Da unterstellt man der Linken, sie wolle alles verstaatlichen, was geht. Und nun das: Fraktionschef Gregor Gysi spricht sich deutlich gegen eine staatliche Beteiligung an Opel aus: "Wir sind gegen einen VEB Opel." Wird die SPD nun rechts überholt?

"Gegen das Staatseigentum bei der Industrie oder bei Dienstleistern sprechen nicht nur die Erfahrungen aus der DDR, sondern auch in der BRD", sagte Gysi in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift Super Illu. Allerdings sei er dafür, Opel mit staatlichen Mitteln zu helfen. Nicht der Staat solle dann aber Miteigentümer werden, sondern die Belegschaft schrittweise bis zu 49 Prozent. "Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen am besten, was gut für ihr Unternehmen ist", zitierte die Zeitschrift Gysi.

Kritik übte Gysi an der Krisenpolitik der Bundesregierung. Die beschlossenen Konjunkturprogramme "reichen vorne und hinten nicht", sagt der Politiker und fordert "50 Milliarden Euro im Jahr, von denen die Hälfte in Investitionen fließt - etwa für Bildung, Energiewende und Infrastruktur". Die andere Hälfte müsse für die Steigerung der Einkommen verwendet werden.

Scholz für Staatseinstieg - im Notfall

So eindeutig sich Gysi nun positioniert, so sorgt die Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers weiter für einen Richtungsstreit in der großen Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), notfalls müsse der Staat bei Opel einsteigen, brüsk zurück. Das komme "überhaupt nicht in Frage", sagte Kauder.

Scholz sagte der Bild am Sonntag, er fürchte sich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteige. "Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen." Eine Insolvenz von Opel würde die Wirtschaft und Beschäftigten mit Milliarden-Kosten belasten, sagte Scholz. Die betriebliche Altersversorgung der Opel-Mitarbeiter müsse im Falle einer Pleite vom Pensionssicherungsverein gedeckt werden. "Das ist eine Belastung, die wahrscheinlich teurer wäre als alles, was wir an öffentlichen Mitteln aufwenden müssen, um Opel zu retten", sagte Scholz. Wenn ein so großes Unternehmen wie Opel pleite gehe, koste das schnell viele Milliarden. Ein Einstieg des Staates bei Opel sollte allerdings "keine Dauerperspektive sein".

Kauder dagegen sagte der Leipziger Volkszeitung, es müsse für alle Unternehmen im Land die gleichen Regelungen geben. "Keine Sonderbehandlung für niemand." Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig. Auch bei Märklin oder Schiesser seien Tausende von Arbeitsplätzen betroffen. "Ohne überzeugendes Rettungskonzept, ohne neuen Investor und ohne eine sich engagierende Hausbank kann Opel nicht auf Hilfe hoffen", sagte Kauder. Es komme jetzt darauf an, in der Krise Kurs zu halten. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "nicht gleich und überall einfach mit viel Geld um sich zu werfen", sei "völlig richtig".

Innerhalb der Union ist dieser Kurs allerdings nicht unumstritten. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsbundestagsfraktion, Gerald Weiß, sagte dem Tagesspiegel, er "hätte keine ordnungspolitischen Albträume", sollte sich der Staat vorübergehend an Opel beteiligen. Sobald mit dem Mutterkonzern General Motors und der US-Regierung alle Fragen zu Opel geklärt seien, "kann und muss der Staat helfen", wenn es zu existenzbedrohenden Engpässen bei dem Autobauer komme.

(AP/AFP/lala)