Reaktionen auf Swiss-Leaks Gabriel fordert Ermittlungen gegen die HSBC

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert Untersuchungen "mit aller Härte".

(Foto: AP)
  • Vizekanzler Gabriel fordert, Ermittlungen gegen die Großbank HSBC wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung zu prüfen. Das Geldhaus steht im Fokus der Swiss-Leaks.
  • Belgische Behörden drohen Managern der Schweizer Tochter der HSBC mit internationalen Haftbefehlen.
  • Bei der Bank lagerten Milliarden, von Prominenten, Kriminellen und Politikern - offenbar viel davon als Schwarzgeld.

Gabriel fordert Untersuchung "mit aller Härte"

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will nicht nur den Kunden der HSBC in der Schweiz zu Leibe rücken - sondern auch der Bank selbst. Dafür gebe es in Deutschland einen Paragrafen in der Gebührenabgabenordnung, der bandenmäßige Steuerhinterziehung mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren ahnde, sagte der SPD-Chef dem Radiosender NDR Info. Dabei seien auch die Beihilfe sowie Taten im Ausland strafbar. "Ich finde, dass mit aller Härte der Abgabenordnung solche Verfahren untersucht und gegebenenfalls auch bestraft werden müssen", sagte Gabriel. "Wir haben dafür alle rechtlichen Möglichkeiten."

Konten mit mehr als 75 Milliarden Euro

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hatten Kriminelle, Angehörige von Königshäusern aus dem Nahen Osten und Regierungsmitglieder etlicher Länder bei der Schweizer Tochter der HSBC Milliardenbeträge angelegt - viel davon offenbar als Schwarzgeld. Das geht aus Tausenden vertraulichen Dokumenten hervor, denen zufolge auf den aufgeführten Konten 2007 mehr als 75 Milliarden Euro lagerten. Die Unterlagen liegen seit einiger Zeit auch Finanzbehörden in mindestens zwölf Ländern vor, darunter auch Deutschland. Insgesamt haben Ermittler weltweit damit bereits mehr als eine Milliarde Euro Steuern und Strafen eingetrieben.

Swiss-Leaks in der SZ Die Süddeutsche Zeitung berichtet von der Montagsausgabe an in einer Serie über Swiss-Leaks. Die Seite Drei porträtiert den Informanten Falciani als "Robin not so good". Eine Doppelseite analysiert das Ausmaß des Datenlecks sowie die Rolle der HSBC und lässt den französischen Staatsanwalt zu Wort kommen, der über den entscheidenden Moment in den Ermittlungen spricht. Hier geht's zum Probeabo. Jetzt 14 Tage gratis testen, endet automatisch. Animierte Grafik: Hassân Al Mohtasib

Fahnder verlangen eigenes Unternehmensstrafrecht

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert die Politik auf, nun zu handeln. Das Geschäftsmodell vieler Banken, bei Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Steuerhinterziehung zu helfen, müsse endlich ein Ende haben. "Wenn es ihnen nachgewiesen wird, muss knallhart ein Geschäftsverbot drohen", forderte der stellvertretender BDK-Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler. Hierfür benötige Deutschland dringend ein Unternehmensstrafrecht, das es in den europäischen Nachbarländern schon gebe.

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Belgien droht Bankern mit Haftbefehlen

Auch in anderen europäischen Ländern wächst nach den Enthüllungen der Druck auf die HSBC. So drohte ein belgischer Untersuchungsrichter, der seit November gegen die Schweizer Tochter der britischen Großbank wegen Steuerbetrug und Geldwäsche ermittelt, mit einem internationalen Haftbefehl gegen führende Manager des Genfer Instituts.

Die Bank gebe die von den Behörden verlangten Informationen nicht freiwillig heraus, sagte eine Justiz-Sprecherin. Der zuständige Richter erwäge deshalb einen Haftbefehl gegen Direktoren der Bank in Belgien und der Schweiz.

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HSBC gesteht Fehler ein

Die HSBC hat Versäumnisse bei der Schweizer Tochter eingeräumt. Es habe in der Vergangenheit Fehler bei der Aufsicht und der Durchsetzung von Regeln und Vorschriften gegeben, teilte sie mit. Inzwischen sei die Bank radikal umgebaut worden.