Gabriel kritisert Steuerdumping in Europa
Die Beteiligung Luxemburgs an den Steuertricksereien großer internationaler Konzerne ist in Deutschland bei Regierung wie Opposition auf massive Kritik gestoßen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben. Wer das dennoch tue, "legt die Axt an die europäische Solidarität".
"Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören", so der Vizekanzler. Er forderte die neue EU-Kommission auf, die Verhinderung von Steuerdumping zu einer ihrer zentralen Aufgaben zu machen. "Wenn internationale Konzerne EU-Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielen können, steht das Projekt Europa insgesamt in Frage", so Gabriel. Auch gefährdeten Konzerne, die weniger Steuern zahlten als jeder Handwerker, die Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland.
Hintergrund sind die Recherchen des Luxemburg-Leaks
Nach Recherchen mehrerer internationalen Zeitungen, darunter der Süddeutschen, hat die Regierung des Großherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkräftig dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. Teilweise mussten Konzerne Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuert. Initiiert wurden die Praktiken während der Regierungszeit von Premierminister Jean-Claude Juncker, der mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission ist.
Juncker könnte vom EU-Parlament befragt werden
Zwei Fraktionen im Europäischen Parlament wollen Juncker offiziell zu Luxemburg-Leaks befragen. Das forderten Guy Verhofstadt, der Chef der liberalen Fraktion, und Gianni Pittella, der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament. "Die Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker steht auf dem Spiel", sagte Pittella. Seine Fraktion werde eine Sonderdebatte über Luxemburg-Leaks in der kommenden Woche beantragen. Ein Sprecher des Kommissionspräsidenten sagte, Juncker werde vor das Parlament treten, wenn er gefragt werde.
Gysi attestiert "schweres Versagen der herrschenden Politik"
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der SZ, Arbeitnehmer und Mittelständler hätten keine Schlupflöcher wie große Unternehmen, sie zahlten ehrlich ihre Steuern. "Aber die Deutsche Bank und andere Konzerne mit riesigen Gewinnen können sich davor drücken, einen nennenswerten Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das ist ein Skandal und ein schweres Versagen der herrschenden Politik", erklärte Gysi.
Göring-Eckardt nennt Juncker "nicht besonders glaubwürdig "
Auch die Grünen kritisieren die Beteiligung Luxemburgs an den Steuertricksereien internationaler Konzerne scharf. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der SZ, das Vorgehen der Unternehmen sei ebenso inakzeptabel wie das der luxemburgischen Regierung. "Das Verhalten der Konzerne untergräbt massiv die Steuermoral all derjenigen, die regulär Steuern zahlen. Und EU-Länder sollten nicht in einen ruinösen Steuerwettbewerb treten", betonte sie. Göring-Eckardt sagte, als ehemaliger Regierungschef von Luxemburg sei Juncker nun "nicht besonders glaubwürdig in der Rolle des obersten Bekämpfers von Steuervermeidung".