Nicht nur die gesetzlich Krankenversicherten müssen künftig für die Pflegeversicherung deutlich mehr bezahlen. Auch in der privaten Krankenversicherung (PKV) stehen spürbare Prämienanpassungen an. Das hat der Vorsitzende des PKV-Verbands Uwe Laue auf der Jahrestagung der Branche in Berlin gesagt. Er rechnet damit, dass die Prämien um 20 Prozent bis 30 Prozent angehoben werden.
Die Anfang 2017 in Gang gebrachte Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige schlägt sich sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Pflegepflichtversicherung nieder. Anders als in der Krankenversicherung sind in der Pflegeversicherung die Leistungen in beiden Systemen identisch. Teurer wird die Pflegeversicherung auch deshalb, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, 13 000 neue Pflegejobs zu schaffen.
Die PKV-Unternehmen müssten die genauen Auswirkungen noch kalkulieren, sagte Laue. "Wir müssen aber damit rechnen, dass wir Beitragsanpassungen von zehn bis zwanzig Euro haben werden." Das entspricht einem Plus von 20 bis 30 Prozent. "In der Spitze kann es auch darüber hinausgehen."
Die anstehende deutliche Erhöhung zeigt Laue zufolge erneut, dass sich die gesetzlichen Regeln für Beitragsanpassungen in der PKV ändern müssen. Die Unternehmen dürfen bislang die Prämien nur anpassen, wenn sich die durchschnittliche Lebenserwartung und vor allem die Leistungsausgaben verändern. Dafür gibt es bestimmte Schwellenwerte. Wird eine Anpassung notwendig, müssen die Versicherer auf einen Schlag alle Faktoren berücksichtigen, die Einfluss auf die Prämienhöhe haben können. Das sind zurzeit insbesondere die niedrigen Zinsen, die es den Versicherern schwer machen, mit ihren Kapitalanlagen den veranschlagten Rechnungszins zu verdienen.
Die Branche setzt sich schon lange dafür ein, die Regeln zu ändern, um eine regelmäßige, aber dafür niedrigere Beitragsanpassung zu ermöglichen. Dazu sei bedauerlicherweise nichts im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden, kritisierte Laue. Zwar sei die CDU zu Änderungen bereit, die auch von den Verbraucherzentralen unterstützt würden. "Doch die SPD hat das bereits in den vergangenen vier Jahren verweigert und auch jetzt wieder auf stur geschaltet." Die SPD hat nach wie vor das Ziel eines einheitlichen Krankenversicherungssystems unter dem Stichwort Bürgerversicherung und lehnt deshalb Maßnahmen ab, die das PKV-System stärken würden.
Nach Ansicht von Laue schadet das vor allem den Kunden. Grundsätzlich sieht er die Politik in der Pflicht, Maßnahmen zur Entlastung von Versicherten nicht auf die GKV zu begrenzen, sondern auch Privatpatienten zu berücksichtigen. Spätestens seit Einführung der Pflicht zur Versicherung vor zehn Jahren sei die PKV schließlich Teil des Systems der sozialen Sicherung. Wer in der GKV die Rückkehr zur Beitragsstabilität und niedrigere Beiträge für Selbstständige beschließe, müsse auch etwas tun, um privatversicherter Haushalte zu entlasten, findet Laue.
Außerdem sollte die Politik unter dem Stichwort "Wahlfreiheit" Versicherten nicht nur den Weg in die GKV erleichtern, sondern auch in der umgekehrten Richtung, fordert er.