Privatisierungs-Pläne Wo Deutschlands Schätze liegen

Schatzkarte Deutschland

Beinahe unbemerkt hat die schwarz-gelbe Koalition die Privatisierung des Staatseigentums vorangetrieben. Wirtschaftsminister Rösler will, dass sich der Staat von weiteren Beteiligungen trennt, um den Haushalt zu entlasten. Das hat der Bund schon öfter getan - mit wechselndem Erfolg. Ein Überblick mit interaktiver Grafik.

Von Michael Bauchmüller, Guido Bohsem, Constanze von Bullion und Björn Finke

Kaum lagen die Pläne der Regierung für den Haushalt des nächsten Jahres auf dem Tisch, polterte der Haushaltsexperte los. Der Finanzminister verschleudere das Tafelsilber des Bundes ohne Rücksicht auf Verluste, hieß es. Und: "Mit dieser kurzsichtigen Politik wird er auf dem Bauch landen."

Der aufgeregte Haushaltspolitiker hieß Steffen Kampeter (CDU) und der von ihm attackierte Finanzminister Hans Eichel (SPD). Eichel hatte gerade eine der größten Privatisierungen in der Geschichte der Bundesrepublik angekündigt. Die Aktien der Post und der Telekom sollten alsbald an den Markt gebracht werden. Eichel brauchte die Einnahmen, um die Löcher in seinem Haushalt zu stopfen. Keine zehn Jahre später ist es derselbe Steffen Kampeter, der sagt: "Es wird sie sicherlich kaum verwundern, dass ausgerechnet die schwarz-gelbe Koalition die Privatisierung von Staatseigentum konsequent vorantreibt."

Und tatsächlich, seit langer Zeit hat es wohl kaum einen so massiven Verkauf von Staatseigentum gegeben wie in den vergangenen drei Monaten - ein großes Aktienpaket der Post, die Treuhand-Gewerbeimmobilien und -Wohnungen. Das sind Einnahmen, die deutlich über einer Milliarde Euro liegen. Demnächst steht noch der Verkauf des Bundesanteils am Duisburger Hafens an. Und wieder ist es die Opposition, diesmal die Grünen und die SPD, die das Vorgehen als Verscherbeln von Tafelsilber anprangert, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Mehr als 100 Unternehmen sind teilweise in Staatsbesitz

Verkauft der Staat seinen Besitz, verursacht das politischen Streit. Dabei gilt die bisherige Bilanz als durchaus erfolgreich. Die Lufthansa wurde nach der Privatisierung zu einem Unternehmen von Weltrang. Auch Telekom und Post wandelten sich von Behörden in moderne Firmen. Im Jahr 2011 hielt der Bund insgesamt noch 109 direkte Beteiligungen. Zwischenzeitlich ist die Zahl wieder gestiegen, weil der Bund während der Finanzkrise beispielsweise die ehemalige Hypo Real Estate übernahm und bei der Commerzbank einstieg. Auch am Nachfolger der WestLB, der Portigon, ist der Bund nun beteiligt.

Gescheitert ist der Börsengang der Deutschen Bahn. Es dürfte einige Zeit ins Land gehen, bevor dieser Plan wieder aufgegriffen wird. Gar als Fehler hat sich die Privatisierung der Bundesdruckerei herausgestellt. Der Bund kaufte sie im Oktober 2009 zurück, weil man zu der Auffassung gekommen war, dass die Herstellung von Dokumenten wie Reisepässen oder Personalausweisen keiner privaten Unternehmung überlassen werden sollte.

Im Unterschied zu den meisten anderen westeuropäischen Industriestaaten hat es in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg keine große Welle der Verstaatlichung gegeben. Die Beteiligungen stammen vor allem aus dem ehemaligen Besitz des Deutschen Reichs, des Landes Preußens oder eben der DDR.

Die erste große Privatisierung hat es bereits in den siebziger Jahren gegeben, als sich der Bund von seinen Beteiligungen an Banken trennte. Ende der neunziger Jahre dann wurde das Ministerium für Post- und Telekommunikation aufgelöst. Die Wertpapiere der Telekom sollten als eine Art Volksaktie den Deutschen das Aktionärstum näherbringen. Das ist gescheitert, auch weil der Kurs der Telekom-Aktie bislang nicht gehalten hat, was er anfangs versprach. Nicht immer ist der Bund mit seinen Beteiligungen glücklich. Die 26 Prozent, die er am Berliner Flughafen hält, dürften ihm eher Sorgen machen. 2013 wird es noch zu manchen Debatten über die Verantwortung als Miteigentümer kommen.

Wie geht es mit dem pannengeplagten Großflughafen weiter? Was steht es um die Bahnprivatisierung? Und was steckt außerdem noch alles in der Schatzkiste des Staates? Ein Überblick.