einmal einig werden, was in der Lage am besten zu tun ist.

Vor allem bei den Milchbauern kommt derzeit einiges zusammen. Ende März lief die EU-Milchquotenregelung aus. Die staatlichen Vorgaben über die zu erzeugende Milchmenge fielen damit weg. Jeder Landwirt kann wieder selbst entscheiden, wie viel Milch er übers Jahr anbieten möchte. Die Quote galt 31 Jahre lang, und mit ihr sollte das Problem der Überproduktion von Milch gelöst werden. Das Instrument führte jedoch letztlich nicht zum gewünschten Erfolg.

Die aktuelle Krise mit Niedrigpreisen von 30 Cent pro Kilo Milch und weniger (im November 2013 wurden noch 41 Cent gezahlt) erklärt sich aber durch den Wegfall der Quote nicht. Vielmehr machte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zwei internationale Faktoren aus. So könnten viele Bauern in Osteuropa durch den Boykott Russlands ihre Milch dort nicht mehr verkaufen. In der Folge gebe es zusätzliche Mengen auf dem europäischen Markt. Zum anderen habe sich der Bedarf in China nicht so entwickelt, wie man dies vermutet habe. Auch deshalb sei zu viel Milch im Markt. "Polens Landwirtschaft ist in einer tiefen Krise", sagte der Agrarminister des Landes, Marek Sawicki.

Schmidt, Sawicki und auch der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll waren sich hingegen einig, nicht wieder zu einer Förderquote zurückkehren zu wollen. Offenbar favorisieren die Minister insgesamt drei Ansätze, um den Bauern zu helfen. In der Debatte ist zunächst einmal, den Molkereien mehr Lagerkapazitäten zu erlauben. Dadurch würde die Milchmenge auf dem Markt knapper, und die Preise würden wieder steigen. Allerdings sind die Lagermöglichkeiten zeitlich begrenzt. Zum zweiten wird über Direktzahlungen an die Bauern gesprochen. Dabei geht es etwa darum, den Landwirten den Zuschuss für die Flurpflege früher auszuzahlen. Schmidt setzt vor allen Dingen darauf, den Export in andere Länder besser zu fördern.

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