Knapp vier Jahre hat die Staatsanwaltschaft Ulm gegen Außendienstmitarbeiter der Pharmafirma Ratiopharm und Tausende Mediziner ermittelt, nun schlägt sie zu: Sie beantragte einen Strafbefehl gegen zwei Hausärzte im Alb-Donau-Kreis beim Amtsgericht Ulm.
Das Herz des Merckle-Imperiums: Ratiopharm soll in großem Stil Ärzte bestochen haben, um die Verschreibung seiner Produkte anzukurbeln.
(Foto: Foto: AP)Die Ärzte sollen von Mai 2002 bis September 2005 insgesamt 14 Schecks über zusammen 19.180 Euro erhalten und diese Beträge der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg verschwiegen haben. Für diesen Betrug durch Unterlassen sollen die Ärzte nun je 250 Tagessätze zahlen. Weiteren 2800 Medizinern drohen ähnliche Verfahren, bestätigte der Sprecher der Behörde, der Staatsanwalt Michael Bischofberger.
Die Justiz ermittelt seit 2005 gegen Vertriebsmitarbeiter und Regionalleiter von Ratiopharm, weil diese Ärzte durch Geschenke zum Betrug angestiftet haben sollen. Mit Geld- und Sachleistungen sollen die Vertreter die Mediziner dazu gebracht haben, Ratiopharm-Produkte zu verschreiben.
Großrazzia bei 400 Pharmavertretern
Der Verdacht gipfelte in einer Großrazzia im Herbst 2006: Die Wohnungen von 400 Pharmavertretern sowie die Büros leitender Angestellter und acht Privatwohnungen wurden durchsucht.
Mit 3400 Verfahren leitete die Ulmer Staatsanwaltschaft eine der bislang größten Aktionen gegen die weit verbreitete Korruption zwischen Ärzten und Pharmaindustrie ein. Allerdings musste die Staatsanwaltschaft nun 600 Verfahren einstellen, weil sie keine oder nur geringfügige Schmiergeldzahlungen nachweisen konnte.
Die betroffenen Mediziner hätten "maximal 250 Euro von Ratiopharm kassiert", sagte Bischofberger. Die restlichen 2800 schwerer wiegenden Fälle würden an die zuständigen Staatsanwaltschaften im ganzen Bundesgebiet überwiesen.
In Ulm werde auch gegen einige leitende Angestellte von Ratiopharm ermittelt, bestätigte der Staatsanwalt. "Niemand aus der Familie Merckle ist im laufenden Verfahren unter den Beschuldigten", sagte er.
Unruhe im Verkaufsprozess
Der Unternehmer Adolf Merckle hatte Ratiopharm 1973 gegründet. Nach der Razzia hatte er den damaligen Firmenchef Claudio Albrecht rausgeworfen und durch seinen erfolglos agierenden Sohn Philipp Daniel Merckle ersetzt, den er im vergangenen Jahr ebenfalls abservierte.
Merckle selbst hatte sein Firmenimperium durch Spekulationen zuletzt in Schieflage gebracht und sich zu Jahresbeginn das Leben genommen. Um Merckles andere Firmen wie Heidel-Cement oder Phoenix zu retten, drängen die Banken nun auf einen Verkauf von Ratiopharm.
Die Ermittlungsverfahren könnten neue Unruhe in den Verkaufsprozess bringen, der im September offiziell beginnen soll. Die Trennung von Ratiopharm soll bis zu 3,8 Milliarden Euro in die Kassen der klammen Eigner spülen, heißt es in Finanzkreisen. Ratiopharm stellt nachgeahmte Arzneimittel (Generika) her und erwirtschaftete 2008 einen Umsatz von 1,9 Milliarden Euro.
Die beschlagnahmten E-Mails und die Aussagen der Außendienstmitarbeiter lassen ein gezieltes System der Bestechung erkennen - wie es in der Generika-Branche jahrelang üblich war: Seit Mitte der 90er Jahre hatte Ratiopharm demnach bundesweit über Außendienstmitarbeiter mit Ärzten geheime Vereinbarungen über Umsatzbeteiligungen abgeschlossen.
Diese hätten sich nach der Größe der Verschreibung gerichtet, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. So hätten die Ärzte zwischen zwei und acht Prozent des Herstellerabgabepreises als Beteiligung erhalten. Solche Schmiergeldgeschäfte werden als Kickback-Zahlungen bezeichnet.
Zunächst seien die Mediziner mit Sachleistungen für ihre Praxen bestochen worden, darunter Computer, Scanner, Drucker oder Kaffeemaschinen, berichtete der Staatsanwalt. Später sei die Bestechung direkter geworden, in den Arztpraxen seien dann Barschecks überreicht worden.
Zur Tarnung hätten die Ärzte angegeben, Schulungen gegeben und Vorträge gehalten zu haben - was nie der Fall war. Später seien diese Umsatzbeteiligungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verschwiegen worden, sagte der Staatsanwalt. Das war Teil des Systems, denn die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten den Ärzten ansonsten die Honorare gekürzt.