Von Caspar Dohmen

Augenmaß auf beiden Seiten: Post und Gewerkschaft einigen sich im Tarifkonflikt und wenden einen Streik vor Weihnachten ab.

Fragt man Frank Appel, dann hat sich der Tarifstreit um längere Arbeitszeiten für Postbeschäftigte und eine Verschiebung der für Dezember geplanten Tariferhöhung gelohnt. "Unser Mut ist belohnt worden, dies ist ein wichtiger Etappensieg", sagte der Vorstandschef der Deutschen Post der Süddeutschen Zeitung. Er wertet es als einen Erfolg, dass er die Gewerkschaft trotz geltender Tarifverträge überhaupt an den Verhandlungstisch bewegen konnte.

Tatsächlich hatte die Gewerkschaft zunächst Verhandlungen abgeblockt. Erst nachdem die Deutsche Post mit der Fremdvergabe von Briefbezirken gedroht hatte, stimmte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis Verhandlungen zu.

Seit dem 6. Oktober hatten beide Seiten verhandelt - in der dritten Runde einigten sie sich dann am frühen Freitagmorgen in Berlin. Damit ist die Gefahr eines Streiks bei der Post im wichtigen Weihnachtsgeschäft gebannt. Verdi hatte einen Arbeitskampf bereits vorbereitet. Die Friedenspflicht hätte am 6. November geendet.

Zwei Mal nur eine Einmalzahlung

Auf der Habenseite verbucht Appel folgende Punkte: In den nächsten beiden Jahren werden die Beschäftigten keine lineare Lohnerhöhung erhalten, sondern nur eine Einmalzahlung von 320 Euro. Die Post kann außerdem weitere 110 Paketbezirke an Fremdfirmen vergeben; bisher war dies in 800 der rund 7000 Bezirke möglich.

Heiligabend und Silvester bleiben normale Arbeitstage, es gibt einen zeitweisen Verzicht der Briefträger auf Überstundenzuschläge und neue Regelungen für die Pausen.

Angesichts dessen ficht es Appel nicht an, dass er sich mit seinen beiden zentralen Forderungen nicht durchsetzen konnte. Tatsächlich konnte Appel Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und den Verzicht auf die bereits für Dezember vereinbarte Tariferhöhung nicht durchsetzen.

Briefgeschäft erholt sich offenbar

Die Deutsche Post begründete das mit dem Rückgang im Briefgeschäft, der es nötig mache, Kosten zu senken, noch bevor Verluste aufträten. Angeblich soll sich das Briefgeschäft im September bereits wieder erholt haben, erfuhr die SZ aus Postkreisen.

Appel wollte dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren und verwies darauf, dass die Post am 5. November über ihre wirtschaftliche Entwicklung berichten werde.

Die Gewerkschaft hatte die Forderungen des Unternehmens mit dem Verlangen gekontert, eine Fremdvergabe bei der Briefzustellung auch weiterhin abzulehnen. Kocsis wertete das Ergebnis von Journalisten als "Durchsetzung tarifpolitischer Vernunft".

Auch in den kommenden zwei Jahren könne die Post keine Fremdvergabe in der Briefzustellung durchführen. Außerdem erreichte die Post für die Beschäftigten einen noch umfassenderen Rationalisierungsschutz. Streiche die Deutsche Post einen Arbeitsplatz, müssen sie dem Betroffenen einen anderen "zumutbaren" Arbeitsplatz anbieten, sagte Kocsis.

Sollte sich die wirtschaftliche Situation der Deutschen Post verschlechtern, wollen sich Gewerkschaften und Unternehmen erneut zusammensetzen. "Das haben wir vereinbart", sagt Appel und ergänzt: "Die jetzigen Regelungen gelten nicht bis zum St. Nimmerleinstag."

Grundsätzlich hält Appel es nämlich immer noch für richtig, dass die Briefbeschäftigten länger arbeiten sollen. Doch der Streit darüber ist nun erst einmal vertagt worden - bis zum Jahr 2011.

(SZ vom 01.11.2009/pak)