Der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat Kritik an der nach ihm benannten privaten Altersvorsorge zurückgewiesen. "Immer wieder kommt diese saudumme Debatte, die wirklich Millionen Menschen verunsichert", sagte Riester dem Bayerischen Rundfunk. Die Riester-Rente war 2002, während der Amtszeit Riesters, eingeführt worden. Auch an die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles, die das Modell ebenfalls kritisiert hatte, sendet Riester deutliche Worte. "Was ich aus Bayern noch als Populismus abtun kann, ist aus dem Mund der Arbeitsministerin sachlich schlicht falsch."
Seit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche Korrekturen bei der Rente gefordert hatten, gehen viele davon aus, dass die Rentendiskussion den Bundestagswahlkampf 2017 dominieren wird. Das Thema ist gesetzt und die Riester-Rente anhaltend in der Kritik.
Politiker beider Regierungsparteien sind von der Riester-Rente enttäuscht. Der Grund: Die Rentenansprüche bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die Reform sollte ursprünglich die gesetzliche Rentenkasse entlasten. Beitragszahler wurden jedoch nicht zur Einzahlung in die private Altersvorsorge verpflichtet. Ein Konstruktionsfehler, gestand beispielsweise SPD-Politikerin Hannelore Kraft kürzlich in einer Talkshow. Als weitere Schwachpunkte der Riester-Rente gelten die Verwaltungskosten und die hohen Provisionen, die private Vermittler kassieren. Ein weiterer Vorwurf: Von der Riester-Rente profitierten Geringverdiener nicht ausreichend.
Eine Million Rentner leben von Grundsicherung
Ex-Minister Riester kann solche Vorbehalte gegen sein Modell nicht nachvollziehen. Die Zusatzrente sei gerade für die Geringverdiener attraktiv. "Zwei Drittel aller Riester-Sparer verdienen unterdurchschnittlich und 25 Prozent unter 850 Euro im Monat, das sind also Teilzeitbeschäftigte. Besser kann die Verteilung nicht sein." Riester sprach sich dafür aus, das Rentenniveau anzuheben.
Dass die Rente für viele Menschen nicht mehr reicht, zeigen auch jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach sind immer mehr Rentner in Deutschland auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen, eine Sozialleistung, die aus Steuergeldern finanziert wird. Sie wird an Rentner gezahlt, deren Ansprüche nicht für den Lebensunterhalt reichen. Unter den inzwischen mehr als eine Million Empfängern bekommt die Hälfte die reguläre Grundsicherung. 502 000 Menschen sind wegen einer Erwerbsminderung auf die Grundsicherung angewiesen, beispielsweise wegen einer schweren Krankheit oder einer Behinderung.
