Beck ohne Chance: Den Vorschlag des SPD-Chefs zur Privatisierung der Bahn lehnt die Union rundheraus ab. Jetzt droht das Reformprojekt gleich ganz zu scheitern.
In der großen Koalition bahnt sich ein Konflikt über die Bahnprivatisierung an, an dem das Reformprojekt scheitern könnte.
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Die Spitze der Union lehnte am Freitag das bislang vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck favorisierte Modell einer Privatisierung nur des Güter- und Personenfernverkehrs strikt ab. "Eine Trennung der einzelnen Verkehrsteile wird es mit der Union nicht geben. Das habe ich dem SPD-Fraktionschef Peter Struck auch mitgeteilt", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf den Standpunkt Becks, den Regionalverkehr nicht zu veräußern.
"Aufteilung von Fern- und Regionalverkehr ist falsch"
Auch CSU-Chef Erwin Huber lehnte Becks Alternative ab. "Eine Aufteilung von Fern- und Regionalverkehr ist falsch und unwirtschaftlich", sagte er der SZ. Huber stellte sich hinter den Holding-Vorschlag der Privatisierungsbefürworter innerhalb der SPD. Demnach sollen die Schienen komplett im Staatsbesitz bleiben.
Privatinvestoren könnten maximal 49,9 Prozent an einer Holding aus Güter- und Personenverkehr erwerben. Dies aber lehnen die SPD-Gegner einer Bahnreform ab, weil sie Privaten Einfluss auf den Personenverkehr verwehren wollen. Sie sind allenfalls zum Teilverkauf des Güterverkehrs bereit.
Eine abgespeckte Privatisierung würde aber auch weniger einbringen. Nach Berechnungen des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) erbrächte das ursprüngliche Holding-Modell dem Bund Nettoerlöse von 8,6 Milliarden Euro.
Würde der Regionalverkehr ausgespart, erhielte der Bund nur 6,2 Milliarden Euro. Die Berechnungen, die der SZ vorliegen, seien "unter Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums" entstanden. Allerdings müsse eine spätere Privatisierung des Regionalverkehrs möglich bleiben, schreibt Deubel.
Beratungen am Sonntagabend
Beck will am Sonntagabend mit den Bezirks- und Landesvorsitzenden der SPD über die Privatisierung beraten. In diesem Kreis sind die Gegner in der Mehrheit.
Zuvor trifft sich Beck mit seinen Stellvertretern Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles sowie Struck und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Dort dominieren die Befürworter einer umfangreicheren Privatisierung.
Um die Bahnreform zu retten, erwägen sie nun ein neues Modell. Danach sollen Private deutlich weniger als 49,9 Prozent am Personenverkehr erwerben dürfen, dafür aber einen höheren Anteil am Güterverkehr. Ob dies für Beck und die anderen Seiten akzeptabel wäre, ist unklar. Die Spitzen von SPD und Union wollen am 28. April über die Bahnreform entscheiden.
(SZ vom 12.04.2008/hgn)
Der Mehdorn macht was er will, weil ihn die Politik mangels echten Interesses nicht kontroliiert.
Er hat eine Spielzeugeisenbahn bekommen, wollte aber eigentlich ein Modellflugzeug. Und jetzt wird das mit Gewalt so hingeflickt.
Dabei geht alles kaputt, und der gütige Vater Tiefensee guckt zu. Der Steuerzahler kauft dann ja ein neues.
Da der Bund als bisheriger Eigentum keinerlei Konzept für den Schienenverkehr hat und außer den Sprechblasen "Schneller", "Besser", "Billiger" auch auf absehbare Zeit nichts zu erwarten ist, wird die Privatisierung dem Kunden und dem Steuerzahler fast nur Nachteile bringen.
Der Güterverkehr ist insofern eine andere Baustelle, als hier echter Wettbewerb möglich ist, also Wettbewerb am Kunden.
Im Personenverkehr sieht das dann so aus: Die Aussschreibung für eines Regionalverkehrsnetzes A gewinnt Firma B. Firma B stellt die ganze Dienstleistung bereit und war der "günstigste" Anbieter. Falls es so ist wie in Großbritannien, geht das Fahrmaterial auf den neuen Anbieter über, der es erst mal "branden" muss, also umlackieren. Wenn irgendwas schief geht, hat man als Kunde dann neue Ansprechpartner - aber keine Möglichkeit den Anbieter zu wechseln, denn den hat ja der Auftraggeber bereits für einen ausgewählt.
Quersubventionierung "unrentabler" Strecken wird unmöglich, die Anbieter werden jede Strecke gewinnbringend bewirtschaften wollen.
Ich sehe auch keinen Vorteil darin, plötzlich Fahrscheine zu haben, die ich nicht mehr flexibel einsetzen kann, weil die Anbieter ihre Tarife nach Gutdünken festlegen und nicht zur Interoperabilität gezwungen sind.
Nein. Es spricht nichts dagegen, private einzelne Leistungen erbringen zu lassen. Aber die Organisation des ganzen gehört in die Hände des Bundes: Und der soll sich endlich mal in der Schweiz zeigen lassen, wie man eine Bahn effektiv entwickelt.
dirkkid: Wahrscheinlich solten Sie für einige Leser das Wort "Ironie" zufügen.
Wenn die Überschrift zutrifft, könnte das eine gute Nachricht sein. Viel zu verworren ist die Gemengelage, als das überhaupt ein objektiver Überblick möglich ist. Es geht immerhin um die Verschleuderung des Allgemeineigentums zu nicht kalkulierbaren Risiken, einschließlich der sogenannten Finanzinvestoren.
"Von England (Angelsachsen) lernen, heißt Siegen lernen!" ?????
Das ist eine Verdrehung von Tatsachen, Schreiber dirkkid: Angelsachsen (diese Kreise, die wohl durch dirkkid angesprochen sind) zeichnen sich durch ein manchesterkapitalistisches, british-empire-wahnhaftes Auftreten und Betreiben aus.
Kein Vorbild für eine Welt des echten, fairen Ausgleichs von Interessen.
Das britische Empire hat sich in den letzten Jahren auf Kosten der Länder auf dem europäischen Festland gesund saniert. richard kendel 8 1 5 4 5 Mü.
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