Populisten in Europa Pures Gift für Jobs und Wohlstand

Marine Le Pen bei einer Wahlkampfrede für den rechtsradikalen Front National.

(Foto: AFP)

Weniger Einwanderer, mehr Schutz für heimische Konzerne, weniger Einmischung aus Brüssel: Die Rezepte rechter Populisten bedienen die Sehnsucht nach einem besseren Früher, das es nie gab. Eine Politik der Abgrenzung kostet Jobs und Wohlstand. Das können sich Europas Staaten nicht leisten.

Ein Kommentar von Björn Finke

Schwere Zeiten für weltoffene Politiker: Bei den Europawahlen haben in vielen Ländern Populisten massiv hinzugewonnen - oft Parteien, die pauschal die EU, Einwanderer und Globalisierung für die Probleme des Landes verantwortlich machen. In so wichtigen EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Großbritannien wurden die rechten Verführer Front National und UK Independence Party (Ukip) gar stärkste Kraft.

Diese Triumphe sind nicht nur ein Problem für etablierte Parteien und für jene Bürger, die sich um politische Kultur und Toleranz sorgen. Diese Triumphe sind zugleich ein Problem für die Wirtschaft, für die Firmen in Europa - und letztlich auch wieder für die Millionen Arbeitnehmer.

Gefahr für Jobs und Wohlstand

Weniger Einwanderer, mehr Schutz für heimische Konzerne, weniger Einmischung aus Brüssel oder raus aus der Union: Die Rezepte der rechten Populisten kommen in der Krise gut an, sie bedienen die Sehnsucht nach einem besseren Früher, das es in Wirklichkeit nie gab. Doch sie sind pures Gift für die Wettbewerbsfähigkeit. Würden die Ideen umgesetzt, kosteten sie Jobs und Wohlstand. Wir ziehen rund ums Land die Zugbrücken hoch: So eine - moralisch ohnehin fragwürdige - Politik muss man sich erst mal leisten können. Europas Staaten können es nicht.

Das sind die Europaskeptiker

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Im EU-Parlament werden Gegner der Integration und rechte Populisten trotz ihres Erfolges nicht viel Schaden anrichten. Moderate Kräfte kommen weiterhin auf eine Zweidrittel-Mehrheit; der Einfluss von Ukip, Front National und Konsorten bleibt begrenzt. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass der Triumph Folgen in den betroffenen Ländern hat. Gibt ein gutes Viertel der Wähler ihre Stimme Gruppen mit fremden- und EU-feindlichen Parolen, ist es für etablierte Parteien verlockend, auf den Zug aufzuspringen. So können es die giftigen Ideen der Populisten bis in die Regierungszentralen schaffen.

In Großbritannien ist das gut zu beobachten. Bereits vor den Wahlen bestimmte Ukip die Agenda. Auf den Aufstieg der Partei in Umfragen antworteten die regierenden Tories mit dem Versprechen, Einwanderung aus der EU zu erschweren. Nun, nach dem Wahlsieg, wird der Ton wohl noch schriller werden. Der Oppositionsführer der Labour-Partei wird schon kritisiert, er habe das Thema Einwanderung im Wahlkampf vernachlässigt.