Knapp drei Wochen nach dem bislang schwersten Grubenbeben an der Saar hat sich der Aufsichtsrat der RAG Deutsche Steinkohle am Freitagabend auf ein Ende des Bergbaus im Saarland im Jahr 2012 verständigt. Zu diesem Zeitpunkt soll die Kohleförderung im Bergwerk Saar endgültig eingestellt werden. Das Gremium habe die Unternehmensführung ermächtigt, entsprechende Pläne zu erarbeiten, sagte der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) nach der Sitzung in nordrhein-westfälischen Herne.
Mitglieder der Belegschaft des Bergwerks Saar bei einer Betriebsversammlung.
(Foto: Foto: dpa)Nach Angaben des saarländischen Innenministers sieht das Konzept einen Rückgang der Steinkohleförderung auf rund 25 bis 35 Prozent der bisherigen Menge vor.
Seit dem Beben am 23. Februar ruht der Abbau in dem Bergwerk in Ensdorf. Die Pläne sollen bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 2. April verhandelt werden.
Das Unternehmen verzichte zudem endgültig auf den Abbau im bebenträchtigen Kohlefeld Primsmulde Süd und im noch nicht erschlossenen Nord-Feld, sagte Meiser. Das sei eine unternehmerische Entscheidung gewesen. Einem Gutachten zufolge sei ein sicherer und für die Menschen über Tage gefahrloser Kohleabbau dort nicht möglich.
Noch keine endgültige Entscheidung
Bis zum Jahr 2012 will die RAG stattdessen im Flöz Grangeleisen des Bergwerks weiter Kohle fördern. In den kommenden Wochen solle die Planung in enger Abstimmung mit der saarländischen Landesregierung vorangetrieben werden. Eine Förderung im Flöz Grangeleisen würde die Fördermenge des Bergwerks auf ein Drittel der bisherigen Leistung reduzieren. Meiser betonte, dass dafür noch Gespräche mit der Regierung und dem Bergamt nötig seien. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Unmittelbar nach dem Beben hatte die saarländische Landesregierung für das Feld Primsmulde Süd einen Abbaustopp verfügt. In den übrigen Betriebsteilen stellte die RAG von sich aus die Arbeit ein. Mehr als 3500 Beschäftigte befinden sich derzeit in Kurzarbeit.
Die saarländische Landesregierung hatte am Samstag noch nicht über die Pläne der RAG entschieden. "Wir werden dieses Ansinnen prüfen", sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Samstag in Saarbrücken.
Dennoch sehe er im Verzicht des Unternehmens auf die lukrativen Abbaufelder Primsmulde Süd und Nord das Ende des Bergbaus im Saarland, sagte Müller. Er begrüße diesen Schritt. Für mögliche Genehmigungen eines Abbaus in anderen Feldern gelte der Grundsatz, dass der Bergbau "Leib und Leben" der Menschen über Tage nicht gefährden dürfe.
Die Landesregierung hatte vor der Aufsichtsratssitzung ihre Bereitschaft signalisiert, für eine Übergangszeit unter bestimmten Bedingungen einem reduzierten Steinkohleabbau zuzustimmen. FDP und Grüne im Saarland haben erneut gefordert, sofort und vollständig aus dem Bergbau auszusteigen.
Verantwortung für Beschäftigte
Für den Fall des endgültigen Aus für den Bergbau hatte das Land einen "Solidarpakt Steinkohle" angekündigt, um den Betroffenen zu helfen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren saarländischen Wirtschaftsministers Hanspeter Georgi (CDU) soll dazu Vorschläge für konkrete Maßnahmen entwickeln.
Die RAG beschäftigt im Saarland rund 5000 Menschen. Nach Angaben der Bergbaugewerkschaft IG BCE und des Unternehmens kommen noch einmal so viele Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie dazu.
Die Bergbaugewerkschaft IG BCE hat die Pläne der RAG Deutsche Steinkohle für einen Kohleabbau im Saarland bis 2012 als ausgewogene Entscheidung bezeichnet. "Damit wird das Unternehmen seiner Verantwortung für die Beschäftigten und die saarländische Wirtschaft gerecht, schafft Sicherheit für Leib und Leben über und unter Tage und vermeidet Lieferengpässe für die saarländischen Kraftwerke", sagte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt am Samstag in einer Mitteilung. Die RAG hatte angekündigt, bis zum Jahr 2012 im Saarland Kohle fördern zu wollen.