Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Erwartungen von Anfang an gedämpft: Zu den längerfristigen Fragen bei der Rente, etwa der Höhe des künftigen Rentenniveaus, "wird es sicherlich heute Abend keine abschließenden Entscheidungen geben", kündigte Merkel an. Die Kanzlerin behielt Recht. Nach dem Rentengipfel der großen Koalition konnte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht mal kleine Lösungen verkünden. Das Thema Rente ist wohl zu kompliziert, um sich darüber an einem Abend zu verständigen.
Einig sind sich Union und SPD im Prinzip bei den 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnern, die etwa wegen einer Krankheit vorzeitig in den Ruhestand gehen mussten. Fast 15 Prozent von ihnen sind schon jetzt darauf angewiesen, ihre Überweisung aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch andere staatliche Hilfen aufzubessern. Ihnen will die Koalition helfen, Details sind jedoch offen. Unklar ist auch, ob genug Geld dafür da ist. Langfristig drei Milliarden Euro wären dafür fällig - und das kollidiert mit anderen geplanten Ausgaben bei der Rente.
Das gilt vor allem für die Angleichung der Renten in Ost und West. Nahles schlug vor, die Ostrenten in zwei Schritten bis 2020 auf West-Niveau anzuheben. Das koste nicht nur allein in den ersten drei Jahren 7,5 Milliarden Euro und ist deswegen ebenso umstritten wie die Frage, woher das Geld kommen soll. Nahles will dies nicht aus der Rentenkasse finanzieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Im Gespräch ist daher, die Angleichung über mehrere Schritte zeitlich zu strecken.
Ein weiterer Streitpunkt: Nahles will Selbständige besser absichern. Während jedoch die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung bevorzugt, wird in der Union vor zu viel staatlichem Zwang gewarnt. Das Vorhaben, die Mini-Renten von langjährig versicherten Geringverdienern aufzustocken, ist hingegen vom Tisch, zumindest so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Davon würden zu wenige Kleinrentner profitieren. Die Arbeitsministerin will im Rahmen ihres Rentenkonzepts im November eine Alternative vorlegen, die bei der Union vermutlich auf neue Vorbehalte stoßen dürfte.
So muss sich die Koalition zunächst darauf einigen, was noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann und was die nächste Bundesregierung übernehmen soll. Voraussichtlich am 24. November werden die Gespräche fortgesetzt. Die Ausweitung der Mütterrente, wie sie die CSU fordert, dürfte dabei nur am Rande eine Rolle spielen. CDU und SPD halten wegen der hohen Kosten nicht viel davon. Dafür hat CSU-Chef Horst Seehofer ein Thema für den Bundestagswahlkampf.