Geringes Wachstum, hohes Defizit: Deutschland steht vor einem düsteren Jahr. Auch der Rest Europas muss sich auf einen herben Konjunktureinbruch vorbereiten.
Europa stürzt wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise nach Prognosen der EU-Kommission in eine tiefe Rezession.
Mit Rabatten kämpft der Einzelhandel gegen die Kaufzurückhaltung bei den Konsumenten. (© Foto: ddp)
Anzeige
Die Wirtschaft der Euro-Zone werde in diesem Jahr um 1,9 Prozent schrumpfen, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Wirtschaft im Euro-Gebiet ist bereits seit dem zweiten Quartal 2008 auf Talfahrt. Für 2010 erwartet die Behörde ein Plus von 0,4 Prozent.
In Deutschland wird das Bruttoinlandsprodukt 2009 nach der Vorhersage um 2,3 Prozent zurückgehen und erst 2010 wieder um 0,7 Prozent wachsen.
In gleicher Größenordnung bewegen sich die Schätzungen der Bundesregierung. Finanzminister Peer Steinbrück sagte zu der Vorhersage der Kommission: "Die Zahlen stimmen mit den wahrscheinlichen Zahlen überein, die wir am Mittwoch präsentieren werden im Jahreswirtschaftsbericht."
Für die 27 EU-Länder insgesamt prognostiziert die Kommission ein Minus von 1,8 Prozent in diesem Jahr und eine Erholung mit 0,5 Prozent Wachstum 2010.
200 Milliarden Euro für die Wirtschaft
Viele EU-Länder stemmen sich mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen gegen die Krise. Deutschland mobilisiert rund 80 Milliarden Euro für Steuererleichterungen und öffentliche Investitionen.
Gemeinsam wollen die EU-Länder die Wirtschaft mit 200 Milliarden Euro stützen. Die Konjunkturprogramme und die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank ermöglichten eine schrittweise Erholung ab der zweiten Hälfte dieses Jahres, erklärte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquin Almunia. Kehrseite der Medaille ist ein starker Anstieg der Staatsverschuldung. Für die Euro-Zone rechnet die Kommission in diesem Jahr mit einem Defizit von durchschnittlich rund vier Prozent des BIP.
Während Deutschland mit einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent 2009 die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent gerade noch einhalten kann, liegt die Prognose für die Neuverschuldung 2010 bei 4,2 Prozent des BIP.
Nach dem 2005 reformierten Stabilitätspakt ist ein vorübergehendes Überschreiten der Drei-Prozent-Schwelle im Fall einer schweren Wirtschaftskrise möglich, ohne dass Strafzahlungen drohen. Doch müssen die EU-Länder die nächste Konjunkturerholung zu einem Abbau der Verschuldung nutzen.
Almunia erklärte, um das Vertrauen in die Wirtschaft zu stärken, müssten sich die Regierungen zur Konsolidierung der Haushalte verpflichten.
In Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesbank die Wirtschaft bereits zum Jahresende 2008 deutlich geschrumpft. Die Experten wiesen in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht darauf hin, dass die Industrie wegen des weltweiten Nachfragerückgangs ihre Produktion stark gedrosselt habe.
Hinzu komme, dass zahlreiche Unternehmen die üblichen Werksferien über die Weihnachtsfeiertage ausgeweitet hätten.
- Konjunkturpaket II Warten auf mehr Netto 15.01.2009
- Konjunktur Zahlen, die blenden 14.01.2009
- Konjunktur 2008 Wirtschaftswachstum nahezu halbiert 14.01.2009
(sueddeutsche.de/Reuters/hgn/mel)
Vernünftige Regulierung der Geldschöpfung und der Finanzprodukt: ja, da stimme ich Ihnen zu. Wie gesagt, eine wirkliche Durchsetzung von Basel II wäre ein guter erster Schritt.
Aber das komplette Bankengeschäft mit all seinen Dienstleistungen verstaatlichen zu wollen macht a) keinen Sinn, es ist eine normale Industrie und b) halte ich es innerhalb der EU für nicht durchsetzbar, weil andere europäische Privatbanken auf unserem Markt tätig sind.
Geld und Geldmengenpolitik ist übrigens ein natürliches Monopol des Staates, dass durch spekulative Bankprodukte unterlaufen wird. Daher ist es nur folgerichtig, dass der Handel mit Geld auch verstaatlicht oder zumindest unter staatlicher Kontrolle reguliert wird.
Banken bieten immerhin noch eine Dienstleistung an.
Ich will mein Geld nicht im Sparstrumpf unter dem Kopfkissen lagern.
Ich will online-banking um meine Rechnungen zu begleichen! Das ist bequemer als wenn ich das Geld selbst zum Gläubiger tragen muss.
Ich will (gute!) Beratung was ich mit meinem Ersparten anfangen kann (Bausparen, etc)
Das alles ist auch einen Obulus wert. Und ich sehe nicht warum der Staat diese Aufgaben übernehmen sollte?! Da können sie auch fordern McDonalds zu verstaatlichen. Es ist auch nicht in Ordnung dass die mit ihrem gesundheitsgefährdenden Frass noch Profit machen.
Nicht jedes "Geschäft" muss erlaubt sein. Ich sehe den gesellschaftlichen Nutzen nicht, wenn Privatbanken an jedem Menschen "mitverdienen" mit jeder Mensch Geld "arbeiten".
Mit wessen Geld haben die ihre Türme erbaut?
Das ist wie wenn sie argumentieren:
"Ja aber die Produkte von Porsche sind gefährlich für die Gesellschaft. Sie verpesten die Umwelt zu stark. Wir müssen die verstaatlichen um sicher zu gehen, dass da nur noch umweltfreundliche Autos gebaut werden"
Ich sage: Nein! Wenn einige Produkte sich als schlecht herausgestellt haben, wie die z.B. Aktienleerverkäufe, dann kann man das gesetzlich regulieren. Deswegen gleich eine ganze Industrie zu verstaatlichen ist überhaupt nicht verhältnismässig.
Paging