Von G. Bohsem, C. Gammelin und D. Kuhr

Der Durchbruch ist geschafft: Kanzlerin Merkel hat sich mit den Regierungschefs der Länder auf das Rettungspaket für die Banken geeinigt. Bereits am Freitag soll das Paket von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf das Rettungspaket für die deutschen Banken geeinigt.

Das teilten Merkel, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach einem Treffen im Kanzleramt mit. Bundestag und Bundesrat müssen dem Paket an diesem Freitag noch zustimmen.

Nach Angaben Steinbrücks (SPD) sollen sich die Länder mit maximal 7,7 Milliarden Euro an möglichen Verlusten aus dem 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket beteiligen. Dafür sollen die Länder die Hilfen für ihre Landesbanken selbst tragen - entsprechend ihren Anteilen an den Instituten.

"Nicht ganz einfach"

Merkel erklärte, es sei ein vertretbares, gutes Ergebnis, das zeige, dass die staatlichen Institutionen bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Koch (CDU) und Wowereit (SPD) sagten, die Gespräche seien "nicht ganz einfach" gewesen, doch nun könnten die Länder im Bundesrat dem Paket zustimmen.

Bayerns scheidender Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nannte den Kompromiss "für Bayern verantwortbar". Die Bundesregierung sei "deutliche Schritte" auf die Länder zugegangen. Die Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro bedeute für Bayern einen Anteil von etwa 1,2 Milliarden Euro. Das sei sehr viel weniger als befürchtet.

Zuvor war auch der Streit über die Verwaltung des Rettungsfonds beigelegt worden. Sie soll nun durch eine Art Finanztreuhand erfolgen, die von einem fünfköpfigen Lenkungsausschuss geleitet wird. In dieses Gremium dürfen die Länder einen Vertreter entsenden und erhalten so ein Mitspracherecht.

Der Ausschuss trifft die Entscheidung, welche Bank wie viel Geld erhält. Die Finanztreuhand soll ihren Sitz bei der Bundesbank haben, aber streng von ihr getrennt sein. Zudem soll das Parlament stärker einbezogen werden als von der Regierung zunächst vorgesehen.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union billigten das Rettungspaket am Donnerstagabend, die Linke lehnte es ab, die Grünen und die FDP drängten noch auf Änderungen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass es einen neuen Bundestagsausschuss geben solle, der die Umsetzung der Maßnahmen begleite. Es solle ein gemeinsamer Unterausschuss von Finanz- und Haushaltsausschuss sein.

Konjunkturprognose gesenkt

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) senkte die Konjunkturprognose der Bundesregierung für 2009 von bislang 1,2 auf 0,2 Prozent. Angesichts der trüben Aussichten forderte er ein "generelles Belastungsmoratorium" für Unternehmen und Verbraucher. So sollten die Steuervorteile für Krankenversicherungsbeiträge vorgezogen werden.

Die EU-Kommission wird bis zum Jahresende prüfen, ob und wie die Industrie unterstützt werden soll. Einen entsprechenden Auftrag erteilten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag auf ihrem Gipfel.

Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den von der Eurogruppe am vergangenen Sonntag in Paris beschlossenen Plan zur Rettung des europäischen Finanzmarkts unterzeichnet. Nachdem der Weg aus der Krise beschlossen sei, werde nun geprüft, "wie wir Wachstum und Beschäftigung sichern können", sagte EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy.

"Wir wollen gezielt Anreize für Wirtschaft und Beschäftigung setzen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der EU-Gipfel habe auf Anregung mehrerer Länder bereits über Hilfen für die europäische Autoindustrie debattiert. Die USA hatten für die heimische Autoindustrie ein Sofortprogramm von 25 Milliarden US-Dollar beschlossen.

(SZ vom 17.10.2008/tob)