Report Jetzt erst recht

Der Streit um die Freihandelsabkommen mit Nordamerika dauert nun schon zwei Jahre. Besuche bei Befürwortern und Gegnern, die sich engagieren - und einen langen Atem brauchen.

Von Silvia Liebrich

Das rote Lineal, 30 Zentimeter lang, ist für Diana Ebner ein Symbol für Widerstand. Ein Zeichen, dass hier eine Linie verläuft, die nicht überschritten werden darf. Das geplante Freihandelsabkommen mit dem Kürzel TTIP ist für die Marketing-Fachfrau eine solche Grenze. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat sie ihre Unterschrift unter einige Aufrufe gesetzt, die einen Stopp der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union fordern. Doch das wird nicht reichen, da ist sie inzwischen sicher.

Deshalb ist die 58-Jährige am 7. Dezember mit dem Lineal in der Tasche in die Münchner Innenstadt marschiert. Dorthin, wo der Landesverband der SPD in Bayern sein Büro hat. Die Frau mit dem burschikosen Haarschnitt, die sich als links-konservativ aber parteilos bezeichnet, ist nicht die Einzige, die an dem Tag vor dem Eingang Posten bezieht. Gut hundert Leute sind gekommen. Diana Ebner hat die Aktion der Bürgeriniative Campact mitorganisiert. Es ist ihre erste.

Die Gegner des Abkommens wollen an diesem Tag noch einmal Druck machen, so kurz vor dem großen Parteitag der SPD, bei dem es auch um das umstrittene TTIP geht - wieder einmal. An der Parteibasis grummelt es, viele SPD-Mitglieder haben ein mulmiges Gefühl. Doch Sigmar Gabriel, der Parteichef und Wirtschaftsminister, will das Abkommen durchdrücken.

Die Kluft innerhalb der SPD ist exemplarisch für die TTIP-Debatte, die mittlerweile Bürger aus allen Schichten beschäftigt.

Entschieden ist die Sache noch lange nicht. Dabei könnte 2016 ein wichtiges Jahr werden. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen spätestens Ende Dezember Ergebnisse sehen. Bis ein Vertrag tatsächlich unterzeichnet ist, dürften aber Jahre vergehen. Durchhalten heißt es da für die Akteure.

Doch warum engagieren sich überhaupt so viele für oder gegen TTIP? Was motiviert sie durchzuhalten, wenn es mühsam wird? Wie hält man ein Thema am Laufen, wenn es nicht so richtig vorangeht? Ein Blick hinter die Kulissen einer unbequemen Auseinandersetzung.

In Diana Ebners Familie diskutieren sie seit Monaten über das Freihandelsabkommen. Im Oktober schließt sich ihr Bruder dem großen Protestmarsch in Berlin an. Mit mehr als 150 000 Teilnehmern ist es die bisher größte Demonstration gegen TTIP. Als Campact in einem Rundbrief für die SPD-Aktion in München einen Koordinator sucht, steht ihr Entschluss fest: "Ich wollte mich nicht mehr länger raushalten und habe mich gemeldet", sagt Diana Ebner. Sie wirkt resolut und bodenständig, geboren ist sie in München, der Vater Elektriker, die Mutter Schneiderin. Die Kinder sind mittlerweile aus dem Haus, ihr Mann ist bei einer großen Bank angestellt. Diana Ebner arbeitet sich 22 Jahre in der deutschen Niederlassung einer amerikanischen IT-Firma hoch. Als die in Turbulenzen gerät, verliert sie ihre Stelle. "Zeit genug habe ich ja nun", sagt sie, und meint damit weitere Protestaktionen.

Vertraut man dem jüngsten Ergebnis einer Emnid-Umfrage, dann halten nur noch 34 Prozent der Bundesbürger das geplante Abkommen mit den USA für eine gute Sache, knapp die Hälfte lehnt es ab.

Dabei wissen die meisten vermutlich bis heute nicht, wofür das Kürzel TTIP steht. Sicher ist nur so viel: an der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, so der offizielle Titel, scheiden sich die Geister. Seit Sommer 2013 wird verhandelt. Die zwölfte Gesprächsrunde in Brüssel steht bevor. Was bisher rausgekommen ist, bleibt unter Verschluss - ein idealer Nährboden für Mythen und Legenden.

Was die einen als Segen für Europas Wirtschaft betrachten, kommt für die anderen einem Staatsstreich gleich. Die Fronten sind verhärtet. Müsste der Bundestag in diesen Wochen über TTIP entscheiden, wäre das Abkommen wohl mit einer satten Mehrheit der Regierungsparteien beschlossene Sache. Ginge es nach dem Volk, müssten die Volksvertreter die Wirtschaftsallianz klar ablehnen. Mehr Uneinigkeit zwischen Parlament und Bürgern geht kaum.

"Ich falle nicht von der Bühne, nur weil alle anderen eine andere Meinung haben."

Hurra Hurra Amerika - maskierte Demonstranten vor dem Brandenburger Tor protestieren im Oktober 2015 gegen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP.

(Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)

Mit so viel Widerstand haben sie auch in der Wirtschaft nicht gerechnet. Bertram Brossardt muss tief durchatmen, wenn er daran denkt. Ein anstrengendes Jahr liegt hinter ihm. Als Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bekommt er immer wieder den Unmut zu spüren. Wie bei der Podiumsdiskussion im Juni im Münchner Amerikahaus, zu der die ÖDP eingeladen hat. Da muss er viel Kritik einstecken. Dass ihn manches davon ärgert, ist an dem Abend nicht zu übersehen.

Brossardt nickt. "Ich bin ein sehr emotionaler Mensch. Abschütteln kann ich das nicht einfach, dafür bin ich nicht der Typ", gibt er offen zu. "Ich falle aber nicht von der Bühne, nur weil alle anderen eine andere Meinung haben. Dann würde ich den Auftrag, den ich habe, nicht erfüllen." Brossardts Auftrag ist es, für das Abkommen zu kämpfen, die Bedenken der Kritiker zu entkräften. So wollen es die Mitgliedsunternehmen. Im zurückliegenden Jahr hat er viel Zeit in TTIP investiert, hat Vorträge gehalten und auf offener Bühne diskutiert. Wohl 50 bis 60 Veranstaltungen seien es gewesen, meint er und streicht sich über die grauen Bartstoppel am Kinn. Er wirkt müde, als er an diesem Mittwochmorgen kurz vor Weihnachten in seinem Münchner Büro in der Max-Joseph-Straße sitzt.

Brossardt ist überzeugt, das Richtige zu tun. Er sei ein gläubiger Mensch, betont er, "aber ich schlafe nicht mit dem Gebetbuch in der Hand". Für das Bayerische Pilgerbüro ist er seit Jahrzehnten immer wieder als Reiseleiter unterwegs. Im französischen Wallfahrtsort Lourdes kennt er sich gut aus. Seine erste Gruppe führt er dorthin, da ist er gerade 18 Jahre alt - und gerät prompt in Nöte. Die ganze Gruppe strandet wegen eines nationalen Streiks in Narbonne. Da habe er sich eben was einfallen lassen müssen, erzählt er. In der Zeit habe er viel fürs Leben gelernt. Auch bei TTIP lässt er sich durch Hindernisse nicht beirren. "Wir werden bei dem Thema nicht lockerlassen", stellt Brossardt klar.

Der 55-Jährige ist Bayer mit Leib und Seele. Dabei stammt er eigentlich aus Neustadt an der Weinstraße, was auch sein Pfälzer Dialekt verrät. Er sei drei Jahre alt gewesen, als ihm seine Mutter die Bayernhymne beigebracht habe, gesteht er. Dass er in München Jura studieren wollte, sei da selbstverständlich gewesen. Seit 2005 vertritt Brossardt die Interessen der Unternehmen im Freistaat. Dabei hilft ihm sein guter Draht zur Landesregierung. Seine erste Stelle tritt er als Referent im Wissenschaftsministerium an. 1993 wird er Büroleiter bei Otto Wiesheu, damals Wirtschaftsminister. Der CSU-Politiker, der als schwierig im Umgang gilt, habe ihn gefordert und gefördert, sagt Brossardt. Sein Verhältnis zu Ministerpräsident Horst Seehofer beschreibt er so: "Wir können gut miteinander, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind."

Auch in der CSU gibt es Widerstand gegen das Abkommen. Und der kommt von der Basis. Wenn selbst in der idyllischen oberbayerischen Kreisstadt Traunstein mit ihren nur knapp 19 000 Einwohnern Hunderte Menschen gegen TTIP auf die Straße gehen, sind darunter viele Stammwähler der Konservativen. Das weiß auch Brossardt.

Was also, wenn TTIP am Ende nicht zustande käme?

"Es wäre wirtschaftspolitisch schlecht, weil sich dann die Gewichte in der Welt verschieben. Entweder Europa spielt als großer Player mit oder wir bleiben draußen", sagt er. Sätze, die er wohl schon unzählige Male wiederholt hat. Sätze, wie sie auch dem SPD-Vorsitzenden Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mantraartig über die Lippen gehen.

Klaus Ernst, der für die Linke im Bundestag sitzt, hält das schlicht für Panikmache. "Die Befürworter tun gerade so, als ob wir derzeit keinen florierenden Handel mit den USA oder China hätten", lästert er. Es ist der 4. Dezember, kurz nach 11 Uhr. In gut einer Stunde soll er eine Rede im Plenum halten. Es ist seine sechste Rede in eineinhalb Jahren zu TTIP und zum Schwesterabkommen Ceta. Das Abkommen mit Kanada ist bereits fertig ausverhandelt, aber noch nicht ratifiziert, auch weil nach wie vor unklar ist, ob Abgeordnete wie Ernst dem Vertrag zustimmen müssen oder nicht. Darüber müssen erst noch EU-Gerichte befinden. Für Ernst ist es ein großes Ärgernis, dass die Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente überhaupt infrage gestellt wird: "Hier geht es um das Ausschalten von Parlamenten und Demokratie. Es geht um Werte, die Europa in den letzten 150 Jahren erkämpft hat."

Er hat es sich bequem gemacht auf dem schwarzen Ledersofa in seinem Berliner Büro. Noch einmal will er seine Rede durchgehen. Über dem blauen Oberhemd baumelt eine rotgrau gestreifte Krawatte, der Knoten sitzt locker. Hinter ihm an der Wand hängt ein Schwarz-Weiß-Foto von Willi Bleicher, jenem Gewerkschafter und Kommunisten, den die Nazis einst ins Konzentrationslager Buchenwald schicken und der später, in den Sechziger- und Siebzigerjahren den mächtigen IG Metall Bezirk Stuttgart führt. Die großen Streiks, mit denen er höhere Tariflöhne für die ganze Branche durchsetzt, sind legendär. Für Klaus Ernst ist Willi Bleicher so etwas wie ein Idol. Auch er selbst ist lange IG-Metall-Funktionär, bevor er in die Politik geht für den Wahlkreis Schweinfurt.

"TTIP ist für die Regierung ein Verliererthema, weil die Bürger es nicht wollen."

Immer wieder wandert der Blick des Politikers zum Fernseher, Liveübertragung aus dem Bundestag, gerade debattieren sie über den Klimagipfel in Paris. Danach ist TTIP an der Reihe. Doch was soll man erzählen, wenn es nicht viel Neues zu erzählen gibt? "Ich nerve die natürlich dauernd damit, um das Thema am Kochen zu halten", sagt Ernst. Der Mann mit kantigen Gesichtszügen ist für seine kernigen Reden bekannt . Mit "die" sind die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD gemeint. "Und die hätten das Thema natürlich gern weg", meint er und lacht, als wäre es ein Witz.

Ist es aber nicht. "TTIP ist für die Regierungsparteien ein Verliererthema, weil die Bürger das Abkommen nicht wollen," ergänzt er, nun in nüchternem Ton. Deshalb würden CDU und SPD das Thema im Bundestag lieber gar nicht ansprechen, meint er. Das bei dem Thema viel auf dem Spiel steht, bezweifelt in Berlin inzwischen kaum jemand mehr.

TTIP hat das Zeug zu einem neuen Stuttgart 21, nur eben im Großformat.

Die Wut der Bürger gegen das milliardenteure Bahnprojekt hat 2011 zum Sturz der konservativen Regierung in Baden-Württemberg geführt, die bis dahin als unangreifbar galt. Seitdem wird die Hochburg von Automobilindustrie und Maschinenbau von einem grünen Ministerpräsidenten geführt, ein Novum in der deutschen Geschichte. Das haben sie auch in Berlin nicht vergessen, erst recht nicht der Linken-Politiker Ernst.

Wie Brossardt nutzt er fast jede Gelegenheit, um seine Argumente an den Mann oder die Frau zu bringen. Private Schiedsgerichte oder den Plan, Regulierungsräte für Standards zu schaffen, die sich der Kontrolle der Parlamente entziehen, lehnt er kategorisch ab. "Wir sind nicht gegen Handel, aber wir wollen fairen Handel." Mit TTIP und Ceta sei das jedoch nicht machbar, glaubt er. Die Geheimniskrämerei bringt ihn in Rage. Seit Monaten fordern Abgeordnete vergeblich Einsicht in konsolidierte Verhandlungspapiere. Also die Texte, in denen sich US- und EU-Seite bereits über einzelne Punkte einig sind. Nur etwa 140 Mitarbeiter der Bundesregierung dürften sie sehen, das jeweils nur an zwei Tagen in der Woche für je zwei Stunden, wie Ernst betont. Dafür müssten die Beamten in die US-Botschaft gehen. "Wenn ich da auftauche, lassen die mich nicht mal rein." Zumindest das könnte sich bald ändern. Die EU-Kommission verspricht den Abgeordneten nach der massiven Kritik Zugang zu den Papieren.

Der Politiker versucht sich auf anderen Wegen zu informieren. In den vergangenen Monaten ist er in die USA und nach Kanada gereist, hat sich mit Abgeordneten, Umwelt- und Verbraucherschützern unterhalten. Zu Hause in Deutschland zeigt er Präsenz bei Diskussionsrunden und Demonstrationen. Mit Grünen-Chefin Simone Peter habe er im Sommer ein Transparent durch München getragen und ihr nebenbei die Stadt gezeigt.

München, das ist seine Heimatstadt. Bereits mit 15 zieht er von zu Hause aus, macht eine Lehre als Elektromechaniker, bevor er in Hamburg auf dem zweiten Bildungsweg Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie studiert. Danach arbeitet er für die Gewerkschaft IG Metall und ist langjähriges Mitglied der SPD. Bis ihn die Partei 2004 ausschließt, weil er aus Unzufriedenheit über den damaligen SPD-Chef Gerhard Schröder mit anderen zur Gründung der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit aufruft. Daraus entsteht eine eigene Partei, die Wahlalternative WASG, aus der mit der PDS später Die Linke wird.

Zehn Jahre sitzt Ernst nun im Bundestag, derzeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. Zuständig ist er für Finanzen, Wirtschaft und Arbeit - also auch für TTIP. Für seine Rede an diesem Tag hat er doch noch etwas Neues ausgegraben: Das Thema rohe Eier. Er will erfahren haben, dass die EU den USA anbieten will, den Import von billigen amerikanischen Hühnereiern nach Europa zu erleichtern, wenn die Amerikaner Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. "So ein Unsinn, warum sollen wir rohe Eier über den Ozean schippern?", meint er. Entschlossen rafft er sein Manuskript zusammen, in 15 Minuten ist er dran. "Die werden rumjohlen, wenn ich ihnen das aufs Auge drücke."

Beim Hinausgehen wirft er einen Blick auf das Foto an der Wand. Was wohl sein Vorbild von all dem halten würde? "Bleicher hätte gesagt, gegen den Quatsch organisieren wir einen großen Streik."

"Ich habe das Gefühl, dass unsere Bedenken gehört wurden."

Auch Diana Ebner denkt schon wieder ans Organisieren. Sie ist gut gerüstet. Von Campact hat sie einen Leitfaden bekommen. Schritt für Schritt wird darin beschrieben, wie eine Protestaktion laufen soll. Damit habe sie die Aktion vor dem SPD-Büro gut gemeistert, sagt sie.

Das rote Lineal und eine Liste mit Unterschriften haben sie wie geplant an die SPD-Kreisvorsitzende Bela Bach übergeben und auch mit ihr diskutiert. "Ich habe das Gefühl, dass unsere Bedenken gehört wurden, viel mehr habe ich jetzt nicht erwartet", sagt Diana Ebner. Weitere Aktionen zu TTIP werden folgen. "Da dürfen wir jetzt nicht nachlassen, bis es vom Tisch ist."