Regulierung des Finanzsektors Schäuble kündigt Gesetzesentwurf bereits für September an

Finanzminister Wolfgang Schäuble will so schnell wie möglich Maßnahmen gegen Risiko-Geschäfte ergreifen. Noch im September soll es einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für den Herbst energische Schritte bei der Regulierung des Finanzsektors angekündigt. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble an. "Die Handelsstrategien müssen dann offen gelegt werden", sagte Schäuble. Im Oktober solle das Bundeskabinett dann einen weiteren Gesetzentwurf verabschieden.

"Bestimmte Derivatgeschäfte außerhalb von Börsen sollen künftig nicht mehr direkt von Geschäftspartnern abgeschlossen werden, sondern müssen über zentrale Clearingstellen geleitet werden", sagte Schäuble. Damit erhalte die Aufsicht einen Überblick über Preise und Risikopositionen der Institute. Zudem müssten Finanzinstitute Geschäfte mit Schattenbanken nicht nur offenlegen, sondern auch mit Eigenkapital unterlegen.

Zudem arbeite die Bundesregierung an einem verschärften Vergütungssystem für Banken, die auch Gehaltskürzungen bei erzielten Verlusten vorsehen. Dadurch sollten Risiken in Finanzinstituten besser eingeschätzt werden. Mit dem Justizministerium arbeite man zudem an einer Verschärfung der zivil- und haftungsrechtlichen Regeln für Manager.

Zugleich wies Schäuble die Äußerungen der EU-Kommission für eine schnelle europäische Bankenaufsicht zurück. "Es ist hochproblematisch, den 1. Januar als Termin zu setzen", warnte Schäuble und verwies darauf, dass dies falsche Erwartungen an den Märkten wecke. "Das wird mit Sicherheit nicht so kommen." Die Reform sei sehr kompliziert. Schäuble warnte zudem davor, den dritten Schritt vor dem ersten zu tun. Er selbst habe rechtzeitig Vorschläge nach Brüssel gesandt, damit ein "realistisches Konzept" entstehe.

Erst vergangene Woche hatte Schäuble in einem Gastkommentar für die Financial Times die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier für eine einheitliche Aufsicht über alle gut 6000 Banken der Euro-Zone, kritisiert.