Der DGB-Chef will kurz vor dem Reformgipfel des Bundeskanzlers mit der Union über Steuersenkungen für Konzerne reden. Dem Treffen zwischen Regierung und Opposition gibt er keine Erfolgschance.
Voraussetzung sei, dass eine solche Reform zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Investitionen führe, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Berliner Zeitung.
Rechnet dem Treffen zwischen Kanzler und Union keine guten Chancen aus. (© Foto: ddp)
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Er sei auch grundsätzlich bereit, über eine Senkung der Steuersätze zu reden. Allerdings erwarte er, dass die Unternehmen dann weniger Ausnahmen geltend machen könnten, sagte Sommer. Insgesamt müsse das Steueraufkommen gleich bleiben.
"Was ich will, ist, dass die Firmen, die heute in Deutschland Steuern zahlen, im Zweifelsfall weniger Steuern zahlen. Aber die, die heute nichts oder zu wenig zahlen, sollen dafür in Zukunft einen Beitrag leisten", sagte der DGB-Chef.
Keine Erfolgschancen für Kanzlertreffen mit Union
Gerade unter den Großunternehmen gebe es viele, die derzeit so gut wie keine Steuern bezahlten. "Und leider stimmt ja die frühere Wortreihe 'Die Gewinne von gestern sind die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen' schon seit zehn Jahren nicht mehr."
Dem Treffen von Bundeskanzler Schröder mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, räumte Sommer indes keine großen Erfolgsaussichten ein. Die CDU habe mit ihrem Zehn-Punkte-Plan einen Ladenhüter präsentiert und wolle offenbar nur Wahlkampf betreiben.
Zwar seien auch Schröders Gegenvorschläge nicht neu. "Die Forderung, die Eigenheimzulage zu Gunsten verstärkter Bildungsausgaben abzuschaffen, ist zwar nicht neu, aber immer noch richtig", wird Sommer zitiert.
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(AP)
