Kartell Lkw-Hersteller müssen Rekordsumme für Preisabsprachen zahlen

Die höchste Strafe muss der Daimler-Konzern zahlen.

(Foto: dpa)
  • Mehrere Lkw-Hersteller müssen wegen illegaler Preisabsprachen eine Rekordstrafe von fast drei Milliarden Euro zahlen.
  • Die EU-Kommission hatte seit Jahren gegen die Hersteller ermittelt, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung systematisch ausnutzten.

Wegen unerlaubter Preisabsprachen bestraft die EU-Kommission mehrere Lkw-Hersteller mit einer Rekord-Geldbuße von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon. Die höchste Einzelstrafe entfällt mit rund einer Milliarde Euro auf Daimler. Weiterhin ermittelt wird zudem gegen die andere Volkswagen-Lkw-Tochter Scania, der Hersteller ist in dem Vergleich nicht eingeschlossen.

Die Lkw-Hersteller sollen über Jahre hinweg Preise abgesprochen und die Einführung neuer Emissionstechnologien verschleppt haben. Gemeinsam nutzten sie dabei ihre marktbeherrschende Stellung aus; in Europa gibt es keine größeren Wettbewerber.

Das 1997 gegründete Kartell war nach Angaben der EU-Kommission 14 Jahre lang aktiv, Absprachen reichten bis zur höchsten Führungsebene. Die Firmen räumen laut EU-Kommission ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt. Die EU-Kommission minderte die Geldbußen für Volvo/Renault, Daimler und Iveco, weil diese mit der Behörde bei ihren Ermittlungen zusammengearbeitet haben.

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Hersteller hatten bereits 2,6 Milliarden zur Seite gelegt

Die Ermittlungen gegen die sechs Hersteller dauern bereits Jahre an, erste Durchsuchungen gab es im Jahr 2011. Erst Ende Mai sickerte schließlich durch, dass die EU-Kommission vor einer Entscheidung steht, die sie nun verkündet hat.

Vorsorglich hatten die Hersteller bereits 2,6 Milliarden Euro zurückgelegt. 850 Millionen davon hatte allein der Hersteller DAF beiseitegelegt, 600 Millionen Daimler, rund 450 Millionen Iveco, weitere rund 400 Millionen Volvo. Die knapp drei Milliarden Euro, welche die Hersteller nun zahlen müssen, übertreffen die bisherige Rekord-Kartellstrafe der EU-Kommission bei weitem. Im Jahr 2012 hatte die Behörde eine Strafe von 1,4 Milliarden gegen Produzenten von Fernseh- und Computermonitorröhren verhängt.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager verglich das Verfahren gegen die Lkw-Hersteller vor Kurzem mit den laufenden Auseinandersetzungen mit dem Suchmaschinenbetreiber Google. Auch dem US-Konzern droht eine Milliardenstrafe aus Brüssel. Vestager ist der Auffassung, dass der Konzern mit seinem Smartphone-Betriebssystem Android "den Verbrauchern eine größere Auswahl an mobilen Anwendungen und Dienstleistungen vorenthält, Innovationen anderer Unternehmen bremst und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt".

Kurz gesagt: Der Internetkonzern nutzt seine Marktmacht aus. So wie es die Lkw-Hersteller getan haben - und nun die Rechnung dafür zahlen müssen.

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