Von Guido Bohsem, Berlin

25.000 Euro und die Zulassung weg: Die SPD will Ärzte hart bestrafen, die Privatpatienten bevorzugen. Epidemieartig regt sich Widerstand.

Die Reaktionen kamen prompt und sie fielen äußerst harsch aus. Die Kassenärzte sprachen von Kontrollwut, die Kollegen vom NAV-Virchow-Bund vom Aufbau eines Spitzelsystems und der Hartmannbund von Planwirtschaft.

Selten waren sich die ansonsten oft auch untereinander zerstrittenen Ärzteverbände so einig wie in ihrer Ablehnung der jüngsten Vorschläge, mit denen die SPD die Versorgung der Patienten schneller und besser machen möchte.

In einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Gesetzesentwurf spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für harte Strafen gegen Ärzte aus, die Privatpatienten besser und schneller behandeln als gesetzlich Versicherte. Bis zu 25.000 Euro Bußgeld und zwei Jahre Entzug der Zulassung sollen demnach fällig sein, wenn ein niedergelassener Mediziner seine Kassenpatienten beispielsweise länger als fünf Tage auf einen Termin warten lässt.

Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll es künftig sogar umgekehrt sein als bislang: Gesetzlich Versicherte sollen von Vertragsärzten bevorzugt behandelt werden. Den Kassen will die SPD erlauben, die korrekte Vergabe von Terminen etwa durch Testanrufe in den Praxen zu kontrollieren.

Obwohl Ärzte und Kliniken in den vergangenen zwei Jahren gut 8,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen haben, sieht die SPD nach wie vor zahlreiche Qualitäts- und Serviceprobleme in der medizinischen Versorgung.

So führt die Partei an, dass Kassenpatienten zu lange auf Facharzt-Termine warten müssten oder trotz schwerer Krankheiten in Drei- oder Vierbettzimmern untergebracht würden. Eine ähnliche Bestandsaufnahme hatte zuvor auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erstellt.

Statistiken sagen, was die Auftraggeber hören wollen

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, wies die Vorwürfe zurück. Eine von seiner Organisation beauftragte Befragung von 6000 Versicherten habe im vergangenen Jahr gezeigt, dass sich gerade einmal acht Prozent der Befragten über zu lange Wartezeiten auf einen Termin beklagten.

Eine Untersuchung des vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach geleiteten Instituts an der Kölner Universität kam hingegen zu einem völlig anderen Ergebnis. Dreimal länger müssen Kassenpatienten auf einen Termin warten als Privatpatienten, ermittelten die Wissenschaftler.

Nicht nur bei den Ärzten, auch im politischen Raum fand die SPD-Initiative wenig Anklang: CDU-Experte Spahn warf den Sozialdemokraten vor, die Ärzteschaft unter Pauschalverdacht zu stellen. "Eine bessere Versorgung der Patienten werde nur mit der Ärzteschaft gelingen und nicht gegen sie."

Lauterbachs Angebot einer Zusammenarbeit bei den Wartezeiten und der Abschaffung von Drei- und Vierbettzimmern schlug Spahn aus. "Die SPD zeigt damit, dass sie Ärzte nur als Abzocker sieht, die mit der staatlichen Knute auf Linie gebracht werden sollen", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach. Auch würden Ärzte, um Strafzahlungen zu entgehen, ihren Patienten weniger Zeit widmen können.

(SZ vom 08.02.2011/ema/mel)