Regeln für Staatspleiten Vereinte Nationen wollen "Geier" zähmen

Damit sich Argentiniens Kampf mit den Hedgefonds nicht wiederholt: Die Generalversammlung der UN fordert Regeln, nach denen Staatspleiten abgewickelt werden. So sollen Länder vor Spekulanten geschützt werden.

  • Die UN-Generalversammlung spricht sich in einer Resolution für ein internationales Regelwerk aus, nach dem Staatspleiten abgewickelt werden sollen. So sollen Länder besser vor Schulden-Spekulanten geschützt werden.
  • Hinter der Resolution stehen vor allem ärmere Länder und Argentinien, das einen harten Kampf mit Spekulanten führt. Die USA stimmten gegen die Resolution.

Das hat die UN entschieden

Die Vereinten Nationen fordern globale Regeln für die Abwicklung von Staatspleiten. Damit sollen Staaten besser vor den als "Geier-Fonds" berüchtigten Spekulanten geschützt werden. Die kaufen billig Schulden von Staaten in finanzieller Schieflage auf und klagen dann auf eine deutlich höhere Auszahlung - obwohl der Staat kurz vor der Pleite steht. Die Resolution wurde unter dem Eindruck des Streits der Regierung von Argentinien mit dem Hedgefonds NML Capital verabschiedet.

Die UN-Generalversammlung in New York spricht sich für einen "zwischenstaatlichen Prozess" aus, der das internationale Finanzsystem "effizienter, stabiler und vorhersehbarer" machen soll. Konkreter wird die Resolution erst einmal nicht. Eine entsprechende Resolution beschloss die Versammlung mit 124 zu 11 Stimmen, 41 Regierungen enthielten sich. Allerdings sind die Beschlüsse der UN nicht bindend, sie haben vor allem symbolischen Charakter.

Wer hinter der Resolution steckt

Besonders ärmere Länder haben sich in einigen Fällen der Rückzahlung von Krediten verweigert. Bolivien hatte den Vorschlag eingebracht, im Namen der "Gruppe der 77", einem Zusammenschluss von Entwicklungsländern. China unterstützte den Vorstoß. Gegner einer Neuregelung führen an, dass es legitim sei, wenn Gläubiger auf Rückzahlungen für ihre Staatsanleihen bestünden - auch wenn sie dem Staat gar nicht direkt Geld geliehen hätten, sondern die Anleihen auf dem Zweitmarkt gekauft hätten, wie NML Capital im Fall Argentiniens.

Was das mit Argentinien zu tun hat

Argentinien streitet mit einer Gruppe von Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer und seinen Hedgefonds NML Capital um die Rückzahlung von Altschulden aus der Staatspleite von 2001. Mehr als 90 Prozent der Gläubiger akzeptierten enorme Abstriche auf ihre Staatsanleihen, um nicht völlig leer auszugehen, Singer und seine Verbündeten aber nicht. Der US-Bezirksrichter Thomas Griesa hat in diesem Jahr entschieden, dass die im Schuldenschnitt geminderten Anleihen nicht bedient werden dürfen, bevor die Forderungen der Hedgefonds von mehr als 1,5 Milliarden Dollar nicht bedient sind. Die linksgerichtete argentinische Regierung will sich dem Urteil nicht beugen. Damit riskierte sie, von den internationalen Ratingagenturen als "zahlungsunfähig" eingestuft zu werden, was es noch schwieriger macht, neue Kredite aufzunehmen.

Wie die USA und Argentinien reagieren

Die USA stimmten gegen die Resolution. Ihre UN-Vertreterin sagte, "marktorientierte Ansätze" seien zu bevorzugen und verwies darauf, dass unter anderem der Internationale Währungsfonds schon an Lösungen arbeite. Zudem sei der entsprechende Text erst ganz am Ende der Sitzung in die Resolution "geschmuggelt" worden, die Mitgliedsstaaten um einen "Blankoscheck" gebeten worden.

Argentiniens Außenminister Héctor Timerman dagegen sprach nach der Abstimmung von einer "historischen" Entscheidung. Anders als im privaten Unternehmensrecht sind staatliche Umschuldungen bei Zahlungsausfällen bisher nicht klar geregelt. "Ein Regelwerk wäre nicht nur im Interesse Argentiniens, sondern aller Länder", sagte Timerman. Den "Geier-Fonds" müssten Grenzen gesetzt werden. Jene Länder, die gegen die Resolution stimmten, hätten "ihre Botschaft an die Spekulationswirtschaft geschickt".