Regulierung "Das hat mich erschreckt"

Zu lasche Vorgaben? Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU verteidigt die Regeln für Nahrungsmittelspekulation in Europa und sorgt sich um die neue, alte Risikobereitschaft im Bankensektor.

Interview von Andrea Rexer

Man kann sich kaum vorstellen, dass Markus Ferber polternde Reden im Bierzelt hält. Der CSU-Politiker im Europäischen Parlament ist eher ein Mann der verbindlichen Worte. Doch wenn es um Banker und riskante Spekulationen geht, wird er schnell emotional. SZ: Herr Ferber, vom Jahr 2018 an regelt die EU den Handel mit Lebensmittelrohstoffen.

Würden Sie die Hand ins Feuer dafür legen, dass in Europa dann nicht mehr mit Lebensmittelrohstoffen spekuliert wird?

Markus Ferber: Ja, auf jeden Fall.

Das ist ein großes Versprechen. Schließlich haben Nichtregierungsorganisationen, Grüne, Linke und Sozialdemokraten im Parlament angeprangert, dass die Regulierung voller Schlupflöcher ist.

Das sehe ich anders. Künftig gibt es in Europa keine Geschäfte mit Lebensmittelrohstoffen, die nicht von den neuen Positionslimits erfasst sind. Es gibt keine Ausnahmen. In den USA zum Beispiel sind nur 23 Produkte überhaupt von der Regulierung erfasst, und die meisten davon beziehen sich auf Öl. Wir hingegen regulieren alle Rohstoffe. Und die sensiblen Nahrungsmittel sogar sehr streng.

Ihre Kritiker sagen, dass die Spekulanten die Geschäfte nur in verschiedenen Währungen abschließen müssen - und schon greifen die Obergrenzen nicht mehr.

Aber dann müssten die Spekulanten ihre Währungsrisiken absichern, das bringt ihnen nichts.

Dennoch waren die Forderungen des Parlaments vor ein paar Jahren strikter, was die Grenzwerte angeht. Warum konnte es das nicht durchsetzen?

Diese Grenzwerte sind doch nicht Kern des Problems. Das Parlament wollte 2014 gleiche Regeln für ganz Europa durchsetzen. Die Mitgliedsstaaten pochten auf nationale Grenzwerte. Ausgerechnet der Binnenmarktkommissar hat nachgegeben. Das war enttäuschend. In der aktuellen Diskussion ging es nur noch um die Festsetzung dieser Spielräume. Und das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, sondern der Wertpapieraufsicht. Die Schlacht war schon lange geschlagen, warum die Grünen und die Sozialdemokraten jetzt bei den technischen Standards einen Ersatzkrieg führen wollten, habe ich nicht verstanden.

Wenn der Preis für Reis steigt, dann spüren das die Ärmsten der Welt zuerst.

(Foto: John Wessels/AFP)

Wie informieren Sie sich denn neutral über Finanzthemen, ohne sich von der Lobby beeinflussen zu lassen?

Politik ist Interessenausgleich. Es gibt das Interesse, dass nicht zulasten der Ärmsten mit Lebensmittel spekuliert wird. Und es gibt das Interesse der Erzeuger und der Verbraucher, stabile Preise zu haben. Wir wollen ja auch nicht jede Woche am Supermarktregal eine Überraschung erleben.

Warum lassen Sie die Interessen der Bankenlobby außen vor?

Die Banker waren für mich in diesem Fall nicht die richtigen Ansprechpartner, weil sie kein echtes Interesse an den Rohstoffen haben. Keine Bank hat im Keller Schweinebäuche liegen, sondern Geld. Und das Interesse, mit Lebensmitteln Geld zu verdienen, finde ich nicht relevant. Ich habe mich deswegen anders informiert. 2008 war ich an der Warenterminbörse Chicago Mercantile, um mir das Rohstoffgeschäft anzuschauen. Die Verantwortungslosigkeit hat mich erschreckt, die mir da entgegenschlug. Die sagten ganz offen, dass man mit Rohstoffen eben mehr verdienen kann als an den Aktienmärkten. Die haben auch ganz klar gesagt, dass sie Positionslimits nicht wollen, weil es ihr Geschäft behindert. Deswegen glaube ich schon, dass unsere Regulierung nicht die Interessen der Banken bedient.

Trauen Sie eigentlich Bankern fast zehn Jahre nach der Finanzkrise wieder über den Weg?

Es hat sich schon etwas verändert in der Branche. Die Banken haben gelernt, dass sie nicht für sich alleine existieren, sondern Dienstleister sind. Aber dennoch haben wir noch immer nicht den gesamten Bankensektor im Griff. Im Ernstfall hoffen die Institute doch noch immer auf den Steuerzahler, wie das Beispiel Italien gerade zeigt. Wir haben da noch große Aufgaben vor uns.

Markus Ferber, 52, war Ingenieur bei Siemens, bevor er 1994 für die CSU ins Europäische Parlament einzog. Er ist Berichterstatter des EPs für die Finanzmarktregulierung "Mifid 2".

(Foto: OH)

Was ist am wichtigsten?

Zentral ist es, den Kreislauf aus Banken- und Staatsfinanzierung zu durchbrechen. Im Moment müssen Banken kein zusätzliches Eigenkapital vorhalten, wenn sie Staatsanleihen kaufen. Wichtig sind auch die Handelsaktivitäten. Manche Banken treiben schon wieder richtig riskante Geschäfte, das schwappt schon wieder aus den USA zu uns rein. Dort werden ja in den Banken schon wieder dicke Partys gefeiert. Es gibt auch hier Akteure, die das nachahmen wollen und beklagen, dass die Regulierung in Europa zu streng sei. Das erinnert mich stark an die Zeit vor der Finanzkrise.

Haben Sie Sorge, dass die nächste ausbricht?

Ich will die Krise nicht herbeireden. Aber wir haben noch ungelöste Probleme und ich mache mir Sorgen, dass die USA die nächste Deregulierungswelle lostreten. Das müssen wir unbedingt verhindern. Denn eine stabile Bankenbranche ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor für Europa.