Rassismus Mein Chef, der Nazi

Nicht nur Bürger, wie hier in Stuttgart, sondern auch Unternehmen können gegen Hetze Stellung beziehen.

(Foto: Daniel Naupold/dpa)

Rechtsextremismus am Arbeitsplatz betrifft die gesamte Belegschaft des jeweiligen Unternehmens: Was Führungskräfte, Kollegen und Betroffene dagegen tun können.

Von Sarah Schmidt

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gehen die gesamte Gesellschaft etwas an. Die Unternehmen sind gefordert, Führungskräfte, Betriebsräte und Gewerkschaften - aber auch jeder Einzelne, wie die folgenden Fallbeispiele zeigen.

Rechte Facebook-Kommentare: "Ich bin mit meiner Kollegin bei Facebook befreundet. Dort bekomme ich mit, dass sie immer wieder fremdenfeindliche Kommentare zur Flüchtlingsdebatte postet. Offenbar ist sie auch in einer rechtsradikalen Organisation Mitglied und schickt ihre Kinder zu völkischen Jugendfreizeiten. Ich habe meinen Chef informiert. Der sagte, dass das kein Grund für eine Kündigung sei."

Was Menschen in ihrer Freizeit machen, geht den Arbeitgeber in der Tat erst einmal nichts an. Wenn sich die rechtsradikalen Aktivitäten der Kollegin auf ihr Privatleben beschränken, ist es in der Regel nicht möglich, dagegen vorzugehen - selbst eine Straftat ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund. Es kommt allerdings auf die Art des Arbeitsverhältnisses an. "Für Staatsangestellte wie Lehrer, Richter oder andere Beamte gilt eine besondere Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung", sagt der Düsseldorfer Arbeitsrechtexperte Daniel Hautumm. In solchen Fällen können auch Freizeitaktivitäten eine Rolle spielen. Letztlich muss aber jeder Einzelfall gesondert betrachtet werden. "Der Bezug zum Arbeitgeber ist entscheidend", so der Anwalt.

Ein Beispiel: Das Arbeitsgericht Mannheim hat im Mai entschieden, dass eine private Kita einem rechtsradikalen Erzieher kündigen darf. "Da besteht die begründete Angst, dass der Mitarbeiter, der ja den besonderen Auftrag hat, sich fürsorglich um Kinder zu kümmern, seine Hetze an diese weitergibt. In so einem Fall kann auch dessen privates Engagement ein Kündigungsgrund sein", sagt der Jurist. Was also können die aufmerksame Kollegin und der Arbeitgeber tun? Michael Nattke ist Fachreferent beim Kulturbüro Sachsen e. V., er hat zum Thema Rechtsextremismus unter Berufsschülern geforscht und berät Betroffene und Unternehmen. Er sagt: "Der erste Schritt ist immer, sich schlauzumachen." Welchen Hintergrund haben spezielle Gruppen und Organisationen? Woran erkenne ich rechtsradikale Symbole und Kleidung? Zu solchen und weiteren Fragen hat die gemeinnützige Bildungseinrichtung "Arbeit und Leben Hamburg" eine Informationsbroschüre zusammengestellt.

Rechte Flugblätter in der Kaffeeküche: "In meinem Vertriebsteam ist ein Mitarbeiter, der sich bei der NPD engagiert. Bislang gab es an seiner Arbeit nichts auszusetzen, doch jetzt hat er in der Kaffeeküche Flugblätter ausgelegt."

Gibt es konkrete rechtsradikale Vorkommnisse im Betrieb, ist es auch hier wichtig, möglichst viele Informationen zu sammeln. Was genau ist passiert? Wer war dabei? Führungskräfte sollten sich dann auch bei Kollegen des entsprechenden Mitarbeiters erkundigen, ob es in der Vergangenheit schon Vorfälle gab. Auch eine externe Beratung ist sinnvoll: "Sich den Blick von außen zu holen, hilft, die Sache richtig einzuschätzen", sagt Michael Nattke, der in solchen Fällen berät. Manchmal werde aber zu hart reagiert: "Wenn ein Mitarbeiter gar nicht genau wusste, was er da für eine Jacke anhat, geht eine Kündigung zu weit", sagt Nattke. Hetze gegen ausländische Mitarbeiter kann andererseits sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Will ein Unternehmen sich von einem Mitarbeiter trennen, sollte es sich gut absichern, empfiehlt Rechtsanwalt Hautumm. "Denn hat die Kündigung vor Gericht keinen Bestand, dann haben Sie jemanden im Betrieb, der rumposaunt, dass sein Verhalten in Ordnung war und er seine Sprüche genau so sagen durfte." Hat das Unternehmen keine eigene Rechtsabteilung, kann der Arbeitgeberverband oder ein externer Rechtsanwalt weiterhelfen.

Mobbing und Rassismus: "Im Team werde ich wegen meiner indischen Wurzeln drangsaliert. Ich bekomme immer die Arbeit zugeteilt, die sonst keiner machen will, und ich bin sicher, dass die Kollegen hinter meinem Rücken über mich lästern."

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsgesetz eine Schutzpflicht für seine Angestellten. Der erste Ansprechpartner sollte daher der Chef sein, sagt Arbeitsrechtler Hautumm. Schildert ein Mitarbeiter solche Vorfälle, muss die Unternehmensführung Maßnahmen ergreifen, um das Mobbing zu unterbinden. Gibt es einen Betriebsrat, ist auch dieser zuständig. Verbessert sich die Situation trotzdem nicht, hat der Betroffene Anspruch auf Schadensersatz. "Das ist aber vor Gericht schwer nachweisbar", sagt Hautumm. Denn im Prozess treten sowohl der Arbeitgeber als auch der Mitarbeiter als Partei auf - als Zeugen kommen dann in der Regel nur die Kollegen infrage. Hautumm empfiehlt dennoch, die Vorfälle genau zu dokumentieren: "Notieren Sie in einer Art Mobbing-Tagebuch darüber, wer Sie wann, wo und wie angegangen hat." Das kann helfen, eine höhere Abfindung auszuhandeln.

Der Chef hetzt gegen Ausländer: "Ich arbeite in einem kleinen Handwerksbetrieb. Mein Chef ist ein ziemlich mieser Charakter. Immer wieder hetzt er gegen Ausländer. Ich finde das Klima wirklich unerträglich."

Bei kleinen Unternehmen ohne Betriebsrat ist es nahezu unmöglich, sich gegen einen rechtsradikalen Chef zu wehren. "Da bleibt dann nur, sich einen anderen Job zu suchen", sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen.

Es gibt gar kein Problem? "Ich bin Chef in einem mittelständischen Unternehmen. Bislang gibt es keine Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund. Müssen wir trotzdem Stellung gegen Hetze beziehen?"

Michael Nattke war als Jugendlicher selbst Teil der rechten Szene und hält es für wichtig, dass sich Unternehmen klar für Demokratie und Freiheit positionieren. "Das ist eine wichtige Rückendeckung für all jene, die sich sonst nicht trauen, sich zu dem Thema zu äußern." Gerade in Sachsen nehmen Nattke und seine Kollegen wahr, wie positiv es wirkt, wenn sich die ortsansässigen Unternehmen klar bekennen. "Das sind anerkannte Instanzen. Das macht einen Unterschied."

Außerdem sei der Betrieb ein Ort, an dem Menschen erreicht werden können, die nicht nach Feierabend noch auf eine Informationsveranstaltung gehen. VW in Sachsen veranstaltet zum Beispiel spezielle Thementage für Auszubildende. Diskussionen über Demokratie und Neonazis werden ergänzt durch ein Antiagressionstraining und einen Besuch in der KZ-Gedenkstätte. Nattke sagt: "Klar gibt es da bei einer Gruppe von 28 Leuten auch welche mit Pegida-Positionen - aber eben nur eine Handvoll." Sie kämen auch zu Wort, aber eben auch jene mit anderen Meinungen. "Das ist ein wichtiger Lerneffekt, dass die rechten Jugendlichen von ihren Peers hören, dass die für Zuwanderung sind oder gegen Hassparolen." Gerade Auszubildende erreiche man gut mit entsprechenden Infoangeboten. Auch für Führungskräfte oder die ganze Belegschaft veranstaltet Nattke Workshops. Nicht nur in Sachsen, auch in den anderen Bundesländern gibt es Beratungsstellen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Datenbank zu Initiativen zusammengestellt. Unter Netz-gegen-Nazis.de findet sich ebenfalls eine Aufstellung.