Von M. Bauchmüller

Die Bahn half ihrem Image mit fingierten Leserbriefen und gezielter Beeinflussung der Medien auf die Sprünge. Über eine Million Euro wurde in die Manipulation der öffentlichen Wahr- nehmung investiert.

Zu den Daten- und E-Mail-Affären bei der Deutschen Bahn gesellt sich nun noch ein PR-Skandal. Wie das Unternehmen am Donnerstag selber mitteilte, flossen im Jahr 2007 knapp 1,3 Millionen Euro in die "verdeckte Beeinflussung der Öffentlichkeit".

Dies hätten die internen Ermittler der Prüfungsgesellschaft KPMG nach Hinweisen des Kölner Vereins LobbyControl herausgefunden.

Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube, der erst Anfang des Monats seinen Job angetreten hatte, distanzierte sich umgehend: "Diese Form der PR-Maßnahmen lehne ich entschieden ab", sagte er. Er werde "umgehend im Unternehmen die notwendigen Konsequenzen ziehen".

Was genau mit dem Geld finanziert wurde, ist in der Bahn bislang unklar. Offenbar wurden damit Leserbriefe, Meinungsumfragen, vorproduzierte Medienbeiträge bezahlt. Auch die Süddeutsche Zeitung erreichten nach ersten Informationen solche fingierten Bahn-Leserbriefe.

Auffälliges Interesse

Nach SZ-Informationen floss das Geld an die Berliner PR-Firma European Public Policy Advisers, kurz Eppa. Deren Geschäftsführer, Rüdiger May, war seinerzeit in Personalunion auch Geschäftsführer des Berliner Thinktanks Berlinpolis (Slogan: "Politik für morgen"), der im Jahr 2007 diverse Umfragen und Meinungsbeiträge über die Bahn gefertigt hatte. May selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Es handele sich um Geschäftsbeziehungen, "und darüber rede ich nicht".

Berlinpolis wiederum, das auch Unternehmen, Ministerien und Stiftungen berät, stritt jede Beteiligung ab. "Es gab keine derartigen Aufträge", sagte Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling der SZ. "Wir haben uns generell mit solchen Themen beschäftigt." Inwieweit Berlinpolis über seinen damaligen Co-Geschäftsführer May mit der Bahn oder Eppa kooperierte, vermochte er nicht zu sagen.

Auffällig ist jedoch, wie intensiv sich Berlinpolis im Jahr 2007 mit der Bahn beschäftigte. Damals liefen in dem Staatskonzern die Vorbereitungen auf den Börsengang auf Hochtouren, es gab allerdings auch einige Probleme: In der SPD fand die Idee einer "Volksaktie" zunehmend Gehör; und im Tarifkonflikt mit den Lokführern schien jede Lösung fern.

Verwunderte Rückfragen

Beides interessierte Berlinpolis so sehr, dass es entsprechende Umfragen in Auftrag gab. "Die Mehrheit der Deutschen hat mittlerweile kein Verständnis mehr für weitere Streiks der in der GdL organisierten Lokführer", tat Berlinpolis im November mit Blick auf die Lokführer-Gewerkschaft kund. Die hatte am selben Tag den Nahverkehr in Ostdeutschland lahmgelegt. 55 Prozent hätten dafür kein Verständnis, ergab die Umfrage. Die Meldung fand einige Verbreitung.

Drei Monate vorher hatten die Bundesbürger per Umfrage schon der Lohnforderung der Lokführer mehrheitlich eine Abfuhr erteilt, ebenfalls mit medialem Erfolg. Auf verwunderte Rückfragen von Parlamentariern hin hatte Berlinpolis seinerzeit jegliche finanzielle Beziehung zur Bahn zurückgewiesen.

Auch mit der Volksaktie rechnete die "Denkfabrik", wie sie sich nennt, auf diese Art ab. "Bundesbürger haben kein Interesse an Volksaktien der Deutschen Bahn", verbreitete sie auf ihrer Homepage zukunftmobil.de. Demnach hätten 87Prozent der Bundesbürger kein Interesse an solchen Aktien.

"Die Bürger erteilen den Plänen einer volkseigenen Bahn eine klare Absage", schloss Berlinpolis-Chef Dettling. "Die Politik sollte jetzt die Privatisierung zügig umsetzen."

"Absolut inakzeptabel"

Dettling durfte seine Haltung zur Bahn schließlich auch in Gastbeiträgen publizieren, etwa in der Financial Times Deutschland oder in Capital. Die genauen Hintergründe bleiben unklar.

"Hier wurde offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit und die politische Debatte dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte in die Debatte eingreifen", kritisiert Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. "Diese Methoden sind absolut inakzeptabel."

Mancher Parlamentarier sieht sich dagegen in seinen Mutmaßungen bestätigt. "Das ist noch schlimmer als das, was wir vermutet haben", sagte der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich.

Zuständig für die Beauftragung der externen Meinungsmacher war nach Informationen aus Konzernkreisen das Büro des Marketingchefs der Bahn, Ralf Klein-Bölting. Schon am Donnerstag zeichnete sich ab, dass Grube auch ihn entlassen wird. Aus konzernnahen Kreisen verlautete aber, dass Klein-Bölting keineswegs als Einziger in die Affäre verstrickt sein soll.

(SZ vom 29.05.2009/pak)