Renate Künast fordert klare Aussagen über den Umfang der Risiken bei den Banken. Auch andere Politiker reagieren auf die Risiko-Liste der Bafin.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert von der Bundesregierung "umgehend klare Aussagen über den Umfang der Risiken im Zusammenhang mit der geplanten Bad Bank.
Wettert gegen Finanzminister Steinbrück (SPD): Die Spitzenkandidatin der Grünen Renate Künast. (© Foto: ddp)
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"Endlich kommt die Wahrheit ans Licht, die Steinbrück seit Monaten unter den Tisch kehren will", sagte Künast am Samstag zu sueddeutsche.de und bezog sich damit auf die Veröffentlichung eines internen Bafin-Papiers in der Süddeutschen Zeitung.
Die Regierung müsse klare Bedingungen an die Banken formulieren, bevor Geld der Bürger fließe oder Garantien erfolgten. Dabei käme es auch auf das Kleingedruckte an. "Eines muss klar sein: Die Banken müssen zuerst zahlen, erst dann der Staat", sagte Künast.
Künasts Fraktionskollege Alexander Bonde verlangt von den Banken, "endlich reinen Tisch zu machen". "Wir brauchen Klarheit über die Situation der Banken - sonst landet das Risiko am Ende wieder beim Steuerzahler", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.
Nach Einschätzung von FDP-Finanzexperte Volker Wissing offenbart die Bafin-Liste, dass "einiges im Argen liegt". Wissing kritisierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): "Die Informationen, die die Bafin hat, muss auch Herr Steinbrück haben. Er ist verantwortlich und muss diese Informationen auch im Parlament erörtern."
Der Chef der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU), sagte: "Es muss schnell Licht ins Dunkel hineinkommen." Die Bewertung der Risiken hält er allerdings für schwierig.
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- Internes Papier der Bafin Bilanz des Schreckens 24.04.2009
- Reaktionen auf internes Papier "Befremdet über den Vorgang" 24.04.2009
- Bad Bank Angst vor dem Kassensturz 23.04.2009
(sueddeutsche.de/woja/beu)
In Europa schwirren 18 Billionen, also 18.000 Milliarden Euro toxischer Papiere herum. Und die Deutschen Banken wollen nur 1 Billion haben? Nach einem Bericht der Europäischen Kommission hatte allein die SachsenLB über 250 Milliarden Euro bei zwei Hedge-Fonds verzockt.
Weitere 67Milliarden Euro wertloser Derivate waren in mehreren Zweckgesellschaften nach Island ausgelagert.
Ich gehe mal davon aus, dass die Verluste der SachsenLB bei der Übernahme durch die LBBW nur teilweise von der LBBW übernommen wurden, der Großteil von der HRE. So wären auch die gigantischen vorläufigen Verluste der HRE von fast 300 Milliarden Euro zu erklären. A bissl haben die ja auch selbst gezockt. Und ein Teil hat man ja bereits abgeschrieben. Und der Steuerzahler hat ja auch schon für mehr als 120 Milliarden Euro Bürgschaften übernommen und richtiges, ehrlich verdientes Geld gespendet.
Warnung vor sozialen Unruhen eine vorsichtige Formulierung für die Antwort auf diesen gigantischen Betrug.