Privatisierung der Bahn Auf Wiedervorlage

Die Teil-Privatisierung der Bahn wurde zwar wegen der Finanzkrise gestoppt, doch nun dürfte neuer Schwung in das Projekt kommen. Denn sowohl Union als auch FDP wollen die Bahn schnellstmöglich zum Teil verkaufen.

Die künftigen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP wollen einen neuen Anlauf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unternehmen. Entsprechend äußerten sich Verkehrsexperten aus den beiden Bundestagsfraktionen.

"Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, wollen wir die Transportgesellschaften verkaufen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer, dem Tagesspiegel. "Wir wollen die Privatisierung", sagte Unions- Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Und der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring stellte fest: "Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren."

Keiner der drei nannte einen Zeitplan. Bahnchef Rüdiger Grube hatte zuletzt von einem möglichen Börsengang nicht vor 2013 oder 2014 gesprochen.

Die Bahn ist seit 1994 privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert, aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Für den geplanten Börsengang wurde die Tochter DB Mobility Logistics gegründet, die zu 24,9 Prozent an private Investoren gehen sollte.

SPD gegen Verkauf

Der Teilverkauf scheiterte im vergangenen Oktober an der Finanzmarktkrise. Im Frühjahr sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), die Regierung halte an der Teilprivatisierung fest, sobald dies zu "vertretbaren Bedingungen" möglich sei. Die SPD verabschiedete sich hingegen von dem Projekt.

Fischer sagte der Zeitung, bei einem neuen Anlauf sollten Gleise und Bahnhöfe in Staatshand bleiben. Der Bund solle sich dann schrittweise von seinem letzten Großbetrieb trennen wie bei der Lufthansa.