Regulierung der Finanzmärkte Kapitalismus, ein bisschen gezähmt

Finanzmärkte und Geldinstitute stärker kontrollieren - das soll das große Thema der SPD für die Bundestagswahl im kommenden Jahr werden. Dabei hat die Politik aus dem Krisenjahr 2009 durchaus gelernt. Ob bei Bankenregulierung, Managergehältern oder riskanten Zockerpapieren: Zahlreiche Verbesserungsvorschläge wurden bereits durchgesetzt - wenn auch längst nicht alle.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Wenn Michael Sommer der heilige Zorn übermannt, wird es Zeit, in Deckung zu gehen. Denn nichts und niemand ist in diesen Momenten vor den Rundumschlägen des obersten deutschen Gewerkschafters mehr sicher. Die Weltfinanzkrise, so giftete Sommer dieser Tage in einem Radio-Interview, sei nur lösbar, wenn die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) ihre 2009 vereinbarten Reformpläne endlich umsetze. "Nur leider ist nichts passiert", bellte er.

Fast wortgleich hatte sich zuvor bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert, der auch gelegentlich übermannt wird - wenn auch seltener von heiligem Zorn als von Übermut.

Am Dienstag nun wollen die Sozialdemokraten ein Konzept zur Bewältigung der Turbulenzen an den Finanzmärkten vorlegen, das Gabriels Mit-Kanzlerkandidatenkandidat Peer Steinbrück erarbeitet hat. Es sieht unter anderem die Abtrennung des klassischen Bankgeschäfts vom Investmentbanking sowie einen Bankenrettungsfonds vor, der von der Branche selbst gespeist werden soll.

Es gehört nicht viel Phantasie zur Vorhersage, dass manch forscher SPDler die Gelegenheit nutzen wird, die Anti-Krisenpolitik der G-20-Staaten nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 einmal mehr mit dem Stempel "Viel versprochen, nichts gehalten" zu versehen.

Das greift ein Gefühl auf, das viele Bürger beim Blick auf ihre Regierenden ohnehin haben. Und doch ist das falsch: Zwar lässt sich endlos darüber streiten, ob das, was getan wurde, ausreicht, und ob es das Richtige war. Dass aber etwas getan wurde, kann niemand, der sich ernsthaft mit dem Thema befasst, in Abrede stellen.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sind in den vergangenen drei Jahren auf europäischer Ebene 36 von 47 Reformvorhaben angegangen worden. In Deutschland, wo noch einige nationale Projekte hinzu kamen, liegen 30 von 56 Initiativen in Gesetzesform vor oder sind sogar schon in Kraft.

Viele weitere Neuerungen, etwa die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken, werden derzeit vorbereitet und sollen binnen weniger Monate in den Bundestag eingebracht werden. Die USA, wo die Krise ihren Ausgang nahm, sind teilweise sogar noch weiter: Anders als in Europa wurden die Vorhaben hier nicht einzeln, sondern als Paket in Angriff genommen, im sogenannten Dodd-Frank-Act.