Die Teil-Privatisierung der Bahn wurde zwar wegen der Finanzkrise gestoppt, doch nun dürfte neuer Schwung in das Projekt kommen. Denn sowohl Union als auch FDP wollen die Bahn schnellstmöglich zum Teil verkaufen.
Die künftigen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP wollen einen neuen Anlauf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unternehmen. Entsprechend äußerten sich Verkehrsexperten aus den beiden Bundestagsfraktionen.
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Das Schnellstreckennetz der Deutschen Bahn gehört zu den erfolgreichen Geschäftsfeldern des Konzerns. Im Bild ein ICE auf dem Frankfurter Flughafen-Bahnhof. (© Foto: dpa)
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"Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, wollen wir die Transportgesellschaften verkaufen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer, dem Tagesspiegel. "Wir wollen die Privatisierung", sagte Unions- Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Und der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring stellte fest: "Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren."
Keiner der drei nannte einen Zeitplan. Bahnchef Rüdiger Grube hatte zuletzt von einem möglichen Börsengang nicht vor 2013 oder 2014 gesprochen.
Die Bahn ist seit 1994 privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert, aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Für den geplanten Börsengang wurde die Tochter DB Mobility Logistics gegründet, die zu 24,9 Prozent an private Investoren gehen sollte.
SPD gegen Verkauf
Der Teilverkauf scheiterte im vergangenen Oktober an der Finanzmarktkrise. Im Frühjahr sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), die Regierung halte an der Teilprivatisierung fest, sobald dies zu "vertretbaren Bedingungen" möglich sei. Die SPD verabschiedete sich hingegen von dem Projekt.
Fischer sagte der Zeitung, bei einem neuen Anlauf sollten Gleise und Bahnhöfe in Staatshand bleiben. Der Bund solle sich dann schrittweise von seinem letzten Großbetrieb trennen wie bei der Lufthansa.
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(sueddeutsche.de/dpa/pak)
Es gibt kein einziges Beispiel, bei dem Privatisierung für den Staat und somit den Bürger nachhaltig sinnvoll war - es folgten immer enorme kontinuierliche Preisanstiege, Vernachlässigungen in der Wartung etc. Die Energiebetreiber sind das beste Beispiel. Lufthansa wäre ein Gegenbeispiel - wären da nicht die realen Marktbedingungen, die eine echte Konkurrenz- und somit Marktsituation darstellten. Im Falle der Bahn wäre es wie bei den Energieversorgern: Keine echte Konkurrenz. Wo bitte soll da der Sinn liegen, die Bahn als wichtigen Wirtschaftsfaktor aus der Hand zu geben? Vielleicht sollte man verantwortungsbewußte Lokführer einsetzen und Staats- und somit Bürhereigentum bleiben - und nicht an Manager aus der freien Wirtschaft verscherbeln, die dann noch weniger und schlechter warten lassen als Mehdorn. Die S-Bahn-Krise in Berlin wäre dann nur der Anfang gewesen. Nicht nur das Beispiel Amerika zeigt, dass Privatisierungen immer negative Konsequenzen haben, weil nicht in Lösungen für die Allgemeinheit investiert, sondern die Vorteile einiger weniger auf Kosten der Allgemeinheit verfolgt werden.
Wir Berliner erleben seit einigen Monaten, was es bedeutet, wenn wichtige Infrastruktur dem Profit und der Effizienz geopfert wird. Wartungsintervalle werden ignoriert, Werkstätten geschlossen, Arbeitnehmer entlassen, damit das Unternehmen Gewinn abwirft und an der Börse einen guten Preis erzielt.
Man verzeihe mir meine Hartherzigkeit, aber ich schlage vor, wir privatisieren als nächstes das Kanzleramt, das Paul-Löbe-Haus und das Reichstagsgebäude, unterlassen aus Effizienzgründen zunächst die Reinigung der Toiletten, dann die Instandhaltung der tonnenschweren Glasfassadenteile und wenn der letzte neoliberale Vordenker von herunterfallenden Teilen erschlagen ist, dann bauen wir uns eine neue Demokratie.
Es war immer naiv zu glauben, die neoliberalen Ideologen in Parteien, Regierung und Medien hätten ihr Projekt aufgegeben:
Das Herzstück der neoliberalen Revolution von oben heisst - Privatisierung. Das heisst weiter, alles, was ihnen nicht gehört, wollen Sie in Konzerneigentum überführen.
Das ist selbstverständlich nichts anderes als eine brutale Form der Umverteilung und Eigentumsübertragung.
Die Folgen sind diesen Ideologen ebenso egal, wie ihnen der Bankenkollaps egal sein kann, denn die von den Tätern angerichteten Schäden übertragen sie auf die Allgemeinheit.
"Denn sowohl Union als auch FDP wollen die Bahn schnellstmöglich zum Teil verkaufen."
Sehr geehrte Damen und Herren von der Redaktion, wollen Sie dem politikabgewandten Nichtwähler auch versuchen zu erklärren worin die Motivation für Union und FDP im schnellstmöglichen Verkauf der Bahn liegt. Es sollte doch einen nachvollziehbaren Grund geben, sich von steuerfinanziertem Staatseigentum in rasender Eile zu trennen.
Sind das betriebswirtschaftliche oder sozialpolitische Gründe? Ist der Verkauf das Beste für den Bürger?
Warum erfahren wir nichts von den Gründen.
Dirk Fischer: "Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, wollen wir die Transportgesellschaften verkaufen"
Um damit was zu erreichen, hat Herr Fischer einen Plan oder ist das nur so ein Gefühl?
Hans-Peter Friedrich: "Wir wollen die Privatisierung", Patrick Döring: "Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren."
Weil, ....???
Nachdem Herr Beise bereits die Reife und Klugheit einer ungebremsten Privatisierung gepredigt hat, gibt es hier den Auftakt.
Die Grundschulen, Autobahnen und Polizei werden folgen. Der Markt wird es schon richten. Menschen leben lediglich zusammen, um dem Markt zu dienen, welch trostloses Dasein.
.....muß schon unglaublich dumm oder unglaublich skrupellos sein, um solch ein Projekt weiter zu verfolgen. Anbei auch noch ein Verweis auf die ebenfalls unglaublich gelungene Privatisierung in Neuseeland:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahnneuseeland2.html
Die Bilanz: 133 Mio. Euro Verlust UND dazu noch ein heruntergewirtschaftetes Bahnsystem. Wohlgemerkt OHNE Verkauf des Schienennetzes.
Mit dem Verkauf des Netzes dürfte sich der Effekt noch vervielfachen lassen. Also auf geht's!
PS: Das Netz gehört dringend dem Einfluß der Bahn entzogen, um den schleichenden Kapazitätsabbau ("Rückbau" von Überholgleisen u.ä.) zu stoppen und die systematische Behinderung von Konkurrenten zu unterbinden.
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