Regierung Orbán Ungarn will IWF aus dem Land werfen

Ungarn hat den Staatsbankrott abgewendet, seine Kredite fast abbezahlt und die Staatsverschuldung gesenkt. Hilfe? Nicht mehr nötig, findet die ungarische Nationalbank - und schickt einen deutlichen Brief an den Internationalen Währungsfonds.

Ungarns Nationalbank hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, seine ungarische Repräsentanz zu schließen. Man halte eine ständige Vertretung des IWF in Ungarn für "unbegründet", schrieb der Chef der Notenbank, György Matolcsy, in einem Brief an die IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde, wie die Nationalbank in Budapest am Montag mitteilte.

Ohnehin werde Ungarn den 2008 erteilten IWF-Kredit bis Ende dieses Jahres vollständig zurückzahlen, schrieb Matolcsy weiter. Der seit 2010 amtierenden Regierung von Viktor Orbán sei es gelungen, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu drücken und die Staatsverschuldung zu senken.

Mit Ausbruch der globalen Finanzkrise hatten IWF und EU mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro das damals sozial-liberal regierte Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet. Spätere Verhandlungsversuche von Orbáns Regierung mit dem IWF scheiterten, weil Budapest keine der Sparauflagen erfüllen wollte.

Matolcsy, seit gut vier Monaten im Amt, ist ein offener politischer Partner des rechtsnationalen Orbán. Als Wirtschaftsminister (2010 bis März 2013) galt er als Architekt von Orbáns Wirtschaftspolitik, die auf massiven Sondersteuern für Großunternehmen beruht.

Orbán plädierte immer wieder mit Nachdruck für "Unabhängigkeit" vom IWF und anderen westlichen Kreditgebern. Im vergangenen Jahr schrumpfte Ungarns Wirtschaft um 1,7 Prozent.

In den vergangenen Monaten ist Ungarn wegen verschiedener Gesetzesänderungen immer wieder mit EU-Vertretern in Streit geraten. So hat etwa das ungarische Parlament im März eine höchst umstrittene Novelle des Grundgesetzes durchgewunken, wonach das oberste Gericht das Landes Verfassungsänderungen nicht mehr inhaltlich prüfen darf. Zudem wurden staatliche Eingriffe in Justiz und Hochschulwesen erlaubt.