Rentenversicherung und DGB Gegen den Griff in die Rentenkasse

Deutsche Rentenversicherung und Gewerkschaftsbund warnen die künftige Regierung davor, eine bessere Mütterrente aus der Rentenkasse zu finanzieren. Sie befürchten, dass sonst der Rentenbeitrag bald wieder steigen könnte und schlagen ein alternatives Konzept vor.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kanzlerin Angela Merkel und ihre zukünftige Regierungsmannschaft eindringlich davor gewarnt, für eine bessere Mütterrente in die Rentenkasse zu greifen. Die Bundesregierung müsse sonst den Rentenbeitrag, der Anfang des Jahres deutlich auf 18,9 Prozent gesenkt wurde und 2014 weiter fallen soll, bald wieder erhöhen. Stattdessen müsse die neue Koalition eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanzieren, sagten ein Sprecher der DRV und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Süddeutschen Zeitung.

Wenn es nach der CDU/CSU geht, sollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, möglichst bereits von 2014 an ein höheres Altersgeld bekommen. Bislang erhält der erziehende Teil, in der Regel die Mutter, nur ein Kindererziehungsjahr und damit einen Rentenpunkt gutgeschrieben, das entspricht in Westdeutschland etwa 28 Euro pro Monat. Für ein nach 1992 geborenes Kind werden aber drei Jahre gewertet, was das Altersgeld um etwa 84 Euro verbessert. Geplant ist nun, die Rente für die älteren Mütter um zunächst einen Punkt oder 28 Euro auf 56 Euro zu erhöhen, um die ungleiche Behandlung zumindest teilweise zu beseitigen.

Die Kosten dafür belaufen sich auf 6,5 Milliarden Euro jährlich. Die Union will dafür - anders als die SPD - kein zusätzliches Steuergeld locker machen. CDU/CSU argumentieren, dass in der Rentenkasse genügend Geld sei, um bei der Mütterrente etwas draufzulegen. Die Rentenversicherung verfügt derzeit über eine Rekordrücklage von mehr als 28 Milliarden Euro. Dies entspricht dem gut 1,5-fachen der Summe, die für die laufenden Rentenzahlungen pro Monat fällig ist. Die Mindestreserve liegt bei nur 0,2 Monatsausgaben.

Würden die zusätzlichen Leistungen nun aus den Mitteln der Beitragszahler und nicht aus Steuermitteln finanziert, werde dieses Polster jedoch "schneller in Richtung Mindestrücklage sinken. Finanziert werden müsste die Ausweitung der Kindererziehungszeiten dann in der Folge über entsprechend höhere Beitragssätze", sagte der Sprecher der Rentenversicherung.

DGB spricht von "gesellschaftlicher Zusatzaufgabe"

Dies sieht Annelie Buntenbach, die den DGB in der Vorstandsspitze der Rentenversicherung vertritt, genauso: "Wir fordern die neue Bundesregierung auf, sich für die Mütterrenten nicht an der Kasse der Rentenversicherung zu vergreifen." Es handele sich hier um eine "gesellschaftliche Zusatzaufgabe", für die wie bei der Aufwertung der Rente fürs Erziehen jüngerer Kinder alle Steuerzahler, also auch Beamte und Selbständige, aufkommen müssten.

Der DGB rechnet vor, dass bei einer Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenkasse bereits 2016 der Beitrag wieder erhöht werden muss, wenn er wie geplant im nächsten Jahr auf 18,4 Prozent verringert wird. Auf Dauer würden die Mehrausgaben den Beitragssatz um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Der angestrebte Beitrag von 20 Prozent im Jahr 2020 und 22 Prozent 2030 werde dadurch überschritten. Es fehlten dann auch die Spielräume, um andere dringend notwendige Leistungen zu verbessern, wie die Altersbezüge für Menschen, die vorzeitig mit dem Arbeiten aufhören müssen und eine Erwerbsminderungsrente beziehen.