Regulierung von Geldmarktfonds: Schäuble verlangt schärfere Regeln für Schattenbanken

Finanzminister Wolfgang Schäuble geht der Gesetzesvorschlag aus Brüssel zur Regulierung von Schattenbanken nicht weit genug.

(Foto: AFP)

Keine Banklizenz, keine Überwachung: Sogenannte Schattenbanken verschieben Milliarden ohne jegliche Aufsicht. Die EU will das nun ändern. Doch der Gesetzentwurf aus Brüssel geht Finanzminister Schäuble nicht weit genug. Er startet einen Angriff auf die Finanzplätze Irland und Luxemburg.

Am Montag dieser Woche erhielt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier überraschend deutsch-französische Post. In einem gemeinsamen Brief forderten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici den Kommissar auf, künftig solche Geldmarktfonds in der EU zu verbieten, die ihren Kunden stabile Rückkaufpreise versprechen. Diese oftmals sehr kurzfristigen Fonds garantieren den Anlegern, dass sie für jeden Euro, den sie eingezahlt haben, auch einen Euro ausgezahlt bekommen - und zwar selbst dann, wenn der Fonds im Minus ist.

Dieses Versprechen stelle ein systemisches Risiko für die Finanzmärkte dar, weshalb es nicht mehr gestattet werden dürfe, fordern Schäuble und Moscovici in ihrem Schreiben. Alle Fondsgesellschaften sollten daher ab sofort nur noch flexible Rückzahlungen je nach aktuellem Marktwert der erworbenen Anteile anbieten.

Mit dieser Forderungen eröffnen die beiden Minister praktisch einen Angriff auf die Finanzplätze Irland und Luxemburg. In den beiden Ländern sitzen vor allem Geldmarktfonds, die Kunden mit dem Versprechen locken, jeden Euro, den sie eingezahlt haben, auch wieder ausbezahlt zu bekommen. Diese Fonds kommen meist aus den USA und haben ihre Dependancen in Luxemburg und Irland. In Frankreich, wo ebenfalls viele Geldmarktfonds sitzen, sind dagegen nur Anbieter erlaubt, die Gewinnanteile entsprechend der aktuellen Marktpreise auszahlen. In den drei Ländern sitzen 95 Prozent aller in Europa vertretenen Geldmarktfonds.

"Wenn wir hier keine Fortschritte erleben, machen sich die G 20 lächerlich"

Der deutsch-französische Brief traf genau zwei Tage vor der für diesen Mittwoch geplanten Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Regulierung von Geldmarktfonds ein, mit dem Barnier den weitgehend unregulierten Markt wenigstens ansatzweise sicherer machen will. Aus dem Entwurf seines Gesetzesvorschlages, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass Barnier versucht, einen Kompromiss zwischen den deutsch-französischen Forderungen und den Interessen der Finanzplätze Irland und Luxemburg zu finden.

Statt eines generellen Verbots schlägt Barnier vor, dass Geldmarktfonds mit Rückzahlgarantie eine Kapitalrücklage bilden sollen. Diese soll drei Prozent betragen und auf ein Sperrkonto eingezahlt werden. Die Rücklage soll nicht sofort, sondern graduell im Jahresrhythmus aufgebaut werden. Zugleich will Barnier vorschreiben, wie liquide die Fonds sein müssen und in welchen Papieren sie ihre Gelder anlegen dürfen.

Barnier legt seinen Gesetzesvorschlag rechtzeitig vor Beginn des G-20-Gipfels an diesem Donnerstag in Sankt Petersburg vor, wo die Vertreter der mächtigsten Volkswirtschaften der Welt auch über die Zähmung der unregulierten Finanzmärkte beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte am Dienstag zur Eile. "Wir kommen leider zu langsam voran bei der Regulierung", sagte sie im Bundestag. "Wenn wir hier keine Fortschritte erleben, machen sich die G 20 lächerlich".

Keine Banklizenz nötig

Mit Geldmarktfonds, die abseits des normalen Bankenbetriebs laufen, werden täglich Geschäfte gemacht, die von keiner Aufsicht überwacht und die keinen einheitlichen Anforderungen unterliegen. Was schlussendlich dazu führt, dass keines der auf europäischer oder globaler Ebene eingerichteten Frühwarnsysteme überhaupt eine Ahnung davon hat, inwieweit die Geschäfte dieser Fonds die Stabilität des Finanzsystem beeinflussen. Dabei sind die Größenordnungen dieser Fonds beträchtlich. Laut Barnier kann ein einzelner Fonds leicht 50 Milliarden Euro umfassen. Solcherart Schattengeschäfte können alle Institute anbieten, die im Kreditgeschäft tätig sind, ohne dass sie dafür eine Banklizenz benötigen. Auch Versicherer, die Kredite vergeben zählen dazu, ebenso Hedgefonds oder Bankhäuser. Das weltweite Volumen wird auf 67 Billionen Euro geschätzt.

Ob Barniers Kompromiss die Finanzmärkte wirklich sicherer macht, bezweifelt Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament. Die Idee, den Fonds einen Eigenkapitalpuffer von drei Prozent vorzuschreiben, hält Giegold für "unzureichend". Wenn gewichtige Geldmarktfonds wie in der jüngsten Finanzkrise "mehrere Geldgeber und damit drastisch an Wert verlieren, nutzen drei Prozent Eigenkapital praktisch nichts", sagte Giegold.

In Kommissionskreisen weist man diese Kritik zurück. Die Experten der Brüsseler Behörde haben die Entwicklung der Geldmarktfonds in den Krisenjahren 2007 und 2008 untersucht. Unter den 123 Fonds, die in dieser Zeit Verluste verbuchten, waren nur drei Gesellschaften, die bis zu sechs Prozent des Vermögens verloren. Die Verluste der anderen Fonds lagen unter drei Prozent. Die Experten der Behörde rechnen damit, dass mit der geplanten Kapitalrücklage von drei Prozent Zinsrisiken und der Ausfall mindestens eines Investors abgedeckt sind.