In der gesetzlichen Rentenversicherung tut sich nach einem Zeitungsbericht ein neues Milliardenloch auf. Wie der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, der Financial Times Deutschland (FTD) sagte, nahmen die Rentenversicherer in den ersten fünf Monaten dieses Jahres weniger ein als geplant. "Gegenwärtig hinken wir unseren Haushaltsplänen um eine Milliarde Euro hinterher." Das Sozialministerium dementierte: "Unterm Strich liegen wir voll im Plan", sagte ein Sprecher.
Es gebe zwar ein Minus von einer Milliarde Euro. Dies betreffe aber nur die Pflichtbeiträge. Da die anderen Beiträge wie zum Beispiel die des Bundes zur Arbeitslosenversicherung gestiegen seien, werde dieses Minus wieder ausgeglichen, erklärte der Ministeriumssprecher.
Steigender Beitragssatz unvermeidlich
Laut Kleiner lassen sich steigende Rentenbeiträge nicht mehr vermeiden. "Nach heutigem Stand klettert der Beitrag auf 19,8 Prozent. Das setzt allerdings zwei Dinge voraus: Dass die Einnahmen tatsächlich das Niveau erreichen, das im Haushaltsplan vorgesehen ist, und dass zum anderen die Konjunktur nicht noch schlechter ausfällt."
Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels fällt zudem die Rentenanpassung 2004 vermutlich aus. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise und zitiert den Regierungsberater Bert Rürup mit den Worten: "Wenn die Regierung den Beitragssatz stabil halten will, kann ich mir nicht vorstellen, dass es im kommenden Jahr eine Rentenanpassung geben wird."
Nach Rürups Einschätzung wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) etwa vier Milliarden Euro Ersparnisse bei den Ausgaben der Rentenversicherungen erwirtschaften müssen, um im kommenden Jahr den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil zu halten. Liefere Schmidt dieses Geld zur Sanierung des Bundeshaushalts ab, werde der Rentenbeitragssatz mindestens auf 19,8 Prozent steigen.
Am Dienstagabend hatten sich Schmidt und Finanzminister Hans Eichel (SPD) getroffen, um den Sparbeitrag des Sozialministeriums bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen zu diskutieren. Zu den Ergebnissen wollte sich das Sozialministerium am Mittwoch nicht äußern. Auch zu einer möglichen Rentenbeitragserhöhung gab es keine Stellungnahme. Diese werde es erst im Herbst geben, hieß es.
Laut Tagesspiegel erwartet Eichel von Schmidt einen Beitrag zur Haushaltssanierung in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro. Schmidt wolle im kommenden Jahr in den Sozialversicherungssystemen zwar deutlich einsparen, das Geld aber nicht in den Bundeshaushalt abgeben.
Die Rentenbeitragsprognose von 19,8 Prozent im nächsten Jahr basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent und einem Zuwachs bei den Beitragseinnahmen von 1 Prozent. Beides gilt aber als äußerst optimistisch. Aktuell liegt der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent.
Ob der Rentenbeitrag jedoch tatsächlich angepasst wird, entscheidet sich jedoch erst im Herbst.
(sueddeutsche.de/dpa)