Post:Sieg vor Gericht

Mechanisierte Zustellbasis der Deutschen Post DHL in Unterschleißheim, 2015

Maschine statt Mensch: eine Zustellbasis der Deutschen Post DHL.

(Foto: Lukas Barth)

Der Arbeitskampf bei der Post geht weiter. Ein Gericht hat nun entschieden, dass das Unternehmen Beamte einsetzen kann, um Streikende zu ersetzen. Doch ohne Urteil in einem Hauptverfahren ist der Konflikt nur vorläufig gelöst.

Von Bernd Dörries, Bonn

Bei der Deutschen Post geht der Arbeitskampf weiter: Am Dienstag legten Tausende Beschäftige die Arbeit nieder und wurden teilweise durch Beamte ersetzt. Rechtlich nicht zu beanstanden, urteilte das Arbeitsgericht Bonn nun und wies damit einen Antrag auf Unterlassung der Gewerkschaft Verdi ab. "Wenn der freiwillige Einsatz von privaten Arbeitnehmern zulässig ist, warum sollte es der von Beamten nicht sein", sagte der Vorsitzende Richter Wilfried Löhr-Steinhaus während der Verhandlung. Die Post beschäftigt 140 000 tariflich beschäftigte Angestellte und 38 000 Beamte. Bei dem Rechtsstreit ging es um zwei zentrale Fragen, die beide zu Gunsten der Post entschieden wurden. Allerdings nur vorläufig, Verdi behält sich vor, die Konfliktpunkte in einem Hauptverfahren klären zu lassen: Dürfen Beamte überhaupt als Streikbrecher eingesetzt werden? Und das gegen Ihren Willen?

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