Von Claus Hulverscheidt

Mit seinem Sparkurs hofft Finanzminister Steinbrück, im Jahr 2011 auf neue Schulden völlig verzichten zu können.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr mit so wenigen Krediten auskommen wie zuletzt 1989. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2009 hervor, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. Damit rückt das Ziel, 2011 erstmals seit vier Jahrzehnten vollständig auf neue Schulden zu verzichten, in greifbare Nähe. Trotz der positiven Zahlen gibt es aber auch Kritik an dem Entwurf: So wird die Entwicklungshilfequote entgegen den Zusagen der Regierung wohl sinken, die Opposition warnte zudem vor Konjunkturrisiken.

Insgesamt plant der Bund für 2009 mit Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme sinkt von 11,9 auf 10,5 Milliarden Euro. Damit müssen nur noch vier von 100 Euro über Darlehen finanziert werden. 2004 waren es noch 16 von 100 Euro.

Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sagte, es sei gelungen, die Etatsanierung voranzutreiben und gleichzeitig mehr Geld in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. So stellt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für Familien eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als bisher geplant. Mit dem Geld soll unter anderem eine geringfügige Erhöhung des Kindergelds finanziert werden. Die Verkehrsinvestitionen steigen ebenfalls um eine Milliarde Euro, für Armutsbekämpfung und Forschung stehen zusätzlich 800 Millionen beziehungsweise 450 Millionen Euro zur Verfügung.

Steinbrücks Verhandlungen mit den Kabinettskollegen hatten sich zunächst als schwierig erwiesen, weil die Fachressorts überplanmäßige Ausgabenwünsche in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro angemeldet hatten. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Finanzminister jedoch rückhaltlos unterstützte, blieben davon am Ende nur 2,9 Milliarden Euro übrig. Dieser Summe stehen zudem zumindest teilweise Mehreinnahmen an anderer Stelle gegenüber. So werden etwa die höheren Verkehrsinvestitionen über eine Anhebung der Lkw-Maut in gleicher Höhe kompensiert.

Während sich die Haushaltsexperten der großen Koalition mit dem Entwurf zufrieden zeigten, übte die Opposition scharfe Kritik. Der Grünen-Finanzexperte Alexander Bonde sagte der Süddeutschen Zeitung, es werde nach der Bundestagswahl 2009 ein "böses Erwachen" geben, weil Steinbrück keinerlei Vorsorge für einen konjunkturellen Abschwung getroffen habe. "Statt die hohen Steuereinnahmen zu nutzen, um den Haushalt endlich nachhaltig zu konsolidieren, wird bei den Ausgaben munter weiter draufgesattelt", betonte Bonde. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Er kritisierte zudem, dass die Ausgaben des Bundes erneut stärker wachsen sollten als die Gesamtwirtschaft.

Dagegen bezeichnete der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider den Budgetentwurf als sehr gut. "Die Haushaltspolitik ist eine der wenigen Erfolgsgeschichten der großen Koalition", sagte er der SZ. Er deutete allerdings an, dass er die Nettokreditaufnahme gerne auf einen einstelligen Milliardenbetrag senken würde. Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sprach von einem "guten Verhandlungsergebnis mit Mängeln in der B-Note". Der Bund gebe immer noch zu viel für die Arbeitsmarktpolitik und zu wenig für Investitionen aus, betonte er. (Seite 5)

(SZ vom 30.06.2008)