Von Henning Hinze

Die Niederlande verschieben als Reaktion auf die Einführung hoher Mindestlöhne in Deutschland die Öffnung ihres Postmarktes - auf unbestimmte Zeit.

"Angesichts der Arbeitsbedingungen in den Niederlanden und in Europa, vor allem in Deutschland, ist zu viel unklar", sagte Staatssekretär Frank Heemskerk am Donnerstag zu Beginn zweitägiger Beratungen des Parlaments zum Post-Monopol. Das Thema werde im ersten Halbjahr 2008 wieder zur Entscheidung vorgelegt.

Ursprünglich hatten die Niederlande genau wie Deutschland das verbliebene Teilmonopol für Briefe bis 50 Gramm zum Jahreswechsel aufheben und ihre frühere Staatspost TNT in allen Bereichen privater Konkurrenz aussetzen wollen. Solche völlig liberalisierten Postmärkte gibt es bisher bereits in Großbritannien, Schweden und Finnland. Die meisten EU-Staaten müssen bis 2011 nachziehen.

Der konservative niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hatte stets für eine schnelle Marktöffnung plädiert; sein sozialdemokratischer Koalitionspartner einen besseren Schutz für Briefträger gefordert. Abgeordnete der Regierungsfraktionen hatten die Liberalisierung davon abhängig gemacht, dass in Deutschland die gleichen Bedingungen geschaffen werden. TNT hatte in Hintergrundgesprächen mit Parlamentariern argumentiert, dies sei nicht der Fall, weil ein überhöhter Mindestlohn und das Mehrwertsteuerprivileg für die Deutsche Post in Deutschland nur zu einer rechtlichen, nicht aber zu einer faktischen Liberalisierung des Marktes führe. "Ziehen Sie die Notbremse", forderte TNT-Konzernchef Peter Bakker.

Sein Unternehmen hat am niederländischen Postmarkt einen Anteil von 88 Prozent, den Rest teilen sich die Deutsche-Post-Tochter Selektmail und die Firma Sandd. Die Deutsche Post griff die Entscheidung der Niederländer an: "Das ist für uns vollkommen unverständlich", sagte ein Sprecher, "unser Markt ist nach wie vor offen". TNT ist zu 100 Prozent an der Börse notiert und einer der größten privaten Arbeitgeber des Landes. Die Firma muss mit rückläufigen Brief-Umsätzen zurechtkommen und hat deshalb ein Sparprogramm angekündigt, das bis 2015 bis zu 11000 Arbeitsplätze kosten soll. Um das rückläufige Geschäft auf dem relativ kleinen Heimatmarkt auszugleichen, hatte TNT unter anderem seiner deutschen Tochter hohe Wachstumsvorgaben gemacht. Die stoppte in dieser Woche kurz vor dem Start des liberalisierten Marktes ihr geplantes Angebot für Privatkunden.

(SZ vom 07.12.2007/mah)