Von Claus Hulverscheidt und Nikolaus Piper

Die Krise an den Finanzmärkten wird die Weltwirtschaft belasten. Strengere Vorschriften für Banken sollen künftig Krisen vermeiden helfen.

Laut IWF wird die Wirtschaft in der Euro-Zone nur noch um 1,6 Prozent wachsen, ein halber Prozentpunkt weniger als im Herbst prognostiziert. In den USA werde das Plus mit 1,5 Prozent ebenfalls um einen halben Prozentpunkt schwächer ausfallen.

Die Weltwirtschaft soll laut IWF 2008 nur noch um 4,1 Prozent zulegen, nicht wie bisher erwartet um 4,8 Prozent. Um eine echte Rezession werden die Industriestaaten aber demnach herumkommen. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die Finanzmarktkrise nicht endlos fortsetzte, erklärte der IWF.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte, dass er an seiner Wachstumsprognose für 2008 festhalte. Danach wird die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent zulegen. Konjunkturprogramme, wie sie in Frankreich diskutiert worden waren, lehnte die Bundesregierung erneut ab.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten waren durch fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte im Handel mit US-Immobilienkrediten ausgelöst worden. Da die meisten dieser Geschäfte außerhalb der offiziellen Bankbilanzen getätigt wurden, hat derzeit niemand einen Überblick über das Ausmaß der Krise. Weltweit haben die Institute bislang etwa 120 Milliarden Dollar abschreiben müssen. Die Krise führte zudem zu massiven Kurseinbrüchen an den Aktienbörsen.

Tief in die US-Krise verstrickt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Nachmittag nach London, um mit dem britischen Premier Gordon Brown, Italiens amtierenden Ministerpräsidenten Romano Prodi und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über Konsequenzen aus der Finanzkrise zu beraten.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es vorab, der Druck auf die Finanzindustrie, Risikopositionen offenzulegen und angemessen zu bewerten, solle erhöht werden. Wenn das nicht ausreiche, sei man auch bereit, die Aufsicht und die Offenlegungspflichten zu verschärfen. Das gelte auch für die Ratingagenturen, die das Risikopotential von Wertpapieren bewerten. Sie sind tief in die US-Krise verstrickt, weil sie allen Warnsignalen zum Trotz viele hochriskante Papiere mit besten Noten versehen hatten.

Steuersenkungen von 600 bis 1200 Dollar für die meisten Familien

Verboten werden sollen außerbilanzielle Geschäfte aber nicht. "Es reicht, wenn Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden von diesen Geschäften und den damit verbundenen Risiken wissen", hieß es in den Kreisen. Allerdings müssten die Banken jetzt endlich sagen, wie viel Geld sie die US-Immobilienkrise gekostet habe. "Wenn Monat für Monat neue Hiobsbotschaften veröffentlicht werden, kann kein neues Vertrauen entstehen. Mit dieser Salamitaktik muss Schluss sein", sagte ein hoher Regierungsbeamter.

In den USA wollte am Abend das Repräsentantenhaus über das Konjunkturpaket von Präsident George W. Bush abstimmen, das 150 Milliarden Dollar umfasst. Anders als im Senat wurde kein nennenswerter Widerstand erwartet. Das Paket und sieht unter anderem Steuersenkungen von 600 bis 1200 Dollar für die meisten Familien vor sowie Erleichterungen für Unternehmen. In seiner letzten Rede zur Lage der Nation warnte Bush davor, seine Vorschläge zu verwässern.

(SZ vom 30.01.2008/woja)