Konrad Adenauer hat einst gesagt: "Kinder kriegen die Leute immer." Mit diesen Worten wischte der erste Kanzler der Bundesrepublik 1957 den Vorschlag vom Tisch, eine "Kinder- und Jugendrente" einzuführen, um Eltern finanziell während der Erziehungszeit zu unterstützen. Inzwischen weiß jeder: Er hat sich geirrt. Hierzulande werden nicht genug Kinder geboren, um das Gleichgewicht zwischen Jung und Alt zu erhalten. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit der niedrigsten Geburtenrate.
Seit Jahrzehnten gibt es deshalb Vorschläge, Menschen mit Kindern in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker unter die Arme zu greifen. 1000 Familien haben inzwischen Klage eingereicht. An diesem Mittwoch befasst sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob Eltern bei den Rentenbeiträgen stärker zu entlasten und Kinderlose mehr zu belasten sind. Was einleuchtend und gerecht klingt, ist jedoch nicht immer richtig. Es ist notwendig, Familien beim Aufziehen ihrer Kinder besser zu unterstützen. Dies über die Rentenversicherung zu tun, ist aber der falsche Weg. Er führt sogar zu noch mehr Ungerechtigkeiten.
Es geht dabei um einen Grundpfeiler des Rentensystems. Die Höhe des Altersgelds richtet sich, vereinfacht gesagt, nach den gezahlten Beiträgen. Bonus- oder Maluspunkte je nach Kinderzahl höhlen dieses Prinzip aus, verschlechtern für die Kinderlosen die Rendite ihrer Einzahlungen und untergraben damit die Akzeptanz des Alterssicherungssystems.
Eine solche Regelung wäre darüber hinaus ein Akt der Willkür. Kinderlose Rentenversicherte werden zur Kasse gebeten, Beamte oder Selbständige ohne Nachwuchs nicht, während nicht rentenversicherte Kinderreiche leer ausgehen. Wo bleibt da die Gleichheit vor dem Gesetz? Und was ist mit denen, die ungewollt ohne Jungen und Mädchen bleiben?
Kinder helfen auch nicht automatisch, den Generationenvertrag zu erhalten. Arbeiten sie später im Ausland oder als Beamte, zahlen sie ihr Leben lang keinen Cent in die Rentenkasse. Außerdem würden Gutverdiener mit Kindern von niedrigen Beiträgen stärker profitieren als Beitragszahler mit geringem Einkommen. Hinzu kommt: Familien werden bereits über die Anrechnung von Kindererziehungszeiten gefördert. Dadurch erhalten sie zusätzliche Rentenansprüche, die einer Beitragszahlung von bis zu 35 000 Euro pro Kind entsprechen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2001 die Bundesregierung dazu gedrängt, bei der Pflegeversicherung Mitglieder mit Kindern besser zu stellen, weil sie einen "generativen Beitrag" zur Sozialversicherung leisten. Bei der Pflege sind für Leistungen aber nicht die Beiträge ausschlaggebend, sondern der Grad der Pflegebedürftigkeit. Dieses Grundsatzurteil lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf die Rente übertragen, die vom früheren Arbeitsleben abhängt. Die bisherige Rechtsprechung deutet daher eher darauf hin, dass sich das Bundessozialgericht und vielleicht auch später die Richter in Karlsruhe dem Elternaufstand juristisch nicht anschließen werden.
Ein Rechner entscheidet nicht, ob die Deutschen mehr Kinder wollen
Ohnehin ist es ein Trugschluss, zu glauben, die Rentenversicherung könne die Familienplanung beeinflussen. Niemand setzt mehr Kinder in die Welt, bloß weil Nachwuchs wirtschaftlich lohnender geworden ist. So rational, wie auf den Märkten entschieden wird, ticken die Menschen im Privatleben nicht. Ein Taschenrechner auf der Bettdecke entscheidet nicht darüber, ob die Deutschen mehr Kinder wollen.
Kinder sichern den Bestand eines Staates. Der Ausgleich zwischen denen, die sie erziehen, und denen, die kinderlos sind, ist somit eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Diese ist folglich von allen Steuerzahlern zu finanzieren, und nicht aus Beiträgen der Sozialversicherten. Bei diesen sind Gutverdiener privilegiert, weil ihr Einkommen oberhalb der Beitragsgrenze unberücksichtigt bleibt. Eine kinderfreundliche Rentenversicherung ist gut, besser ist eine familienfreundlichere Gesellschaft. Hier ist allerdings noch viel zu tun, damit Deutschland aus seiner Geburtenfalle wieder herauskommt.
Wer nach mehr Kindern ruft, die Rentenbeiträge und Steuern zahlen, braucht Kitas, die nicht nur Wickelstationen sind. Nötig sind mehr Ganztagsschulen, damit Mütter, wenn sie wollen, leichter im Beruf bleiben oder Vollzeit arbeiten können. Der Staat sollte nur noch Eltern und Erziehende über die Steuer fördern - aber nicht Ehen. Unternehmen müssen noch flexibler werden, damit sich Arbeit und Familie besser vereinbaren lassen.
Eine vernünftige Familienpolitik spaltet die Gesellschaft nicht in Kinderlose und Kinderreiche.
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