Die gesetzliche Krankenversicherung kann auch im kommenden Jahr wieder mit einem Plus rechnen. Der sogenannte Schätzerkreis prognostizierte die Einnahmen für 2014 auf 202,2 Milliarden Euro. Allerdings konnten sich die Experten des Bundesversicherungsamts (BVA) und des Gesundheitsministeriums (BMG) mit den Krankenkassen nicht auf eine Prognose für die Höhe der Ausgaben verständigen.
BMG und BVA gehen hier von 199,6 Milliarden Euro aus, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet mit 201,1 Milliarden Euro. Das Ergebnis des Schätzerkreises ist deswegen bedeutsam, weil sich daraus die Zuweisungen an die einzelnen Kassen aus dem Gesundheitsfonds für 2014 ableiten.
Im Vorfeld hatten die Kassen bereits trotz ihrer Rücklagen in Milliardenhöhe mehr Geld vom Gesundheitsfonds gefordert - etwa zwei Milliarden mehr als Bundesregierung und Bundesversicherungsamt eigentlich veranschlagt hatten. Die Krankenversicherungen begründeten den Wunsch mit künftigen Mehrausgaben. Diese erwarten die Kassen vor allem wegen des weggefallenen Zwangsrabattes bei Arzneien sowie bei Krankenhäusern. Ansonsten würden Zusatzbeiträge auf Kosten der Versicherten drohen.
Wie der Gesundheitsfonds funktioniert
Seit der Einführung des Gesundheitsfonds vor vier Jahren gibt es einen einheitlichen Beitragssatz, den alle Krankenkassen verlangen. Bundesweit liegt er bei 15,5 Prozent des Bruttogehalts.
8,2 Prozent zahlt dabei der Versicherte selbst, 7,3 Prozent zahlt der Arbeitgeber. Neben diesen Beiträgen fließen Steuermittel in den Gesundheitsfonds. Der Fonds bündelt all diese Einnahmen und gibt an die gesetzlichen Krankenkassen eine Grundpauschale pro Versichertem aus. Je nach Alter, Geschlecht und Krankheit des Versicherten gibt es bei dieser Pauschale noch einmal Zu- oder Abschläge.
Damit soll theoretisch sichergestellt werden, dass Krankenkassen mit zum Beispiel vielen alten Patienten mehr Geld erhalten als Kassen mit vielen jungen und gesunden Mitgliedern - und der Wettbewerb der Kassen untereinander funktioniert.
Wenn die gesetzlichen Krankenversicherer so viele Gelder bekommen, dass sie ihren eigenen Bedarf übersteigen und sie zudem genügend Reserven aufgebaut haben, können sie ihren Mitgliedern Prämien auszahlen. Im anderen Fall - wenn zu wenig finanzielle Mittel da sind - können die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben, aber immer erst für das folgende Jahr.
Union und SPD streiten über den Beitrag
Versicherte können einem solchen Beitrag aber entgehen, indem sie die Kasse wechseln. Der Versicher ist auch verpflichtet, seine Kunden auf diese Möglichkeit hinzuweisen. In der Vergangenheit machten deswegen viele davon Gebrauch: Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag einführen mussten, verloren massenweise Mitglieder.
Union und SPD streiten momentan, ob die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssätze wieder selbst festlegen sollten. Die SPD will das, damit sich die Bürger für die "beste Kasse" entscheiden könnten. Die CDU allerdings ist weiterhin für einen einheitlichen Satz. Jens Spahn, bisher Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagt, die Kassen blieben durch die Möglichkeit der Prämien und Zusatzbeiträgen sowieso autonom.
Die SPD dagegen favorisiert zusammen mit Grünen und Linken zudem eine Bürgerversicherung, die unter anderem das Zwei-Klassen-System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufheben soll. Karl Lauterbach, bisher Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht deren Umsetzung jedoch "gedämpft optimistisch" entgegen: Die CDU habe eine Bürgerversicherung schließlich stets abgelehnt.