Regierungsbildung Jamaika im Kohle-Dilemma

Ältere Kohlekraftwerke pusten besonders viel Kohlendioxid in die Luft.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • In der Energiepolitik liegen Grüne und FDP besonders weit auseinander.
  • Die Grünen wollen alte Kohlekraftwerke zügig vom Netz nehmen, die Liberalen wollen staatliche Eingriffe um jeden Preis vermeiden.
  • Um die Klimaziele von Paris einzuhalten, wird die künftige Regierung kaum eine andere Möglichkeit haben, als die Kohleemissionen zu senken.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Punkt elf Uhr war Schluss in Frimmersdorf, eine gute Woche ist es her. Nach rund 50 Jahren Laufzeit gingen die letzten beiden Blöcke des Braunkohlekraftwerks im Rheinland vom Netz - die große Koalition hatte sie eingemottet. Die Frage ist: Wie viele werden demnächst folgen?

Wenn Union, FDP und Grüne bald ihre Koalition sondieren, wird das eine der heikelsten Fragen. Mit wenig sind die Grünen im Wahlkampf so vorgeprescht wie mit dem Kohleausstieg. Schon bis 2020, so forderten sie, müssten die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Ein Kohleausstiegsgesetz soll dafür sorgen, dass bis 2030 kein Strom mehr aus Kohle gewonnen wird. Für die Grünen geht es bei dem Thema um Prinzipien und Glaubwürdigkeit. "Der Kohleausstieg ist für uns eine Schlüsselfrage", sagt die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, die auch im 14-köpfigen Sondierungsteam ihrer Partei sitzt. "Da führt schon aufgrund des Pariser Klimaabkommens kein Weg daran vorbei."

Um Prinzipien geht es auch der FDP: um Marktprinzipien. Energiepolitik, so hatten die Liberalen im Wahlkampf gefordert, dürfe "nicht zur Verbotspolitik" werden. "Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung", hieß es im Wahlprogramm. Staatliche Gängelung - ein verordneter Kohleausstieg ist aus Sicht der FDP nichts anderes. Lieber würde sich die Partei auf Europas Emissionshandel verlassen. Er zwingt die Kraftwerksbetreiber, für jede Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat vorzuweisen. Weil die Menge der Zertifikate begrenzt ist, bildet sich ein Preis - der dann den Einsatz von Kohle verteuert. Allerdings liegt der Emissionshandel seit mehreren Jahren auf der Intensivstation: Der Aufpreis für Klimaverschmutzung ist marginal, die Wirkung nahe null. Die Wiederbelebung ist bisher nicht gelungen.

Der Druck zur Einigung ist groß, auch für die Kanzlerin. Angela Merkel hat ihr eigenes Klimaziel im Nacken, ausgerufen 2009 von einer schwarz-gelben Koalition: Bis 2020 sollen die klimaschädlichen Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 gefallen sein. Doch drei Jahre vor dem Stichtag fehlen mehr als zehn Prozentpunkte zum Ziel. Und seit dem Wahlkampf steht Merkel im Wort: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten", hatte sie bei einer der Wahlarenen einer Teilnehmerin geantwortet. "Das verspreche ich Ihnen."

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Ohne die Abschaltung von Kohlekraftwerken dürfte das kaum gelingen: Sie stehen für ein Drittel aller Emissionen im Land. Anders als im Straßenverkehr, in Heizungskellern oder Viehställen lässt sich hier so ein Kanzlerinnen-Versprechen sogar kurzfristig umsetzen. Bloß: wie?

Die scheidende Koalition wollte zu dem Zweck eine "Klimaabgabe" erheben. Die Abgabe sollte ältere Kraftwerke weniger rentabel machen und so aus dem Markt zwingen. Doch das Projekt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scheiterte am Widerstand von Kohlelobby und Gewerkschaften. Übrig blieb die "Sicherheitsbereitschaft": Bei fünf alten Kohlekraftwerken werden dafür Blöcke in den Ruhestand versetzt, um nach vier Jahren ganz vom Netz zu gehen - so auch die beiden Blöcke in Frimmersdorf, die seit dem 1. Oktober stillstehen. Der Haken: Bis zum endgültigen Aus finanzieren die Stromkunden die Reserve. So kostet die Sterbehilfe allein für die fünf Kraftwerke 1,6 Milliarden Euro. Da wird die FDP gar nicht begeistert sein: Es gibt noch knapp hundert andere.