Das Rettungskonzept für den angeschlagenen Autobauer Opel steht: Es sei eine "Lösung gefunden worden, um Opel aufrecht zu halten", gab Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag bekannt.
Magna-Chef Frank Stronach
(Foto: Foto: AP)Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna wird demnach den angeschlagenen Autobauer von seiner amerikanischen Konzernmutter General Motors übernehmen. Auch der staatlich garantierte Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an Opel stehe. Außerdem soll ein Treuhänder eingesetzt werden, bei dem die Opel-Anteile bis zum Einstieg eines Investors geparkt werden.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte jedoch Bedenken: Er persönlich sei "zu einer anderen Einschätzung der Risiken gekommen", sagte der CSU-Politiker nach dem Gipfel im Kanzleramt. Aber auch die von ihm mehrfach ins Spiel gebrachte geordnete Insolvenz wäre mit Risiken behaftet gewesen, räumte er ein.
Steinbrück sagte nach dem Treffen, die Risiken für den Staat seien hoch. Die Entscheidung sei aber nach den Versicherungen und Darlegungen des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna zu rechtfertigen. Der Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro sei das letzte Angebot, machte der Finanzminister gleichzeitig klar. Der Staat werde trotz der bevorstehenden Bundestagswahl bei den Hilfen nichts mehr darauflegen. Damit werde signalisiert, dass die Bundesregierung "nicht erpressbar" sei.
Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und der Opel-Mutterkonzern General Motors hatten sich am späten Freitagabend auf eine Vereinbarung zur Rettung des deutschen Autobauers verständigt.
Nach weiteren langen Verhandlungen im Kanzleramt stimmten auch die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten der Übereinkunft zu, wie die Süddeutsche Zeitung bereits Mitternacht erfahren hatte.
Magna und GM hatten sich nach Angaben aus Regierungskreisen zunächst auf eine grundsätzliche Absichtserklärung für die Rettung des Autobauers verständigt. Diese Erklärung war am Abend mehrere Stunden lang Gegenstand von Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministern im Kanzleramt. Auch die Ministerpräsidenten der Opel-Länder nahmen an der internen Runde, die erst gegen 2 Uhr endete, teil.
GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster und Vertreter von Magna hielten sich für Rückfragen bereit. Offenbar kam es zunächst zu einem positiven Votum der Bundesregierung, ehe auch die Ministerpräsidenten in getrennten Gesprächen zustimmten.
Der Verhandlungsprozess hatte sich den ganzen Tag über hingezogen. Die Bundesregierung hatte ursprünglich bis 14 Uhr eine Frist gesetzt. Bis dahin sollten die Unternehmen Vorverträge über ein kurzfristiges Finanzierungsmodell für Opel vorlegen. Einen ersten Vorschlag, den die Firmen am Mittag präsentiert hatten, wies die Regierung zurück, weil er zusätzliche finanzielle Belastungen für die öffentliche Hand bedeutet hätte. Am Abend wurde dann über den zweiten Vorschlag beraten.
In der Nacht zu Donnerstag hatte GM einen zusätzlichen und sofort fälligen Finanzierungsbedarf für Opel in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro angemeldet. Magna hatte sich bereiterklärt, diese Summe vorzustrecken. Eine schnelle Vereinbarung war jedoch am Widerstand der GM-Zentrale in Detroit gegen die Bedingungen Magnas gescheitert. Die neue Vereinbarung sieht nun offenbar die Zahlung durch Magna vor und trifft dem Vernehmen nach auch beim Opel-Mutterkonzern in den USA auf Zustimmung.
"Irrationale Risiken"
Fiat-Chef Sergio Marchionne nahm an den Verhandlungen aus Ärger über die neuen Forderungen von GM nicht mehr teil. Sein Unternehmen lehne es ab, weitere Zahlungen zu übernehmen und unnötige Risiken einzugehen, sagte er. Auch die Bundesregierung pochte auf klare Zusagen der US-Seite und der Investoren. Dabei geht es vor allem um die Sicherheiten für die geplante staatliche Zwischenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro. Die Absichtserklärung zwischen Magna und GM muss in den nächsten Wochen in Vertragsform gebracht werden.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes unterstützt die Rettung von Opel "unter der Bedingung, dass sie einer industriellen Logik folgt". Die europäische Autoindustrie müsse umgebaut und wettbewerbsfähiger werden, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Wir können uns künftig nicht mehr dreißig Prozent Überkapazität leisten." An die Adresse der Bundesregierung sagte Kroes: "Es geht nicht, dass ein Mitgliedstaat seinem Unternehmen Geld gibt, um dieses zu retten. Das ist keine europäische Lösung. Wir müssen uns um das langfristige Überleben der europäischen Autoindustrie insgesamt kümmern."