Offenbar kann General Motors (GM) für die Opel-Sanierung doch auf deutsche Staatshilfen hoffen. Die Bundesregierung sandte erste positive Signale für eine staatliche Unterstützung. Und das trotz des geplanten massiven Abbaus von bis zu 5400 Stellen bei Opel in Deutschland.
Möglicherweise nun doch deutsche Staatshilfen für eine Sanierung von Opel? Während die Bundeskanzlerin positive Signale sendet, verstärkt sich der Widerstand der Arbeitnehmer an den GM-Plänen.
(Foto: Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero zuversichtlich für die kommenden Verhandlungen: "Ich glaube, dass wir zu einer sehr, sehr guten Lösung kommen, in der Spanien und Deutschland zum Schluss eine gute Perspektive für die haben, die in beiden Ländern gute Autos bauen."
Es sei vollkommen klar, dass jedes Land für seine Opel-Standorte kämpfe. Am Ende seien aber alle am Erhalt des gesamten europäischen Opel-Geschäfts interessiert, betonte Merkel.
Detailliertes Konzept gefordert
Mögliche Staatshilfen müssen von der EU-Kommission als oberster Wettbewerbsaufsicht Europas genehmigt werden. Darüber sprach Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel. Sie dringt vor Bewilligung von Opel-Hilfen auf ein detailliertes Konzept von Opel-Mutterkonzern GM. "Das ist auch Bedingung in Brüssel, das ist ganz klar", sagte Lieberknecht. Im thüringischen Eisenach produzieren rund 1700 Mitarbeiter den Kleinwagen Corsa, dort sollen 300 Stellen wegfallen.
Den geplanten Abbau von 2500 Arbeitsplätzen im Rüsselsheimer Opel-Werk hält Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für inakzeptabel. Diese Zahl widerspreche den Zusagen, die Opel-Chef Nick Reilly ihm noch am Mittwochmorgen gegeben habe, sagte Koch. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, hatte Reilly nach Aussagen Kochs zugesichert, dass sich GM nahe am Magna-Konzept bewegen werde. Dieses sah einen Abbau von 1400 bis 1600 Arbeitsplätzen im Stammwerk vor.
Das Bochumer Opel-Werk ist weit weniger vom Stellenabbau betroffen als befürchtet. Nach den bislang bekannt gewordenen GM-Plänen sollen 1800 Stellen gestrichen werden, also bis zu 700 Stellen weniger als für den schlimmsten Fall angenommen. "Die Befürchtungen reichten bis zum Wegfall von 2500 der 6000 Stellen", sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel.
Rund 3,3 Milliarden Euro wird GM nach eigenen Angaben die Restrukturierung kosten - diese Summe kann der Konzern nicht aus eigener Kraft aufbringen. GM hatte am Vortag bekanntgegeben, zur Kostensenkung in Europa 9000 Stellen bei Opel zu streichen.
Die Hauptlast soll Deutschland tragen, wo bis zu 5400 Arbeitsplätze in den vier Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern wegfallen. Der Plan des Opel-Kaufinteressenten Magna hatte für Deutschland einen Abbau von 4500 Stellen vorgesehen.
Autohändler und Arbeitnehmer wollen Hilfe verweigern
Bei den Gewerkschaften wächst der Widerstand gegen die Sanierungspläne GMs inzwischen allerdings. Die IG Metall geht auf Konfrontationskurs und lehnt einen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung ab.
Man werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten auf Teile ihres Tariflohnes verzichteten und damit ihren eigenen Arbeitsplatzabbau mitfinanzierten, sagte der Frankfurter Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Armin Schild, der die Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat von Opel vertritt. Er machte die Hilfe davon abhängig, dass GM Pläne für neue Modelle, Investitionen und Markterschließung vorlegt.
Ebenso wie die IG Metall sind auch die Opel-Händler nicht mehr zu einem finanziellen Beitrag bereit. "Wir haben unsere Unterstützung zur Sanierung immer davon abhängig gemacht, dass Opel an einen Dritten verkauft wird", sagte der Vorstand des deutschen Opel-Händlerverbands VDOH, Thomas Bieling. "Wir bieten GM nichts an." Die europäischen Händler wollten Opel im Falle einer Trennung von GM mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme greifen.
Derweil zog die belgische Regierung ihr Angebot für staatliche Hilfen vorläufig zurück. Dem Opel-Werk in Antwerpen droht weiter die Abwicklung. "Unser Angebot von 500 Millionen Euro liegt für den Moment nicht mehr auf dem Tisch", sagte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters.
Er gebe die Hoffnung auf eine Rettung des Werks aber noch nicht auf, erklärte er unter Verweis auf die geplante Arbeitsgruppe zur Zukunft Antwerpens. Peeters forderte, andere Länder mit Opel-Standorten dürften Beihilfen erst nach einer Prüfung des Sanierungskonzepts für ganz Europa durch die EU Kommission auszahlen.
