Reich und kriminell - das wird künftig unangenehm. Denn die Bundesregierung will straffällige Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.
Kriminelle Spitzenverdiener werden künftig wohl deutlich stärker zur Kasse gebeten. Das Bundeskabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf, der die Erhöhung der Tagessätze auf maximal 20.000 von bislang 5000 Euro vorsieht.
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Kriminelle Top-Verdiener müssen künftig wohl mit höheren Strafen rechnen. (© Foto: istock)
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"Mit dem Vorschlag stellen wir sicher, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt", erklärte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Eine Geldstrafe müsse einen Täter mit sehr hohem Einkommen genauso schwer treffen wie einen Normal- oder Geringverdiener.
Der Entwurf ändere nichts daran, dass besonders schwere Taten mit Gefängnis bestraft werden. Es gehe nicht darum, dass sich Täter von Freiheitsstrafen freikauften.
Mit der Anhebung der Höchstgrenze trage die Bundesregierung der Einkommensentwicklung der vergangenen 30 Jahre Rechnung, erklärte Zypries. Damit werde sicher gestellt, dass auch Spitzenverdiener angemessen bestraft werden könnten.
Höchststrafe: 7,2 Millionen Euro
Gerichte können bei einer Einzeltat maximal 320, bei mehreren Delikten 720 Tagessätze als Strafe verhängen. Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters und entspricht in der Regel dem Nettoeinkommen, das ihm durchschnittlich an einem Tag zur Verfügung steht.
Aus der Vervierfachung der Obergrenze ergibt sich nach Angaben des Justizministeriums, dass künftig als höchste mögliche Geldstrafe 7,2 Millionen Euro bei Einzeltaten und 14,4 Millionen Euro bei mehreren Taten verhängt werden können. Bislang lagen die Höchstgrenzen bei 1,8 beziehungsweise 3,6 Millionen Euro.
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(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/tob)
es ist schon richtig und längst an der Zeit, die Höchstsätze anzuheben. Die alten Sätze stammen ja noch aus einer Zeit, in der sich niemand vorstellen konnte, dass jemand so viel verdienen würde. Und es ist auch richtig Geld- statt Haftstrafen zu verhängen . . . es muss nicht jeder Verkehrssünder oder Gelegenheitsdieb gleich eingesperrt werden, auch nicht derjenige, der mal bei der Steuer trickst.
Max. 320 bzw. 720 Tagessätze - d.h. es geht um Delikte, für die etwa bis zu einem Jahr bzw. in Summa bis zu etwa 2 Jahren Haft verhängt werden können. Die Geldstrafe tritt an die Stelle der Haft . . . das hat überhaupt nichts mit "los kaufen" zu tun . . . das ist gängige Praxis und auch sinnvoll, insbesondere bei Verkehrssachen.
Bei Mord, Totschlag, Raub, Entführung - ist Haft eh obligatorisch.
Nun Frau Angela Merkel , wo bleibt die HAFTUNG alle Banker , Berater , Händler , Makler , Manager ,Vorstände , Aufsichtsräte etc. die endlich auch mit Ihrem PRIVATVERMÖGEN zur Haftung heran gezogen werden müssen ???
Denn die ganze Banker - Mafia sackt Millionen und Milliarden ein, angefangen vom kleinen Bankberater sogenannter ANLAGE-Berater auf der Bank , bis hoch zu den großen Bossen in der ganzen Welt.
Hier ist jede Regierung gefordert und vor allem Frau Merkel mit Ihren EU-Kollegen , ein Gesetz zu schaffen , daß alle mit dem EIGENKAPITAL und PRIVATVERMÖGEN für die Schäden haften müssen.
Wer einen Schaden verursacht haftet auch dafür !
Es geht sich nicht an , daß Millionen-Gehälter bis zu Milliarden hemmungslos eingesackt werden und der " KLEINE MANN " bezahlt am Ende wieder den entstandenen Schaden sprich die " Zeche ".
Frau Bundeskanzlerin machen Sie sich Mal in die Hufe, nächstes Jahr ist Bundestagswahl , und da will das Deutsche Volk auch vorher noch Leistung sehen.
Aber nur REDEN , REDEN nichts als REDEN und Versprechungen machen.
Mehr ...... leider NICHT !
... fangen Sie erst mal damit an, die Kriminellen in Ihrer Zunft einzusperren. Lenken Sie nicht davon ab.
Habe Herrn Schäuble genügend Material zukommen lassen. Dass nicht so viele Gefängnisse vorhanden sind, ist noch lange kein Grund dafür, in Ihrer Zunft nicht tätig zu werden. Zum Bau neuer Gefängnisse helfe ich unentgeltlich mit. Viele andere ehrliche Leute bestimmt auch.
Die Frau war leider ein Mißgriff,
Erst verschleudert sie die Freiheitsrechte der Bürger. Sie hilft normale Krediabbezahler an Heuschrecken auszuliefern. Jetzt soll es möglich werden sich von Strafen loszukaufen.
Was denkt denn ein Richterlein bei 20.000 Euro pro Tag? Dass er jemanden angemessen bestraft hat?
Spitzenverdiener am Geldbeutel treffen zu wollen ist naiv.
Die Mehrheit der begangenen Delikte die mit Geldstrafen geahndet werden betreffen wohl die "De luxe Kriminalität" wie Steuerhinterziehung, Betrug, Insiderhandel etc, das sind Kavaliersdelkte "Steuersünden".
Viele Spitzenverdiener sind auch Honoratioren und fassen sich als gesellschaftliche Elite auf, denen tut ein Tritt gegen das Schienbein der Ehrbarkeit viel mehr weh als Geld.
Wer Steuern hinterzieht, betrügt den Staat um Geld mit dem Leistungen für die Allgemeinheit finanziert werden. Ein Hausverbot für alle deutschen Theater & Opern würde einem prominenten Steuersünder Wie Herrn Zxxx viel mehr jucken als Kohle.
Diese Kreise haben auch häufig gesellschaftliche Auszeichnungen wie Ehrendoktorwürden, bundesverdienstkreuze, Ehrenpräsidentschaften & andere Narzissmusorden. Die könnte man ihnen wegnehmen.
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