Peer Steinbrück schwimmt, so scheint es, wie Dagobert Duck im Geld: Die Steuerschätzer sagen dem Bundesfinanzminister für die nächsten vier Jahre ein gewaltiges Plus in seiner Steuerkasse voraus. 70 Milliarden Euro werden der Bund, die Länder und die Kommunen bis zu 2009 zusätzlich einnehmen. Und auf den ersten Blick erscheint es so, als profitiere nun auch der Fiskus vom Aufschwung. Dem ist aber nicht so. Noch nicht jedenfalls.
Freut sich auf die Gelddusche: Peer Steinbrück.
(Foto: Foto: dpa)Denn natürlich verdienen die Unternehmen derzeit üppig und werden deshalb mehr Geld ans Finanzamt überweisen; und natürlich geben die Bürger allmählich mehr Geld beim Einkaufen aus, weshalb das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer steigen wird.
Doch den allergrößten Teil der Mehreinnahmen holt die Koalition sich durch die gewaltigste Steuererhöhung der bundesdeutschen Geschichte.
So fließen bis 2009 allein 64 Milliarden Euro in die Kasse, weil die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte steigt; fünf Milliarden Euro kommen herein, weil die Koalition die Versicherungssteuer erhöht.
Weitere 12 Milliarden Euro werden hereinkommen, wenn die Koalition, wie vom Kabinett am Mittwoch beschlossen, zahlreiche Steuervorteile kappt. Diese zwölf Milliarden Euro sind in den Zahlen der Steuerschätzer noch nicht enthalten, ebenso wenig wie jene 5,6 Milliarden Euro, die die höhere Steuer auf Biosprit bringt.
Peer Steinbrück wird darüber froh sein, denn schon jetzt sieht er sich einer gewaltigen Front von Gegnern ausgesetzt. Sie alle wollen verhindern, dass die große Koalition ihnen etwas wegnimmt.
Der Handel stemmt sich gegen die Mehrwertsteuer, die Assekuranz gegen die Versicherungssteuer, der Bauernverband gegen den Zuschlag beim Biosprit, der ADAC gegen den Wegfall der Pendlerpauschale und der Bund der Steuerzahler gegen alles.
Steinbrück wird versuchen, jegliche Änderung am Beschlossenen zu verhindern - es sei denn, sie kostet ihn kein Geld; wenn der Bundesfinanzminister oder die Kanzlerin nur an einer Stelle nachgeben, wird der Druck an anderer Stelle wachsen.
Dann werden die Lobbies, die derzeit wenig zu sagen haben, wieder mächtig.
Man kann diese harte Linie verstehen, auch wenn man nicht jede Steuererhöhung der großen Koalition verstehen kann. Steinbrück sollte jedoch zugleich versichern, dass es dabei dann auch belassen wird - und er die Steuern nicht noch weiter erhöht.
Denn wenn die Wirtschaft sich tatsächlich weiter erholt und die große Koalition die Steuern tatsächlich wie vorgesehen erhöht, dann wird Steinbrück in zwei, drei Jahren wirklich im Geld schwimmen.