Verdacht der Steuerhinterziehung, Verdacht des Steuerbetrugs, Verdacht der Geldwäsche. Es kam schon einiges zusammen, als deutsche und luxemburgische Fahnder vor ein paar Wochen die Geschäftsräume eines Unternehmens im Großherzogtum durchsuchten.
Es ging um fragwürdige Offshore-Gesellschaften, also um Briefkastenfirmen. Vermögensverwalter und Anwälte sollen Klienten geholfen haben, zum Teil große Summen in Panama und anderswo zu verstecken und so den deutschen Fiskus zu hintergehen. An dem Unternehmen in Luxemburg sollen gut fünfzig Offshore-Gesellschaften hängen. Grundlage des Verfahrens ist ein Datensatz, den die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren für knapp eine Million Euro gekauft haben.
Umdenken im Großherzogtum
Das Besondere an der Heimsuchung in Luxemburg war, dass sie überhaupt stattfinden konnte.
Im selben Großverfahren, das von der Kölner Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen betrieben wird, hatte die Luxemburger Generalstaatsanwaltschaft vor anderthalb Jahren ein Rechtshilfeersuchen strikt abgelehnt. Die deutschen Strafverfolger und Steuerfahnder wurden damals regelrecht düpiert. Eine ursprünglich für November oder Dezember 2014 geplante Aktion musste sogar um Monate verschoben werden. Verdächtige Vermögensverwalter in Luxemburg blieben zunächst unbehelligt.
Die damalige Ablehnung der Amtshilfe durch die Generalstaatsanwaltschaft im Großherzogtum kommentierte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit bissigen Worten. Man erkenne am Tonfall, dass eine Kooperation "politisch nicht gewollt" sei. Es fehle in Luxemburg offenbar der Wille zur gemeinsamem Aufklärung offenkundiger Steuerdelikte. Dass jetzt bei ähnlicher Verdachtslage und nach all der öffentlichen Begleitmusik im alten Fall zwei neue Rechtshilfeersuchen in Luxemburg ohne viel Tamtam durchgewinkt wurden, ist aufschlussreich. Das "kleine Land in Europa mit dem riesigen Finanzsektor, in dem oft große Geschäfte zulasten der Allgemeinheit in Deutschland und anderswo laufen", wie sich Walter-Borjans vor Jahresfrist beklagte, scheint lernfähig zu sein. Dass Luxemburg bei mutmaßlichen Steuerdelikten nun doch Amtshilfe gewährt, ist für den NRW-Minister "ein weiterer Mosaikstein" für ein "Europa mit mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit". SPD-Mann Walter-Borjans schränkt sein Lob aber ein. "Das Mosaik ist lange noch nicht vollständig."
Verdachtsmomente für "systematisch betrügerische Machenschaften"
Die Generalstaatsanwaltschaft in Luxemburg begründet ihren Schwenk mit der Rechtslage im eigenen Land. Es müssten Verdachtsmomente für "systematisch betrügerische Machenschaften" vorliegen. Der neue Fall sei dem alten zwar ähnlich. Aber jetzt habe das Rechtshilfebegehren der Kölner Staatsanwaltschaft "genügend Elemente" gehabt, um Durchsuchungen durchführen zu können. Die Ermittler aus NRW sollen also selbst schuld gewesen sein, dass es beim ersten Mal vor einem Jahr nicht mit der Amtshilfe geklappt hat.
Das Großherzogtum und den deutschen Fiskus verbindet eine lange Geschichte. Bereits in den Neunzigerjahren liefen Verfahren gegen Zehntausende deutsche Steuerbürger, weil sie in dem kleinen Nachbarland Geld versteckt hatten. Auch gab es Ermittlungen gegen Vorstände deutscher Banken, weil deren Manager Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Die luxemburgische Justiz war nicht gerade hilfsbereit. Das Bankgeheimnis zählte. Das kleine Land wollte eine Festung sein, fast so wie einst Liechtenstein.
Unter dem damaligen Regierungschef Jean-Claude Juncker blieb das Bankgeheimnis unangetastet. Das Großherzogtum gab den anderen EU-Staaten keine Informationen, die Steuerhinterziehern das Leben schwer gemacht hätten. Im Gegenteil. Luxemburger Banken halfen ihren Klienten sogar, Vermögen in Offshore-Gesellschaften etwa in Panama zu verstecken. Der Kleinstaat und die oder die dort ansässigen Großbanken unterliefen auf diese Weise europäische Bemühungen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Heute ist Juncker Präsident der EU-Kommission.
Banken zahlten Millionenstrafen
Die Trickserei flog durch die von NRW gekaufte Offshore-CD auf. Viele deutsche Steuerhinterzieher mit Konten im Großherzogtum und Briefkastenfirmen in Panama bekamen Besuch von Fahndern und haben zum großen Teil gestanden. Die Luxemburger Tochter der Commerzbank zahlte 17 Millionen Euro Bußgeld wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das war noch kommod. Auch andere deutsche Institute legten Geständnisse ab und zahlten, oder wollen das noch tun. Darunter die staatliche HSH-Nordbank.
Was die Durchsuchung im Januar in Luxemburg zutage gefördert hat, ist nicht bekannt. Die Tatsache, dass es auch um Geldwäsche ging, lässt aber ahnen, dass die Zeiten für Finanzjongleure noch rauer werden.
